22.02.2013
Mit der Reform werden verzerrende Effekte beseitigt
Mit einer Reform des Wahlrechts
hat der Deutsche Bundestag bisweilen auftretende verzerrende Effekte beseitigt.
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf,
der gemeinsam von den Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen eingebracht worden war. Mit der Novelle reagiert der Bundestag auf eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und nimmt Änderungen bei der
Sitzverteilung im Bundestag vor.
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14.02.2013
„Ideen für die Bildungsrepublik“ auf
Bereits
zum dritten Mal ruft die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ den
Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ aus. Der Wettbewerb, der vom Bundesministerium für
Bildung und Forschung und der Vodafone Stiftung gefördert wird, zeichnet seit
2011 vorbildliche Projekte aus, die Kindern und Jugendlichen in herausragender
Weise Bildungschancen ermöglichen.
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07.03.2012
Treffen im Verkehrsministerium
Der
Bund steht zu seiner Verpflichtung gegenüber dem Land Niedersachsen, den
Stichkanal Hildesheim auszubauen. Dies
erfuhren Oberbürgermeister Kurt Machens (Hildesheim), Bürgermeister Wolfgang
Moegerle (Algermissen) und Bürgermeister Andreas Lücke (Giesen) am Dienstag aus
erster Hand bei ihrem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann. Das
Gespräch kam auf Vermittlung des
Hildesheimer Bundestagsabgeordneten und Staatsministers Eckart von
Klaeden zustande, der hieran ebenfalls teilnahm.
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19.05.2011
Minister Laurent Wauquiez zu Gesprächen im Bundeskanzleramt
Am 19. Mai ist Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der
Bundeskanzlerin, mit Laurent Wauquiez, dem französischen Minister für
Europäische Angelegenheiten, im Bundeskanzleramt zusammengetroffen.
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11.11.2009
Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, ist Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Zu seiner neuen Aufgabe sagte er:
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10.11.2009
Dr. Angela Merkel
Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Legislaturperiode
Die Rede im Wortlaut
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28.10.2009
Aus den Händen der wiedergewählten Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Eckart von Klaeden die Ernennungurkunde zum Staatsminister im Kanzleramt entgegen.
Anschließend nahm er an der ersten Sitzung des neuen Bundeskabinetts teil.
Foto: Bundesregierung, Bernd Kühler

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28.10.2009
Mit klarer Mehrheit der schwarz-gelben Koalition wurde Angela Merkel für eine zweite Amtszeit als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Merkel erhielt 323 von insgesamt 612 abgegebenen Stimmen, das ist eine Zustimmung von 52,8 %. Es stimmten 285 Abgeordnete mit Nein, vier enthielten sich der Stimme, 10 Abgeordnete nahmen an der Wahl nicht teil.
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28.10.2009
Foto: Stefan Koch

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29.09.2009
wieder Mitglied des Deutschen Bundestages
Auch in der 17. Wahlperiode wird Eckart von Klaeden dem Deutschen Bundestag angehören. Er unterlag zwar sehr knapp dem Direktkandidaten der SPD in seinem Wahlkreis Hildesheim, zog aber über die Landesliste in das Parlament ein. Seit 1994 ist von Klaeden Mitglied des Deutschen Bundestages.
Ergebnisder Bundestagswahl für den Wahlkreis 49-Hildesheim
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28.09.2009
CDU/CSU erneut stärkste Fraktion
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nach der Bundestagswahl erneut stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag geworden und konnte die Zahl ihrer Sitze gegenüber der letzten Wahl noch steigern. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gehören dem Bundestag 239 Abgeordnete der CDU/CSU an. Sitzverteilung: http://www.cducsu.de/ShowPicture.aspx?picid=3047&type=13
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27.09.2009
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