08.11.2008
Mit Europas Ausreden ist es bei Barack Obama vorbei
Nach den US-Wahlen: Hildesheimer Außenpolitiker von Klaeden
schreibt in der HAZ
Barack Obama hat einen historischen Sieg errungen, jetzt steht er vor einer dreifachen Herausforderung: Die Versöhnung der tief verunsicherten amerikanischen Gesellschaft; die Umkehrung von wirtschaftlichem Niedergang samt außenpolitischem Einflussverlust sowie die Heilung des Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlusts.
Sein Sieg entfachte eine Aufbruchsstimmung voller Erwartungen, die er aber noch in der Wahlnacht versucht hat zu dämpfen. Was bedeutet der Sieg Obamas für uns Europäer? Einen radikalen Wandel in der amerikanischen Außenpolitik gegenüber den europäischen Verbündeten dürfte es kaum geben, denn die USA wurden (wie Kanada) nach dem zweiten Weltkrieg auch eine europäische Macht. Wir haben ein Interesse daran, dass das so bleibt - vor allem angesichts einer aggressiver werdenden russischen Außenpolitik. Dieses wurde deutlich, als Russlands Präsident Medwedew in seiner ersten Rede zur Lage der Nation die Stationierung russischer Raketen im Gebiet Königsberg ankündigte.
Der Ruf der Bush-Regierung ist in Europa schlecht. Viel Applaus und kaum Widerspruch konnten diejenigen in Europa ernten, die Präsident Bush für alles - vom Terrorismus über Finanzkrise bis zur Klimakatastrophe - verantwortlich gemacht haben. Die absurden Vorwürfe waren für viele Europäer willkommene Ausreden, um US-Forderungen nach stärkerem Engagement oder klarer Positionierung mit selbstgerechter Attitüde zurückzuweisen.
Mit dieser wohlfeilen und bequemen Position ist es nun vorbei!
Barack Obama dürfte in den transatlantischen Beziehungen weitgehend an die von Präsident Bush in seiner zweiten Amtszeit und zuvor von Präsident Clinton verfolgte multilaterale Linie anknüpfen und sich bemühen, die transatlantischen Beziehungen weiter zu intensivieren. Bedarf gibt es dafür genug, sei es in der Russland- oder Iran-Politik, beim Klimaschutz und der Energiesicherheit, im Nahen Osten oder in Afghanistan. Der neue US-Präsident wird den Europäern breitere Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen, ohne den amerikanischen Führungsanspruch aufzugeben. Dazu gehört aber auch, dass von europäischer Seite größere Beiträge als bisher erwartet werden. Befürchtungen, dass zu den ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten die Forderung nach mehr deutschen Truppen in Afghanistan gehören wird, sind übertrieben und eher ein Zeichen mangelnden Selbstbewusstseins.
Wenn wir uns - wie es in der Berliner Koalitionsvereinbarung heißt - zu einem „effektiven Multilateralismus“ bekennen, dann müssen die USA zu einem multilateralen Vorgehen, wir aber zu effektivem Handeln bereit sein. Diese Chance zu einer vertieften Kooperation unter Präsident Obama sollten wir wahrnehmen.
Obwohl die Macht der USA vor dem Hintergrund aufstrebender, vor allem asiatischer Staaten, relativ zurückgehen dürfte, werden die USA noch für lange Zeit westliche Führungs- und internationale Ordnungsmacht bleiben.
Die militärische Dominanz der USA wird auch in den kommenden Jahrzehnten erhalten bleiben. Trotz Finanzkrise wird die US-Wirtschaft vor allem dank ihres großen Innovationspotenzials noch über viele Jahre Weltspitze bleiben.
Auch nach den mit dem Ende des Kalten Krieges eingetretenen strukturellen Veränderungen im internationalen System gibt es keine zwei Regionen auf der Welt, die so viel gemeinsam haben, wie Europa und die USA und die in ähnlicher Weise politisch, wirtschaftlich, kulturell, strategisch und historisch aneinander gebunden sind. Die EU ist zwar wohlhabend und übt eine große Anziehungskraft auf ihre Nachbarschaft aus, ist aber noch kein wirklicher strategischer Akteur auf der Weltbühne. Strategische Operationen wie derzeit in Afghanistan können nur unter der Führung der USA bzw. im Rahmen der Nato durchgeführt werden. Seit dem Fiasko der USA in den ersten Jahren nach dem Irak-Krieg wird aber zunehmend deutlich, dass die USA nicht auf die legitimierende Zustimmung und Unterstützung durch die großen europäischen Nationen verzichten sollten. Das gilt umso mehr, als in bestimmten Weltregionen das europäische Ansehen höher ist als das der USA und eine Einbindung Europas die Chancen für einen gemeinsamen Erfolg deutlich verbessert, wie z.B. im Nahen und Mittleren Osten.
Die EU verfügt inzwischen über erhebliche Mittel und Expertise beim zivilen Krisenmanagement und Wiederaufbau. Die Erfahrungen in Afghanistan und auf dem Balkan zeigen, wie wichtig die Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ist.
Zur Bewältigung der großen Herausforderungen ist Obama auf Mitstreiter jenseits seiner Partei und Bewegung angewiesen - auf moderate Republikaner ebenso wie auf Alliierte in Europa und anderswo. Unser Interesse muss es sein, Amerika unter Obama als Mitgestalter einer kooperativen neuen Architektur von „global governance“ zu gewinnen. In den nächsten Wochen wird das Obama-Team beginnen, Versprechen aus dem Wahlkampf in konkrete Politikpläne (nebst Personalentscheidungen) zu gießen. Dann wird klarer, in welche Richtung sich die USA unter Präsident Barak Obama entwickeln wird.