Frage: Plädieren Sie dafür, beim Nato-Außenministertreffen im Dezember die Ukraine und Georgien in den Membership Action Plan (MAP) aufzunehmen?

von Klaeden: Es gibt keinen Anlass, die Beschlüsse des letzten Nato-Gipfels von Bukarest in Frage zu stellen. Die momentane Situation in der Ukraine vor den Neuwahlen im Dezember lässt keine Vorhersage zu, in welche Richtung sich das Land entwickelt. Aber ich möchte die Aufnahme beider Länder in den MAP so schnell wie möglich, mit der Betonung auf möglich. Beide Staaten müssen natürlich die Aufnahmekriterien erfüllen. Wir müssen ihnen aber auch dabei helfen.

Frage: Sie haben die Situation auf der Halbinsel Krim angesprochen, die zur Ukraine gehört. Wird dieser ein neuer Brennpunkt?

von Klaeden: Das ist denkbar. Die Sorge darüber ist in Kiew und andernorts sicherlich nicht geringer geworden, als der russische Nato-Botschafter Rogosin jüngst öffentlich den Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte in Frage stellte. Zudem hat der ukrainische Außenminister vor einigen Wochen Moskau die Ausgabe russischer Pässe an Bewohner der Krim vorgeworfen sowie den Moskauer Bürgermester Luschkow kritisiert, der bei Krim-Besuchen offen für den Anschluss an Russland werbe. Es darf nicht sein, dass Moskau Reisepässe zur Destabilisierung seiner Nachbarschaft einsetzt.

Frage: Sie kommen gerade aus Kiew von einem deutsch-ukrainischen Gesprächsforum zurück. Dort klagen viele Bürger über die Schwierigkeiten, ein Visum für die EU zu bekommen. Wäre eine erleichterte Vergabe nicht geeignet, um die Ukraine enger an den Westen zu binden?

von Klaeden: Natürlich! Die Visaerteilung sollte so einfach wie möglich gestaltet werden. Das Prinzip muss heißen: So viel Reisefreiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig. Wir brauchen eine differenzierte Visapolitik, die einerseits das Reisen für die erleichtert, die wir bei uns haben möchten - wie Schüler und Studenten, Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler oder Touristen - die aber andererseits Instrumente beibehält, um sie von solchen zu trennen, die diese weltoffene Visapolitik für kriminelle oder andere niedere Zwecke missbrauchen wollen.