Frage: Die Bundeskanzlerin sprach zuletzt von einer "Innovationspartnerschaft" zwischen Deutschland und Russland, andere betonen die "strategische Partnerschaft". Sind das nur Worthülsen?

von Klaeden: Man muss die Zusammenarbeit mit Russland konkretisieren und auf eine realistische Grundlage stellen. Die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagene "Innovationspartnerschaft" mit Russland ist daher eine gute Idee.

Frage: Worin liegen die Differenzen zu einer "strategischen Partnerschaft"?

Klaeden: Die Befürworter einer strategischen Partnerschaft auf deutscher Seite gehen davon aus, dass es eine gemeinsame Wertebasis gibt. Davon gehen die Russen nicht aus, so etwas steht in keinem russischen Dokument. Ich plädiere dafür, verbal abzurüsten und könnte mir vorstellen, dass wir eine Vielzahl von "strategischen Partnerschaften" in konkreten Fragen anstreben könnten - zum Beispiel bei der Bewältigung der Probleme alternder Gesellschaften, dem Klimaschutz, dem Kampf gegen Terrorismus oder die Aids-Problematik.

Frage: Was sollte sich ansonsten konkret an der Russlandpolitik ändern?

von Klaeden: Im Verhältnis mit Moskau möglichst viel auf der Ebene der Europäischen Union zu regeln. Wir müssen akzeptieren, dass kaum ein EU-Land alleine wirtschaftlich und politisch stark genug ist, um Russland auf Augenhöhe zu begegnen. Wenn die 27 Mitglieder gemeinsam handeln, können wir jedoch unsere Interessen, beispielsweise in der Energieversorgung, besser durchsetzen und auch die USA beeinflussen.

Frage: Würde dies nicht bedeuten, dass ein Projekt wie die Northstream-Pipeline durch die Ostsee unmöglich wäre? Polen, Schweden und die baltischen Staaten lehnen dieses deutsch-russische Vorhaben bekanntlich ab.

von Klaeden: Im konkreten Fall sind die Verträge geschlossen. Nun läuft das Verfahren. Ich gehe davon aus, dass Europas Energiebedarf so groß ist, dass diese Pipeline sowie andere Verbindungen nötig sind. Aber es geht vor allem darum, dieses Projekt stärker in eine europäische Energiepolitik und ein europäisches Pipelinenetzwerk einzubinden - die Bundeskanzlerin hat zum Beispiel angeboten, sogenannte Stichverbindungen der Ostsee-Pipeline nach Polen und ins Baltikum zu unterstützen.

Frage: Dennoch wird die Pipeline in Osteuropa abgelehnt und als Bedrohung empfunden.

von Klaeden: Durch das von Altkanzler Schröder mit Putin etablierte deutsch-russische Sonderverhältnis entstand der Eindruck, die Ostseepipeline solle dem Zweck dienen, Deutschland und den mittel- und westeuropäischen Markt weiter mit Gas versorgen zu können, während zur politischen Disziplinierung ehemaliger Sowjetrepubliken wie den baltischen Staaten und ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes wie Polen das Erdgas umso effizienter eingesetzt werden könnte. Während Schröder die Polen als durch ihre Geschichte traumatisiert und als isolierte Gegner des Projekts darstellte, wurde von deutscher Seite genauso wenig wie auf die polnischen Bedenken auch nicht auf die Bedenken der baltischen Staaten oder Schwedens eingegangen.

Das Interview führte Matthias Kolb.