Am 9. August 2008 haben russische Streitkräfte zunächst georgisches Kernland bombardiert und sind dann mit Bodentruppen eingerückt. Diesem Angriff ging der Einmarsch der georgischen Armee nach Südossetien voraus. Für den Ausbruch und die Eskalation der Kampfhandlungen tragen alle Beteiligten Verantwortung. Sicher ist aber, dass das russische Vorgehen nicht nur wegen seiner Unverhältnismäßigkeit völkerrechtswidrig war. Russland war dazu weder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ermächtigt, noch war es selbst von Georgien angegriffen worden und damit zur Selbstverteidigung berechtigt.
Mit dem Angriff Russlands auf Georgien ist aber auch eine deutsche Russlandpolitik zerstört worden, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder entwickelt worden war und die Außenminister Frank-Walter Steinmeier soweit wie möglich in der Großen Koalition fortzusetzen versuchte. Dabei trat immer häufiger gewollter Optimismus an die Stelle nüchterner Analyse.
So blieb länger als billig die Illusion erhalten, dass Russland und Deutschland eine auf gemeinsamen Werten und Interessen gegründete, besondere „strategische Partnerschaft“ eingegangen sind, bei der es um eine irreversible „Annäherung durch Verflechtung“ gehe.
Dabei war die Entwicklung Russlands zu einer Autokratie mit staatsoligarchischem Kapitalismus und einer neoimperialen und von postsowjetischem Phantomschmerz geprägten Außenpolitik nicht zu übersehen. Trotzdem fiel die Beurteilung der russischen Verhältnisse hierzulande zuweilen sogar positiver aus als bei den russischen Machthabern selbst.
So hat Altkanzler Schröder in seinen Memoiren als „wirklich historisches Verdienst“ gewürdigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin „die Wiederherstellung staatlicher Strukturen eingeleitet und für seine Bürger wie für Unternehmer und Investoren erstmals so etwas wie Rechtssicherheit geschaffen“ habe. Der heutige Präsident Dmitrij Medwedew bezeichnete dagegen die Korruption, die unter Putin zugenommen hat, als „Krebsgeschwür“ und sagte dem Rechtsnihilismus den Kampf an.
Schon vor dem Einmarsch in Georgien sind die Beziehungen der EU, der Nato und der USA zu Russland komplizierter geworden. Oft genug hat Putin in einem distanzierten und aggressiven Ton dem Westen eine gegen sein Land gerichtete Eindämmungspolitik vorgeworfen. Damit meinte er nicht nur die Nato-Osterweiterung. Das zunehmend autokratisch regierte Russland fühlte sich durch die vom Westen unterstützte „Orangene Revolution“ in der Ukraine im Herbst 2004 oder die „Rosenrevolution“ 2003 in Georgien ähnliche existentiell herausgefordert wie die USA am 11. September 2001.
Als Reaktion auf das Streben beider Länder nach Westen entwickelten Kreml-Ideologen das Konzept der „souveränen Demokratie“. Danach hat sich Russland von westlichen Demokratievorstellungen freigemacht und folgt einem mit „souveräner Demokratie“ umschriebenen Sonderweg, der dem dekadenten Westen überlegen sein soll. Diese neue russische Staatsdoktrin ruht auf drei Säulen: dem Geschichtsrevisionismus sowohl im Blick auf die Sowjetunion als auch auf die Jelzin-Zeit, dem Nationalismus und einem dem 19. Jahrhundert entlehnten Souveränitätsbegriff.
Die Idee ist, dass Russland den Status einer unverzichtbaren Nation erlangen müsse – kein wesentliches Problem der internationalen Politik darf ohne Russland zu lösen sein. Im Gegensatz zur Gorbatschow-Ära bedauert der Kreml heute nicht mehr die Verbrechen der Sowjetunion, sondern deren Untergang.
Die dramatischen Erfahrungen von Gesetzlosigkeit, Megainflation und Korruption in den Jelzin-Jahren werden dagegen mit den westlichen Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einer offenen Gesellschaft in eins gesetzt – vom Westen kann Russland wenig lernen.
Je mehr aber Russland von Demokratien und Marktwirtschaften – von den baltischen Staaten über Polen, Tschechien bis hin zu Ungarn oder Rumänien – umgeben ist, desto mehr fühlt sich die herrschende Klasse, die sich zunehmend aus aktiven oder ehemaligen Mitarbeitern des FSB zusammensetzt, bedroht. Je größer die Sphäre jener Länder wird, die Demokratien und Marktwirtschaften sind, desto sicherer fühlen sich dagegen die Länder in der EU und der Nato. Damit führt die restaurative Politik Russlands zwangsläufig zu Konflikten mit seinen europäischen Nachbarn.
Trotz aller Schwierigkeiten bleibt es ein Gebot politischer Klugheit, mit einem Land vom strategischen Gewicht Russlands so gut wie möglich zu kooperieren. Es ist ein Erfolg Steinmeiers, dass die Nato sich auf ihrem jüngsten Außenminister-Treffen auf eine klare Sprache und moderate Maßnahmen gegenüber Russland einigte. Im europäischen Interesse liegt nämlich nicht nur eine friedliche Koexistenz, sondern der weitere Ausbau unserer Beziehungen zu Russland, obwohl sich das Land unter Putin politisch und ideologisch von Europa wegbewegt hat.
Helmut Schmidt zufolge besteht die politische Kultur Russlands aus Diktatur, und es sei zu befürchten, dass das auch so bleibe. Diese Einschätzung ist zu defätistisch. Kein Volk ist dazu verdammt, für immer autoritär regiert zu werden. Aber richtig ist auch: Russland war nie eine und wird auch auf absehbare Zeit keine „lupenreine Demokratie“ werden.
Solange sich Russland als autokratische Großmacht wahrnimmt, die auf die Belange von Dritten, vor allem die seiner Nachbarn, keine Rücksicht glaubt nehmen zu müssen, kann es keine Annäherung durch Verflechtung geben. Damit können auch die europäischen Beziehungen zu Russland nicht die Tiefe erreichen, die eigentlich wünschenswert wäre.
Den autoritären und restaurativen Tendenzen in Russland müssen wir offen und beherzt entgegentreten. Je mehr wir zurückweichen, desto mehr werden diejenigen ermutigt, die den Erfolg in einem neuen Kalten Krieg mit dem Westen suchen. Unsere osteuropäischen Verbündeten müssen sich auf uns verlassen können. Wenn aber russische Manöver zur Wiederbesetzung der baltischen Staaten, Drohungen mit Raketenangriffen auf Polen „aus Versehen“ oder die Infragestellung der Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine vom Auswärtigen Amt bestenfalls verspätet eine kritische Erwähnung finden, wächst in Osteuropa das Bedürfnis nach einer Sonderbeziehung mit den USA. Georgien hat gezeigt, dass Moskau bei Gelegenheit Worten Taten folgen lässt.
Europa kann auf Russland Einfluss nehmen, wenn es geschlossen auftritt. Gerade uns Deutschen kommt aufgrund der traditionellen Freundschaft mit Russland eine historische Aufgabe zu, die wir dann erfüllen können, wenn an unserer Verwurzelung im Westen kein Zweifel besteht, und wenn wir den Versuchungen zur Äquidistanz – gleicher Abstand zu Amerika wie Russland – widerstehen.
Georgien 2008 ist nicht Prag 1968. Russland hat gegen Georgien einen taktischen Sieg errungen, aber sich selbst eine strategische Niederlage zugefügt. Russland muss einsehen, dass eine „strategische Partnerschaft“ nicht mit Deutschland allein, sondern nur mit Europa im Ganzen zu haben ist.