Deutschland hat aus unterschiedlichen Gründen ein elementares Interesse an der weiteren Entwicklung und am Erfolg Chinas. Wahrlich nicht der geringste Grund wären die Folgen seines Scheiterns, dessen Konsequenzen nicht nur für Chinesen und Asiaten, sondern für die gesamte Welt unabsehbar wären.

Unsere Beziehungen zu China sind eng, substantiell und robust. China ist uns ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner in Asien, und wir sind ein solcher für China in Europa. Wir wollen nicht nur, dass es so bleibt, sondern dass sich unsere Beziehungen auf dieser Grundlage weiter entwickeln, zu der alle Bundeskanzler von Willy Brandt bis Angela Merkel und selbstverständlich auch Schröder beigetragen haben.

Gerhard Schröders Darstellung beeindruckt aber auch durch ihre Einseitigkeit.

Das gilt nicht nur für das, was er schreibt, sondern vor allem für das, was fehlt.

»Mit China steigt ein undemokratischer, nicht-liberaler Staat in der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Hierarchie auf, der sich zudem – in Konkurrenz zum Westen – zu einem eigenen ordnungspolitischen Modell für andere Staaten entwickelt.« Dieser Satz aus der Asienstrategie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion missfällt manchen in China und möglicherweise auch Gerhard Schröder – falls er ihn gelesen hat. Denn das ist weder »aggressive anti-chinesische Rhetorik« noch ein »Bruch mit der bisherigen deutschen China-Politik«, sondern schlicht eine Tatsache. Das wird am Beispiel der chinesischen Afrikapolitik deutlich. So verhinderte China gemeinsam mit Russland kürzlich im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung Simbabwes, dessen Diktator Mugabe seinen Wahlsieg mit massiven Wahlfälschungen und dem Ermorden von Oppositionellen sicherte.

Ist das so irrelevant, dass man es nicht erwähnen muss, oder ist das möglicherweise nicht opportun?

Schröder setzt im wesentlichen auf das Prinzip »Wandel durch Handel«.

Bereits Ende der siebziger Jahre hatte man in Peking erkannt, dass das sowjetische Modell zum Scheitern verurteilt war und den enormen Herausforderungen Chinas nur mit einer wirtschaftlichen Öffnung begegnet werden konnte. Nur eine adaptierte Form des Kapitalismus würde die Herrschaft der chinesischen KP sichern können. Diese Motivation diskreditiert weder die Öffnung des Landes, noch leugnet sie ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolge. Sie zu kennen schützt jedoch vor der falschen Annahme, die chinesische Führung betreibe freiwillig oder unfreiwillig eine Politik, an deren Ende zwangsläufig die Selbstentmachtung in einer Mehrparteiendemokratie und einem Rechtstaat mit Gewaltenteilung und unabhängiger Rechtsprechung stehen müsse. Im Übrigen zeugt eine solch simple Übertragung des westlichen Modells weder von dem immer wieder eingeforderten Respekt vor dem chinesischen Entwicklungsweg, noch ist das Denken in historischen Zwangsläufigkeiten an sich überzeugend.

Heute ruht die Herrschaft der KP Chinas nicht mehr auf dem Kommunistischen Manifest, doch sind weder Demokratie noch Rechtstaatlichkeit und Bürgergesellschaft an seine Stelle getreten. Ihre Herrschaftslegitimation zieht die chinesische KP stattdessen aus ihrem wirtschaftlichen Erfolg und – als Surrogat für die Partizipation – dem Nationalismus.

Mit »Wandel durch Handel« allein wird China jedenfalls keine lupenreine Demokratie. Auch Schröder streitet nicht ab, dass dieser Ansatz daher der politischen Einbettung bedarf und preist die in seiner Regierungszeit etablierten Dialogprogramme. Doch so nützlich sie sein mögen: Von ihnen eine solche Transformationswirkung gegen die Machtinteressen der Kommunistischen Partei Chinas zu erwarten, ist bestenfalls naiv.

Unsere Asienstrategie setzt daher auf die Abstimmung innerhalb der Europäischen Union, mit den USA und unseren anderen Partnern in Asien. Ein Ansatz, der in Schröders rein national ausgerichteter China-Politik völlig fehlt. Bei ihm taucht Frankreich allenfalls als Konkurrent auf und die Europäische Union überhaupt nicht. Dabei ist gerade ein »Wandel durch Handel« ohne die Europäische Union undenkbar. Und auch Frankreich positioniert sich nicht »politisch, wirtschaftlich und kulturell wesentlich besser« als wir. Denn die französisch-chinesischen Beziehungen sind nach wie vor belastet durch die Vorkommnisse beim olympischen Fackellauf in Paris und die Forderung des französischen Außenministers, die Olympischen Spiele zu boykottieren.

Wie schnell Schröders Ansatz an seine Grenzen stößt, hat er als Bundeskanzler selbst bei seinem Versuch erlebt, ohne Abstimmung in der EU und mit den USA einseitig das Waffenembargo gegen China aufzuheben.

Dieses Vorhaben ist auch in den Nachbarstaaten Chinas auf heftige Kritik gestoßen. Mit Nachlässigkeit allein lassen sich Schröders Äußerungen zur chinesischen Rüstungs- und Außenpolitik nicht erklären. China hat in den vergangenen Jahren die Kampfkraft seiner Streitkräfte durch ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm deutlich gesteigert. Allein im vorigen Jahr wurde der offizielle Verteidigungshaushalt um 17 Prozent erhöht, und nach wie vor sind über 1000 Mittelstreckenraketen auf Taiwan gerichtet.

Zur friedlichen Integration des aufsteigenden Chinas in der Region und in die globale Ordnung brauchen wir einen strategischen Blick auf Asien, gerade weil wir mit den dortigen Staaten und Völkern dieses Interesse teilen. So ist die Initiative zur Verbesserung der chinesisch-japanischen Beziehungen und der Beziehungen zu Taiwan wahrlich nicht einseitig von Peking ausgegangen, wie Schröder schreibt. Ein wesentlicher Aspekt der Gestaltung des friedlichen Aufstiegs Chinas ist für Länder wie Japan, Südkorea, Singapur oder Indien die Pflege und Verbesserung ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Bei Schröder finden die USA nur als Zerrbild einer konfrontativen und zu Ende gehenden Unipolarität statt. Schon heute gelten aber die chinesisch-amerikanischen Beziehungen als die wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt, wie man am Ausgang der Sechs-Parteiengespräche zur Beendigung der zweiten nordkoreanischen Nuklearkrise unschwer erkennen kann. Als raumfremde Ordnungsmacht sind die USA für die ganz überwiegende Mehrheit der asiatischen Staaten in der Region willkommen. So schätzt China bis heute, dass die Nukleargarantie der USA für Japan dessen nukleare Bewaffnung verhindert hat.

Es ist richtig, Menschenrechtsfragen hinter verschlossenen Türen anzusprechen. Aber ohne das öffentliche Bekenntnis zu ihnen wird das nicht viel nützen. Mit dem Empfang eines Friedensnobelpreisträgers, der in China und der SPD soviel Empörung ausgelöst hat, hat die Bundeskanzlerin jedenfalls auch ein mehrfaches Wahlversprechen ihres Vorgängers eingelöst. Es sind allerdings leise Zweifel angebracht, ob die bisherige Ein-China-Politik der Bundesrepublik Deutschland in der Bundesregierung ungeteilte Zustimmung findet – aber nicht so, wie Gerhard Schröder das meint. Der entsprechende Briefwechsel des Außenministers mit seinem chinesischen Kollegen vom Januar dieses Jahres darf von den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses bis heute nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingesehen werden.