Frage: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kommt heute für zwei Tage nach Berlin. Es gibt ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel. Deutschland bemüht sich seit langer Zeit um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat, mal laut, mal leise, in letzter Zeit aber kaum noch vernehmbar. Ist das Interesse erloschen?

Klaeden: Das Interesse ist sicherlich nicht erloschen, aber das Vorhaben einer UN-Reform ist doch ins Stocken geraten. Entweder blockieren sich die unterschiedlichen Staaten selber werden oder von anderen so blockiert, dass das gemeinsame Vorhaben nicht durchzusetzen ist. Japan zum Beispiel wird stark von den Vereinigten Staaten unterstützt, aber würde wohl an einem Veto Chinas scheitern. Italien ist sicherlich nach wie vor gegen eine deutsche Mitgliedschaft. Die Chinesen werden einer indischen Mitgliedschaft skeptisch gegenüberstehen, und die Afrikaner haben es immer noch nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten im Sicherheitsrat zu einigen. Deswegen gibt es viele direkte und indirekte Blockaden, die eine UN-Reform, insbesondere die Reform des Sicherheitsrats, sehr erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen.

Frage: Das klingt, als wäre dieses Gremium zumindest hinsichtlich seiner Erweiterung quasi lahmgelegt.

Klaeden: Den Eindruck muss man haben. Jedenfalls sehe ich in nächster Zeit keine oder nur eine sehr geringe Chance für eine Reform des Sicherheitsrates. Es gibt auch noch den Vorschlag, dass ein europäischer Sitz geschaffen wird, der dann unter den Mitgliedern der Europäischen Union rotiert, die nicht bereits ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind wie Frankreich und Großbritannien. Es wird über eine ganze Reihe von Modellen nachgedacht.

Frage: Wie stark schätzen Sie das Bedürfnis der Kanzlerin nach einem ständigen deutschen Sitz im Rat ein? Wird das heute möglicherweise Thema mit Ban Ki-moon sein?

Klaeden: Ban Ki-moon macht seinen ersten offiziellen Besuch in Deutschland. Selbstverständlich spielt das Thema UN-Reform eine Rolle. Es ist nicht nur die Reform des Sicherheitsrats. Es stehen eine ganze Reihe von anderen Fragen in diesem Sommer auf der Tagesordnung. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung jetzt auf einen ständigen Sitz drängt in dem Sinne, dass das für sie das Thema mit der absoluten Priorität ist. Aber es gibt aus meiner Sicht auch zu Recht keinen Grund, warum man auf den Anspruch verzichten sollte.

Frage: Hat sich ein deutscher Spitzenpolitiker in letzter Zeit vernehmlich dafür eingesetzt, dass Deutschland einen ständigen Sitz in diesem Rat bekommt?

Klaeden: Das ist mir jetzt nicht bekannt. Es ist aber die kontinuierliche Position der Bundesregierung, dass man diesen Anspruch erhebt. Aber ich glaube, aus Gründen, die ich gerade geschildert habe, ist es nicht sinnvoll, ständig die Forderung nach einem deutschen Sicherheitsratssitz auf der Zunge zu führen, weil die Möglichkeiten der Durchsetzung im Augenblick gering sind.

Die Fragen stellte Sven Hasenclever