Der amerikanische Präsident George W. Bush besucht zum fünften und letzten Mal während seiner achtjährigen Amtszeit Deutschland. Dazu nimmt Eckart von Klaeden, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stellung.
Interview im RBB radioeins am 10. Juni 2008
Frage: "Warum werden Sie George W. Bush vermissen?"
Eckart von Klaeden: "Ich glaube nicht, dass ich ihn vermissen werde. Aber wenn er aus dem Amt geschieden sein wird im Januar des nächsten Jahres, dann wird man sicherlich eine Bilanz seiner Präsidentschaft ziehen und die wird unterschiedlich ausfallen. Und aus europäischer und deutscher Sicht wird man sagen können, dass die erste Amtszeit doch mit erheblichen Schwächen verbunden war, insbesondere das Desaster nach dem Irakkrieg muss man da erwähnen. Aber dass es eben auch das eine oder andere gegeben hat, dass was positiv gewesen ist, wenn man z. B. die amerikanische Rolle in den 6-Parteien-Gesprächen zur Beendigung der zweiten nordkoreanischen Nuklearkrise denkt."
Frage: "Was für Fehler hat er da konkret gemacht beim Irakkrieg?"
Eckart von Klaeden: "Ich glaube, dass der Hauptfehler gewesen ist, dass er zu wenig die Konsultation vor dem Krieg mit den Verbündeten gesucht hat. Da hat es andererseits auch auf europäischer Seite schwere Fehler gegeben. Und dann ist der Truppenansatz nach dem militärischen Sieg zur Stabilisierung und zum Aufbau des Irak deutlich zu gering gewesen, und es hat auch an einem zivilen Konzept gefehlt. Und als man die Fehler festgestellt hat, hat es zu lange gedauert, bis sie korrigiert wurden."
Frage: "Viele Politiker ziehen im Gegensatz zu Ihnen eine eindeutig negative Bilanz. Sie unterscheiden zwischen erster und zweiter Amtszeit. FDP-Chef Guido Westerwelle sagt z. B., die Ära Bush war keine gute weder für Amerika noch für jene, die sich wie ich als Freunde Amerikas verstehen. Inwieweit hat er da Recht?"
Eckart von Klaeden: "Der Eindruck der Präsidentschaft von George Bush ist in der Tat überschattet von der ersten Amtszeit, und ich gehe auch davon aus, dass das Urteil von Herrn Westerwelle auf die erste Amtszeit Bezug nimmt. Aber die zweite Amtszeit ist doch deutlich anders gewesen. Wir Europäer, wir Deutsche sind konsultiert worden. Es hat ein hohes Maß an Abstimmung gegeben. Das heißt nicht, dass man immer einer Meinung gewesen ist, wenn man z. B. an die Differenzen in der Klimapolitik denkt. Aber die Zusammenarbeit ist doch in der zweiten Amtszeit deutlich besser geworden. Eigentlich so gut, wie man sie sich zwischen Verbündeten, die so wichtig sind, doch nur wünschen kann."
Frage: "Warum ist sie besser geworden, weil George W. Bush umgedacht hat oder weil George W. Bush mit Angela Merkel besser auskommt als mit Gerhard Schröder?"
Eckart von Klaeden: "Wohl beides. Die Administration hat sich auch in den Personen deutlich geändert. Also Rumsfeld ist nicht mehr Verteidigungsminister, sein Nachfolger Gates ist ganz anders auch mit seinen Kollegen Verteidigungsministern in der NATO umgegangen. Condoleezza Rice ist eine Außenministerin, die im Weißen Haus sicherlich mehr Einfluss hat als ihr Vorgänger Powell. Aber es hat eben auch auf europäischer Seite deutliche Wechsel gegeben. Sie haben den einen Wechsel genannt im Bundeskanzleramt. Angela Merkel hat die erforderliche Zusammenarbeit mit den USA wieder gesucht und hat die Differenzen nicht in Wahlkämpfen instrumentalisiert, wie das ihr Vorgänger getan hat. Aber auch der Wechsel im Élysée von Chirac zu Sarkozy hat sicherlich seine Wirkung gezeigt."
Frage: "Was kann, Herr von Klaeden, der Besuch dieses Präsidenten auf Abruf überhaupt noch bringen außer warmen Worten?"
Eckart von Klaeden: "Es gibt ja noch eine ganze Reihe von Fragen, die wichtig sind jetzt. Es geht um den Klimaschutz. Es geht um die Fortsetzung der Iranpolitik. Die Lage, was den Iran angeht, glaube ich, ist wesentlich ernster, als sie bei uns hier eingeschätzt wird, wenn man daran denkt, dass der Iran unvermindert sein Nuklearprogramm fortsetzt. Und dann gibt es bestimmte Fragen, Handelsfragen im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA, die man klären muss, damit wir auch bei der Frage des transatlantischen Wirtschaftsrates weiterkommen." "Noch spannender als der aktuelle Präsident ist der künftige US-Präsident: John McCain oder Barack Obama – wen wünschen Sie sich denn?"
Eckart von Klaeden: "Ich bin ganz froh, dass ich nicht wählen muss. Und ich glaube, wir sollten uns darauf einstellen, mit beiden gut zusammenzuarbeiten."
Bildzeitung, 11. Juni 2008
CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden: "Bush hat sich vor allem im Irak-Krieg als lernfähig erwiesen, die nötige Erhöhung der Truppenstärke auch gegen die Meinung in USA und Europa durchgesetzt. Im Nahen Osten hat er den Friedensprozess nach langer Pause wieder in Gang gebracht."
"Die Welt", 11. Juni 2008
Eckart von Klaeden wiederum, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagt über Bush: "Für uns kann die Konsequenz aus den Erfahrungen im Irak nicht sein, dass man jetzt auf Demokratisierung und 'good governance' verzichtet und nur noch einem systemunabhängigen Stabilitätsbegriff anhängt. Wer einen Rechtsstaat will, darf eben nicht so naiv vorgehen wie die Neo-Cons. Aber der Impuls war richtig."
Stuttgarter Nachrichten, Zitate frei gegeben am 6. Juni 2008
Frage: "Hat George W. Bush die Welt sicherer/besser gemacht?"
Eckart von Klaeden: "Insbesondere in seiner ersten Amtszeit hat George Bush die Chance, die freie Welt hinter den USA zu einen, nicht genutzt. Das Desaster nach dem Irakkrieg, die Einrichtung des Lagers in Guantanamo und die Misshandlungen von Gefangenen in Abu Ghraib, haben nicht nur das Ansehen der USA, sondern das des Westens in der muslimischen Welt schwer beschädigt, islamistischen Extremisten Auftrieb gegeben und ungewollt die Gewichte am Golf und in der Region zugunsten des Mullahregimes im Iran verschoben. Die zweite Amtszeit unterscheidet sich insbesondere, was die Konsultation und Kooperation mit den Verbündeten angeht, deutlich von der ersten. Dazu haben auch die Machtwechsel in Europa, vor allem die Kanzlerschaft Angela Merkels und dann auch die Wahl von Nicolas Sarkozy zum französischen Präsidenten, erheblich beigetragen. Das ändert nichts daran, dass es in Fragen wie der Bekämpfung des Klimawandels nach wie vor deutliche Meinungsunterschiede gibt. Ton und Umgang entsprechen jedoch beiderseits wieder dem, was unter Bündnispartnern üblich sein muss. Und auch wenn die Lage im Irak noch lange nicht stabil ist, sind doch seit etwa einem Jahr bemerkenswerte Fortschritte festzustellen. Als positiv wird man sicherlich auch noch die Sechs-Parteien-Gespräche zur Beendigung der zweiten nordkoreanischen Nuklearkrise, das enorme zivile und militärische Engagement zum Aufbau Afghanistans, die Fortschritte in der Kosovofrage, die Politik der Aidsbekämpfung in Afrika, die Bekämpfung von Drogenmafia und Paramilitärs in Kolumbien und die Vertiefung der Beziehungen zu Indien nennen können. Und auch das gemeinsame Vorgehen gegenüber dem Iran in den Vereinten Nationen unterscheidet sich deutlich von den Konflikten vor dem Irakkrieg. Schließlich hat sich die US-Regierung zur Schließung des Lagers in Guantanamo bereit erklärt. Es fehlt aber auch an der Bereitschaft der Verbündeten, durch die Aufnahme von Insassen dabei behilflich zu sein."
Frage: "Welche außenpolitischen Handlungsspielräume haben seine Nachfolger Obama oder McCain?"
von Klaeden: "Auch wenn angesichts des Aufstiegs Chinas und Indiens und des Wiedererstarkens Russlands die Vorstellung einer unipolaren Weltordnung der Vergangenheit angehört, werden die USA für Jahrzehnte die dominierende Weltmacht des Westens bleiben. Aber ihr Spielraum hängt nicht nur von ihrem eigenen Verhalten, sondern auch dem der anderen Großmächte ab. Ob beispielsweise der neue russische Präsident Medwedjew zu mehr Kooperation als sein Vorgänger bereit ist, wird sich noch zeigen müssen. Wir sollten jedenfalls angesichts der derzeitigen Immobilienkrise und Anzeichen einer Rezession das wirtschaftliche, diplomatische und militärische Potential der USA nicht unterschätzen. Ein amerikanischer Präsident, der es klug einsetzt, wird seinem Land und dessen Verbündeten sicherlich neue Handlungsspielräume erschließen können."