Seit dem Empfang des Dalai Lamas durch die Bundeskanzlerin im September letzten Jahres gibt es nicht nur in der Politik, sondern auch zwischen Wirtschaft und Politik einen strategischen Konflikt in der Frage, wie mit China umzugehen ist. Bereits Ende März waren deutsche Sponsoren der Olympischen Spiele in Peking unter öffentlichen Druck geraten, als bekanntwurde, dass ein großer deutscher Automobilhersteller den Fackellauf durch Tibet mit Hunderten von Fahrzeugen sponsern würde, und chinesische Geheimpolizisten in deutschen Trainingsanzügen Proteste gegen die chinesische Tibet-Politik gewaltsam unterbanden.

Die betroffenen Unternehmen erklärten daraufhin, dass die Durchsetzung der Menschenrechte vor allem eine Aufgabe der Politik sei. Politiker dagegen brachten angesichts der Unruhen in Tibet nicht nur einen Boykott der Eröffnungsveranstaltung oder gleich der gesamten Olympischen Spiele, sondern auch Wirtschaftssanktionen gegen China ins Gespräch. Es scheint, als akzeptierten Wirtschaft und Politik ihre unterschiedlichen Rollen im Hinblick auf das Reich der Mitte in erster Linie, um dem jeweils anderen die Aufgabe zuzuschieben, die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

Wechselseitige Unterstellungen, der Wirtschaft gehe es nur um das Geschäft und der Politik wiederum nur um einen populistischen Vorteil in der innenpolitischen Auseinandersetzung, erschweren den erforderlichen strategischen Dialog zusätzlich. So wird von politischer Seite zu wenig gewürdigt, welchen Beitrag zur Öffnung Chinas deutsche Unternehmen nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht leisten, wenn sie etwa beim Arbeitsschutz, der sozialen Absicherung oder der Mitarbeiterbeteiligung europäische Standards ins Reich der Mitte einführen.

Weite Teile der im China-Geschäft engagierten deutschen Wirtschaft hoffen daher auf einen „Wandel durch Handel“. China müsse sich, um langfristig erfolgreich zu sein, auch politisch öffnen. Das sei auch andernorts so gewesen. Bis dahin gebiete der Respekt vor der chinesischen Kultur vor allem Geduld und die Vermeidung öffentlicher Kritik.

Doch auch wenn die Veränderungen in China in den letzten drei Jahrzehnten in der Tat bemerkenswert sind, lassen sich doch wirtschaftlicher Vorteil und politischer Fortschritt nicht so einfach miteinander verbinden, zumal sich das westliche Entwicklungsmodell gerade nicht unmittelbar auf China übertragen lässt.

Zwar ruht heute die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas nicht mehr auf dem Kommunistischen Manifest, doch sind weder Demokratie, Rechtsstaatlichkeit noch Bürgergesellschaft an seine Stelle getreten. Ihre Herrschaftslegitimation zieht die chinesische KP stattdessen aus ihrem wirtschaftlichen Erfolg und – als Surrogat für die Partizipation – dem Nationalismus. Deshalb ist den Erfolgreichen klar, dass es sich für sie in China so lange gut leben lässt, wie das Machtmonopol der Partei nicht angetastet wird.

Es ist daher eine falsche Annahme, die chinesische Führung betreibe freiwillig oder unfreiwillig eine Politik, an deren Ende zwangsläufig die eigene Selbstentmachtung in einer Mehrparteiendemokratie und einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und unabhängiger Rechtsprechung stehen müsse. Spätestens hier stößt das Konzept „Wandel durch Handel“ an seine Grenzen. Denn das chinesische Entwicklungsmodell birgt neben großen Chancen auch erhebliche Risiken – zunächst für die Chinesen, aber auch für uns.

Das gilt insbesondere für den Fall, dass China durch politische oder wirtschaftliche Turbulenzen ins Straucheln gerät. Was bedeutete es für Einwohner und Nachbarn Chinas, für deutsche Investitionen und Unternehmen oder die internationale Ordnung, wenn aufgrund fehlenden Wachstums allein der Nationalismus als Legitimationsgrundlage bliebe?

Fraglich ist auch, welche Mittel China in seinen Außenbeziehungen zur Durchsetzung seiner Interessen tatsächlich bereit ist einzusetzen. Eine differenzierte Analyse der chinesischen Außen- und Interessenpolitik in Afrika oder etwa bei den Sechsparteiengesprächen zu Nordkorea fällt jedenfalls gemischt aus. Irritierend ist auch, wie brüsk China Menschenrechts- oder Minderheitenfragen als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ zurückweist. Geht es hier doch um universale Prinzipien der Völkerrechtsordnung, zu deren Einhaltung China wie jedes andere Land, zu ihrer Durchsetzung als Vetomacht des Uno-Sicherheitsrats aber besonders verpflichtet ist.

Selbstverständlich müssen Menschenrechts- und andere kritische Fragen gegenüber China so vorgetragen werden, dass sich die chinesischen Partner nicht brüskiert fühlen müssen. Auch voreilige Boykott- oder Sanktionsforderungen sind zu vermeiden. Auf das öffentliche Handeln nach den eigenen Prinzipien darf man aber nicht verzichten, wenn man sie nicht entwerten will.

Eine solche Politik hat Erfolg. Mittlerweile legt selbst die chinesische Führung besonderen Wert darauf, dass die seit Jahren mit Vertretern des Dalai Lamas geführten Gespräche im Westen als ein bemerkenswerter Kurswechsel wahrgenommen werden. Man scheint auch in Peking begriffen zu haben, dass die wüsten Beschimpfungen des Dalai Lamas hier nur das Gegenteil dessen bewirkt haben, was man erreichen wollte. Zudem wäre ohne das entschlossene Auftreten der Bundeskanzlerin oder der Entwicklungshilfeministerin der Druck auf in China engagierte Unternehmen auf ihren heimischen Märkten wesentlich größer gewesen.

Über all diese Fragen muss in Deutschland endlich ein substanzieller Dialog zwischen Wirtschaft und Politik geführt werden, der die jeweiligen Verantwortlichkeiten erkennt und respektiert und die unterschiedlichen Möglichkeiten zum gegenseitigen Vorteil nutzt.