HomeKontaktImpressum
 CDU/CSU Fraktion - �ffnet im neuen Fenster  Suche
Suche starten
07.03.2012
Treffen im Verkehrsministerium
19.05.2011
Minister Laurent Wauquiez zu Gesprächen im Bundeskanzleramt
12.11.2007
Schröders Doppelzüngigkeit
Interview in der Leipziger Volkszeitung

Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist überzeugt, dass die Kritik an Angela Merkel in der Sache keinerlei Substanz habe. Der Besuch der Kanzlerin bei US-Präsident Bush sei notwendig gewesen. Kritik äußerte Klaeden auch am ehemaligen Bundeskanzler Schröder.

 


Frage: Der Koalitionspartner SPD kritisiert in diesen Tagen massiv die außenpolitischen Aktivitäten von Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Fraktionschef Struck meinte angesichts ihres Bush-Besuches, sie sollte sich lieber um die Innenpolitik kümmern. Was steckt dahinter?


Eckart von Klaeden: Das hängt damit zusammen, dass sich die Umfragen für die SPD trotz der Abkehr von der Agenda 2010 auf dem jüngsten Parteitag kaum verbessert haben und auch die Aussichten für die kommenden Landtagswahlen schlecht sind. Deshalb versucht die SPD jetzt, die erfolgreiche Außenpolitik der Kanzlerin madig zu machen. Die Kritik hat in der Sache keinerlei Substanz.


Frage: War es notwendig, auf Bushs Ranch zufahren?


Klaeden: Ja. Denn es gibt eine Reihe von Krisenherden, die die Sicherheit unseres Landes unmittelbar betreffen. Dazu gehören die Statusverhandlungen über den Kosovo, das iranische Nuklearprogramm und unser Einsatz in Afghanistan. Für all das ist eine enge Abstimmung mit unserem wichtigsten Verbündeten erforderlich. Es wäre geradezu verantwortungslos gewesen, dem Rat von Herrn Struck zu folgen und die Kooperation zu verweigern.


Frage: Altkanzler Gerhard Schröder hat es öffentlich als Fehler bezeichnet, dass Angela Merkel den Dalai Lama empfangen hat. Sehen Sie das auch so?


Klaeden: Auf keinen Fall. Abgesehen davon ist die Haltung von Gerhard Schröder unglaubwürdig. Er hat selbst sowohl vor als auch während seiner Kanzlerschaft immer wieder versprochen, den Dalai Lama in dessen Eigenschaft als religiöses Oberhaupt der tibetischen Buddhisten und als Friedensnobelpreisträger zu treffen, so wie es Angela Merkel gemacht hat. Diese Kritik entlarvt daher nur Schröders Doppelzüngigkeit.


Frage: Außenminister Steinmeier wiederum wirft der Kanzlerin eine Abschottungspolitik gegenüber Russland vor. Das sei der falsche Weg. Worauf zielt das?


Klaeden: Das ist der Versuch, möglichst viel von dem, was unter Rot-Grün falsch war, in die große Koalition zu retten. Auch das hat gar nicht so sehr mit der Außenpolitik zu tun, sondern ist Ausdruck der nackten Verzweiflung angesichts der schlechten Umfrageergebnisse für die SPD.


Frage: Und in der Sache, ist da die eher distanzierte Russland-Politik der Kanzlerin der richtige Kurs?


Klaeden: Sie setzt auch gegenüber Russland ihrer Kurs einer wertegeleiteten Realpolitik fort. Das ist sehr vernünftig. Deshalb hat sie die die Politik eines deutschen Sonderweges gegenüber Russland, der das Potenzial gehabt hätte, die Europäische Union zu spalten, gestoppt.


Sie will gute und partnerschaftliche Beziehungen zu Russland und hat nicht zuletzt bei den deutschrussischen Regierungskonsultationen betont, dass diese für uns von großer Bedeutung sind. Deshalb stellte sie auch das Ostsee-Pipeline-Projekt nicht in Frage. Aber ihr passieren nicht solche Fehlgriffe wie Schröder, der Putin einen lupenreinen Demokraten nannte. Das hat auch dem Ansehen Russlands geschadet, well Schröder damit einen Maßstab setzte, den Putin gar nicht erfüllen will. Das war eine unglaubliche politische Dummheit.


 


Anita Kecke sprach mit dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden.