Frage: Herr von Klaeden, plant die Bundesregierung eine Aufstockung des Afghanistan-Kontingents der Bundeswehr?

von Klaeden: Das ist mir nicht bekannt. Ich kann Ihren Bericht daher weder bestätigen noch dementieren. Eine solche Planung würde auch das Pferd von hinten aufzäumen, denn der Arbeitsablauf für die nächsten Wochen und Monate ist wie folgt: Wir warten auf die Bestätigung beziehungsweise Nichtbestätigung der Präsidentschaftswahlen, dort läuft ja noch die Überprüfung. Dann wird es eine neue afghanische Regierung geben, je nachdem, ob es einen zweiten Wahlgang gibt oder nicht. Danach wird es zu der von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen internationalen Konferenz kommen. Auf dieser Konferenz müssen Ziele festgesetzt werden, die den Afghan Compact ablösen, der im nächsten Jahr ausläuft. Aus diesen Zielen müssen dann Mittel und Maßnahmen auf einem Zeitplan abgeleitet werden. Und dann wird man auch entscheiden können, ob die Truppenstärke angepasst werden muss, ob das nicht der Fall ist, in welcher Höhe das der Fall ist. Deswegen sind das auch nach dieser sachlichen Überlegung ungelegte Eier.

Frage: Herr von Klaeden, Kollegen und Parteifreunde von Ihnen aus dem Verteidigungsausschuss haben das - diese Pläne, diese Aufstockungspläne - gegenüber unserem Sicherheitskorrespondenten bereits bestätigt.

von Klaeden: Wie gesagt, ich kann es nicht bestätigen, aber ich kann es auch nicht dementieren. Wenn es zu entsprechenden Maßnahmen kommt, dann kann eine Anpassung der Truppenstärke durchaus sinnvoll sein. Aber wie gesagt, zunächst einmal muss man diese Definition der Ziele haben und sie in eine Relation zu den Mitteln und Maßnahmen setzen. Wenn Sie zum Beispiel die Diskussion in den Vereinigten Staaten verfolgen, dann geht da die Diskussion in zwei diametral unterschiedliche Richtungen. Während der Vizepräsident Biden sich dafür einsetzt, mit Spezialtruppen sich in Afghanistan vor allem auf die Bekämpfung von Terroristen im Grenzgebiet nach Pakistan und in Pakistan zu konzentrieren, plädiert McChrystal, der Oberbefehlshaber, für eine deutliche Truppenerhöhung. Die lehnt Vizepräsident Biden gerade ab. Deswegen müssen wir wirklich zunächst einmal die Ziele, Mittel und Maßnahmen definieren, um dann entscheiden zu können. Aber wie gesagt, ich schließe das nicht aus, kann es aber jetzt auch nicht bestätigen.

Frage: Was ein bisschen verwundert, denn das Auswärtige Amt und der Auswärtige Ausschuss des Bundestages, dem Sie angehören, ist für den Einsatz, den Afghanistan-Einsatz zuständig. Irgendwie muss das doch mal verhandelt worden sein dort.

von Klaeden: Wir haben darüber gesprochen, auch im Auswärtigen Ausschuss, dass wir unsere Bemühungen zur Ausbildung der afghanischen Armee weiter intensivieren wollen. Das gilt genauso auch für die afghanische Polizei. Das, glaube ich, ist auch in der Strategie der Teil, der zurzeit nicht in Rede steht. Das kann auch dazu führen, dass eine Anpassung stattfindet. Aber wie gesagt, wir drehen uns jetzt ein bisschen Kreise, zunächst einmal muss es im Kreise der Verbündeten - es sind ja 42 Nationen, die in Afghanistan sich engagieren - zu der Festlegung der Ziele in der Ablösung des Afghan Compact des nächsten Jahres kommen, und dann kann man auch über die entsprechenden Maßnahmen sprechen.

Frage: Der Oberkommandierende der internationalen Afghanistantruppe hatte ja Anfang der Woche vor einer Niederlage in Afghanistan gewarnt. Sie schließen also nicht aus, dass man sich seinen Forderungen, denen des US-Generals Stanley McChrystal, doch denen entsprechen wird?

von Klaeden: Das schließe ich jetzt nicht aus, kann ich aber auch nicht als gegeben feststellen. Denn ich habe ja gerade schon gesagt, es gibt in den USA diese Strategiedebatte, worauf man sich konzentrieren soll. Es gibt ja auch immer wieder den für mich überzeugenden Hinweis, dass mehr Truppen automatisch auch nicht das Problem lösen. Denn mehr Truppen könnten auch bei der afghanischen Armee und bei den afghanischen Autoritäten den Eindruck erwecken, als würden wir die Probleme auf jeden Fall für sie lösen. Und das kann auch nicht richtig sein. Deswegen brauchen wir eine abgestimmte Strategie, eine Übergabestrategie in Verantwortung, die dafür sorgt, dass die afghanische Armee, die afghanische Polizei, die Sicherheitskräfte, aber vor allem auch die afghanische Regierung immer stärker in die Verantwortung für das eigene Land hineinwächst. Dabei kann eine Erhöhung der Truppenkontingente sinnvoll sein, sie muss es aber nicht. Deswegen wie gesagt, muss man zunächst einmal die Strategie besprechen, bevor man über die Maßnahmen, über die Mittel, über die Taktik spricht.

Frage: Herr von Klaeden, wie gesagt, wir hatten Bestätigungen dieser Pläne erhalten von CDU-Politikern, von Unionspolitikern aus dem Verteidigungsausschuss. Wenn es solche Pläne gibt - Sie haben gesagt, Sie wissen davon nichts -, wenn die in den Schubladen liegen, hätte man das den Bürgerinnen und Bürgern nicht vor der Wahl sagen müssen?

von Klaeden: Nun nehmen Sie etwas zur Voraussetzung, das ich gerade nicht habe bestätigen können. Ich jedenfalls habe vor der Wahl auch gesagt, dass eine Erhöhung des Kontingents nach der Wahl nicht auszuschließen ist, weil es schlicht von der Lage in Afghanistan, von Kriterien, die wir nicht beeinflussen können, abhängt, ob eine solche Erhöhung sinnvoll ist oder nicht. Die Grundfrage, die dieser Fragestellung doch zugrunde liegt, ist: Warum sind wir in Afghanistan? Sind wir dort, um unsere Verbündeten zu unterstützen oder den Afghanen zu helfen oder dient es unserer eigenen Sicherheit? Und ich habe vor der Wahl immer wieder darauf hingewiesen, dass der Einsatz in Afghanistan zunächst einmal unserer eigenen Sicherheit dient. Das hat ja insbesondere auch der Sauerland-Prozess gezeigt, wo Terroristen vor Gericht stehen, die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausgebildet wurden, aus Deutschland dahin gereist sind, um dann wiederum Anschläge zunächst im Irak und in Tschetschenien, aber dann auch in Deutschland zu verüben. Das zeigt, dass das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet heute mehr auf pakistanischer Seite nach wie vor das Epizentrum des internationalen Terrorismus ist. Deswegen dient der Einsatz in erster Linie unserer eigenen Sicherheit. Und danach müssen wir dann auch die Mittel bestimmen, aber in Absprache mit unseren Verbündeten. Deswegen kann man jetzt seriöserweise eine solche Truppenerhöhung nicht bestätigen, man kann sie aber auch nicht ausschließen, weil eben diese strategischen Fragen, über die ich gerade gesprochen habe, erst einmal geklärt sein müssen.

Frage: Schließen Sie denn aus, dass die Große Koalition vor der Wahl gegenüber den Wählerinnen und Wählern etwas verschwiegen hat?

von Klaeden: Also ich kann das jedenfalls für mich in Anspruch nehmen und ich kann auch für Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuss in Anspruch nehmen - Sie haben ja selber auch die Interviews zum Beispiel mit meinem Kollegen Polenz geführt -, dass wir vor der Wahl nicht das gesagt haben, wovon wir überzeugt sind. Ich habe das auch in meiner Bundestagsrede gesagt, und dazu gehört eben auch, dass die Stärke unserer Truppen, dass die Mittel, die wir dort einsetzen, unseren Zielen und unserer Stärke folgen müssen. Und im Hinblick auf die Strategie muss es eben, weil der Afghan Compact im nächsten Jahr ausläuft, eine Überarbeitung geben, und dem sind dann auch die Mittel und die Maßnahmen anzupassen. Das ist alles vor der Wahl bekannt gewesen, das ist vor der Wahl auch gesagt worden. Ich habe ausdrücklich vor der Wahl auch eine mögliche Erhöhung der Truppenstärke nicht ausgeschlossen. Insofern würde ein solcher Vorwurf auch ins Leere laufen.