Frage: Kritik an der Bundeswehr kam vor allem von den europäischen Außenministern, die das Bombardement am Wochenende als leichtfertig bezeichneten… War diese Kritik der Außenminister angemessen, vor dem Hintergrund, dass der Vorfall zu diesem Zeitpunkt noch nicht mal im Ansatz geklärt war?

Antwort: Angesichts des Zeitpunktes kann man … die Kritik nur als unangemessen bezeichnen. Es liegen uns bis heute nicht die Ergebnisse der Untersuchungskommission vor. Ich hoffe auch, dass das so schnell wie möglich der Fall sein wird. Die Bundeskanzlerin hat das auch angemahnt. Aber ohne gesicherte Faktenlage bereits zu einem Urteil zu kommen, ist im klassischen Sinne ein Vorurteil.

Frage: Verteidigungsminister Jung wird vorgeworfen, er tue sich sehr schwer mit einer Erklärung. Wie sehen Sie das?

Antwort: Ich finde den Vorwurf nicht berechtigt… Eine Erklärung ist erst dann vollständig möglich, wenn die Fakten vorliegen. So lange sollte man sich gedulden, auch wenn Wahlkampf ist. Das gilt insbesondere auch für die Forderung von Herrn Trittin nach einer Regierungserklärung, die nur dem Wahlkampf geschuldet ist.

Frage: Beklagt werden bereits mögliche zivile Opfer. Es ist sicher, dass es zivile Opfer gegeben hat, die Lastwagenfahrer, die von den Taliban ermordet wurden. Warum redet keiner mehr von denen?

Antwort: Das ist sehr bedauerlich… Zur Strategie der Taliban gehört zum einen, möglichst viele zivile Opfer zu  provozieren – sie gehen ohne jede Rücksicht gegen ihre eigenen Landsleute, den Afghanen, vor –, zum anderen machen sieeine Medienpolitik nach dem Motto "Haltet den Dieb!".

Jeder, der auf Grund unsicherer Faktenlage sofort die Darstellung der Taliban übernimmt, ist ihr Werkzeug in dieser Medienauseinandersetzung. Deswegen brauchen wir beides, die Bekämpfung der Taliban unter anderem durch die Gewinnung der Bevölkerung, aber auch durch militärische Mittel. Wir dürfen aber auch nicht auf ihre Medienpolitik hereinfallen und uns zu ihrem Werkzeug machen.

Frage: Wie kann man denn, bei dem berechtigten Wunsch nach Aufklärung des Vorfalls, den Eindruck vermeiden, dass den deutschen Soldaten in Afghanistan nun die Rückendeckung fehlt?

Antwort: Der Verteidigungsminister macht es genau richtig, indem er sich hinter die Soldaten stellt und auf die Umstände hinweist.

Es hat wohl begründete Hinweise darauf gegeben, dass diese LKW für einen Anschlag gegen die Bundeswehr in Kundus eingesetzt werden sollten Wir haben seit einiger Zeit Hinweise darauf, dass die Taliban im Rahmen ihrer Medienstrategie die Bundestagswahl zu Anschlägen nutzen wollen. Deswegen ist erhöhte Sicherheit und Wachsamkeit erforderlich. Diesen Aspekt darf man auch nicht außer Acht lassen.

Der zweite Punkt ist, selbst wenn es zu zivilen Opfern gekommen sein sollte, sagt das noch nichts darüber aus, ob der Soldat, der den Angriff befohlen hat, pflichtwidrig gehandelt hat. Auch unter Aufwendung der erforderlichen und höchstmöglichen Sorgfalt sind in einem solchen Fall zivile Opfer nicht auszuschließen. Aber das sind alles Dinge, die wir erst besprechen können, wenn die Untersuchungsergebnisse vorliegen…

Frage: Die Kanzlerin hat gesagt, man müsse der afghanischen Regierung jetzt unmissverständlich klarmachen, dass sie mehr und mehr Verantwortung übernehmen müsse. Sollen wir daraus schließen, dass der Abzug der deutschen Soldaten vielleicht doch deutlich früher als erwartet kommt?

Antwort: Niemand will auf Dauer in Afghanistan bleiben. Sobald Afghanistan in der Lage ist, die afghanische Regierung in der Lage ist, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, können wir nach und nach auch die Bundeswehr abziehen. Das kann man aber nicht an einem festen Datum, jedenfalls zurzeit nicht, festmachen, weil das nur den Taliban den Hinweis geben würde, wie lange sie durchhalten müssten, bis die internationale Gemeinschaft insgesamt abzieht…

Mit der neuen afghanischen Regierung werden wir den Afghan Compact neu verhandeln müssen, allein schon deshalb, weil er 2010 ausläuft. All diejenigen, die heute in unseriöser Weise ein festes Abzugsdatum fordern, wissen das alles. Deswegen bin ich immer wieder erstaunt darüber, dass im Wahlkampf  so unverantwortlich mit diesem Thema umgegangen wird.

Die Fragen stellte Sven Hasenclever