Mehr als zwei Drittel der Deutschen wollen einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, doch die Koalition bleibt bei ihrem Kurs. An einen Rückzug sei bisher nicht zu denken, sagt CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden im SPIEGEL-ONLINE-Interview - denn die Folgen seien fatal.
SPIEGEL ONLINE: 69 Prozent der Deutschen votieren laut ARD-Deutschlandtrend für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan - ein Rekordwert. Wie viel Prozent müssen es sein, bis die Große Koalition umfällt?
Eckart von Klaeden: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden nicht umfallen, denn der
Afghanistan-Einsatz wird an der Sicherheit unseres Landes bemessen. Wir müssen in Afghanistan erfolgreich sein - das heißt, die Lage dort muss sich so stabilisiert haben, dass im Falle eines schrittweisen Abzugs unserer Truppen nicht ein Rückfall in die Talibanherrschaft droht.
Frage: Wann aber wird das so weit sein?
Klaeden: Es ist schwierig, da klare Indikatoren und Kriterien zu finden. Aber sicher muss man da vor allem auf die Anschlagshäufigkeit schauen, die wirtschaftliche Entwicklung, den Aufbau der Infrastruktur und der Sicherheitskräfte. Bedauerlicherweise ist all das bisher nicht ausreichend gegeben. Und klar ist natürlich auch, dass so ein Abzug nicht von heute auf morgen, sondern schrittweise ablaufen wird.
Frage: Nicht heute, nicht morgen - aber welcher Zeithorizont schwebt Ihnen für einen Abzug vor?
Klaeden: Wir werden noch einige Jahre am Hindukusch bleiben müssen. Noch ist Afghanistan so geschwächt - aufgrund des islamischen Extremismus, Korruption, Drogenhandel -, dass von einem Abzug nicht zu reden ist. Dazu kommt das Problem Pakistan, immerhin eine Atommacht: Auch wenn man Afghanistan und seine Nachbarländer und ihre Probleme nicht in einen Topf werfen kann, so ist doch klar, dass ihr Schicksal voneinander abhängt. Ohne ein stabiles Afghanistan wird es auch kein stabiles Pakistan geben.
Klaeden: Auf solche Spekulationen will ich mich nicht einlassen. Aber ich möchte doch auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Die islamischen Extremisten bekämpfen uns nicht für das, was wir tun, sondern für das, was wir sind. Unsere freien Gesellschaften dürfen wir jedoch niemals aufgeben, sondern müssen sie erhalten und verteidigen.
Klaeden: Die Linkspartei wird das sicherlich versuchen. Die jüngste Äußerung des CSU-Kollegen Hans-Peter Uhl habe ich nicht verstanden als ein Plädoyer für einen raschen Abzug aus Afghanistan, sondern für eine Gewichtsverlagerung: weniger Bundeswehr und mehr Polizei. Stärkeres Engagement beim Aufbau der Polizei ist bereits Kern der Position der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen. Aber falsch wäre es eben, die Bundeswehr schon jetzt oder in absehbarer Zeit nach und nach zurückzuziehen. Das gibt die Sicherheitslage nicht her - und wir erschweren unseren Erfolg durch solche Abzugsspekulationen zusätzlich. Am Erfolg unseres Einsatzes darf kein Zweifel bestehen, sonst wird das Problem der "fence sitters" zunehmen. Das sind jene moderaten Kräfte, ohne die Afghanistan nicht wiederaufgebaut werden kann, die aber im Moment zögern. Weil sie Angst haben, im Falle einer Taliban-Renaissance büßen zu müssen. Diese Geisteshaltung darf nicht Oberhand gewinnen.
Frage: Auch wenn Sie es nicht für realistisch halten - was wären denn die Konsequenzen eines vorzeitigen Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan?
Klaeden: Wir sind ja nicht alleine dort, sondern mit über 40 Nationen. Aber natürlich haben wir genau deshalb auch Verantwortung für die Soldaten anderer Länder. Klar ist, dass durch unseren Abzug das internationale Engagement auf Basis eines UNO-Mandats erheblich geschwächt würde. Wir müssten damit rechnen, dass es einen Domino-Effekt gibt, weil uns andere Ländern folgen würden - und damit fiele Afghanistan wieder in die Hände der Taliban. Das würde einerseits ein entsetzliches Blutbad und Gemetzel in Afghanistan bedeuten, aber auch einen erheblichen Vertrauenslust des Westens bei den moderaten Kräften und ihre Schwächung in der islamischen Welt. Dann hätte man das "fence sitter"-Problem auch vermehrt außerhalb Afghanistans. Islamische Extremisten auf der ganzen Welt würden das als großen Sieg und enorme Ermutigung verstehen. Das hätte erhebliche negative Folgen für unsere Sicherheitslage in Europa.
Frage: Sie haben das Problem Pakistan angesprochen: Warum wird von der Bundesregierung dieser enge Zusammenhang in der Afghanistan-Debatte so schlecht vermittelt?
Klaeden: Ich weise darauf seit Jahren hin. Die Zukunft der Nachbarländer ist eng miteinander verbunden. Wenn Afghanistan scheitert, hat das unabsehbare Folgen für Pakistan - und das würde eine enorme Gefahr für Deutschland darstellen. Afghanistan hatte schon einmal eine besondere geostrategische Bedeutung für Deutschland und Europa gehabt. Das zeigt ja auch die Entwicklung nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan nach 1989.
Frage: Der globale Liebling Barack Obama hat als US-Präsident den Erfolg am Hindukusch als eines seiner zentralen Ziele definiert. Würde die Afghanistan-Debatte in Deutschland unter einem US-Präsidenten McCain anders geführt?
Klaeden: Das ist natürlich spekulativ, aber durchaus vorstellbar. Allerdings läge das vor allem an der holzschnittartigen Wahrnehmung amerikanischer Politik in Deutschland.
Das Interview führte Florian Gathmann