Frage: Wie beunruhigend ist die innenpolitische Lage im Iran?

Von Klaeden: Sie ist sehr angespannt. Dass Ahmadinedschad nun doch nach Moskau gefahren ist, obwohl er die Reise zunächst abgesagt hatte, soll wohl das Gefühl der Normalität entwickeln. Doch dies ist ein Trugschluss.

Frage: Sind die Aussichten auf Wahlwiederholung überhaupt gegeben?

Klaeden: Es ist nicht zu erwarten, dass der Wächterrat die Wahlen und ihr Ergebnis nach der vorgegebenen Zehn-Tages-Frist nicht bestätigen wird.

Frage: Lohnen die Dialoganstrengungen mit einer solchen Diktatur?

Klaeden: Was wäre die Alternative? Etwa Abbruch der Beziehungen? Wir müssen alle di­plomatischen Mittel nutzen, um den Iran zur Einhaltung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen zu bringen.

Frage: Sehen Sie eine realistische Chance, dass sich in dem Land ein Umdenken gerade in der Einschätzung des Existenzrechtes Israels durchsetzen kann?

Klaeden: Antisemitische Propaganda ist ein Mittel des amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad, das Volk hinter sich zu bringen. Ein Umdenken ist daher allenfalls langfristig zu erwarten.

Frage: Hat der Iran das Recht auf ein Atomprogramm, wenn es die

umfassende Kontrolle der ausschließlich zivilen Nutzung zulässt?

Klaeden: Jeder Vertragsstaat des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen hat im Rahmen der Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde das Recht auf die Erforschung, Herstellung und Verwendung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken. Iran ist Mitgliedstaat des Vertrags und kann dementsprechend ein ziviles Nuklearprogramm unter Aufsicht verfolgen. Iran muss aber endlich die vom UN-Sicherheitsrat geforderten nachprüfbaren Garantien liefern, dass das Programm nicht militäri­schen Zwecken dient.

Frage: Welche Konsequenzen ergeben sich insgesamt für die Beziehungen EU-Iran?

Klaeden: Auch dies ist noch schwer absehbar und hängt ganz wesentlich von der weiteren Ent­wicklung ab. Wir und die EU erwarten von der iranischen Führung, dass sie die Berichte über die Wahlfälschungen aufklärt, dass die Arbeit der in- und ausländischen Journalisten nicht länger behindert wird und Presse- und Meinungsfreiheit eingehalten werden, dass der Schutz des di­plomatischen Corps gewährleistet wird und dass der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten eingestellt und die friedlichen Demonstrationen nicht behindert und niedergeknüppelt werden. Wenn der Iran das Ange­bot Obamas ausschlägt und weiter gegen den Nichtverbreitungsvertrag verstößt, müssen wir zu schärferen Sanktionen bereit sein.

Die Fragen stellte Thomas Wittke