Eckart von Klaeden zur Strategie der NATO vor dem Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg.
Auf dem Jubiläumsgipfel der Nato in Kehl und Straßburg wird die Rückkehr Frankreichs in die militärischen Strukturen des Bündnisses neben dem Einsatz in Afghanistan und dem Auftrag an den zukünftigen Generalsekretär, ein neues strategisches Konzept auszuarbeiten, im Vordergrund stehen. Alle drei Themen sind eng miteinander verknüpft.
Auch wenn die kollektive Verteidigung weiter die Grundlage der Atlantischen Allianz bleibt, geht die größere Bedrohung für das Bündnis schon heute von Gefahren wie dem transnationalen islamistischen Terrorismus, der Proliferation von Massenvernichtungswaffen oder innerstaatlichen und regionalen Konflikten aus. Gefahren, die geographisch kaum noch einzugrenzen sind.
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise könnte weitere Staaten wie zum Beispiel die Atommacht Pakistan destabilisieren - mit kaum absehbaren Folgen, auch für die Proliferation.
Afghanistan ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie Staatsversagen und Staatszerfall den Nährboden für Terrorismus bereiten, der zu einer unmittelbaren Bedrohung für unsere Sicherheit geworden ist.
Dort ist seit langem klar, dass militärische Maßnahmen nur ein Teil der Lösung sein können und eng mit der zivilen Aufbauarbeit verbunden sein müssen. Dafür ist eine zielsichere Umsetzung des Konzepts vernetzter Sicherheit notwendig, das ins Zentrum der neuen strategischen Grundlage der Nato rücken muss.
Allerdings verfügt die Nato selbst nicht über die erforderlichen zivilen Fähigkeiten. Diese sollten von der EU eingebracht werden, mit der die Nato auf dem Papier in einer strategischen Partnerschaft verbunden ist. Die Praxis sieht aber etwa bei der Polizeiausbildung anders aus, obwohl 21 der Partnerländer sowohl der EU als auch der Nato angehören. Es gibt zwar Fortschritte bei der täglichen Zusammenarbeit von Nato und EU in den Einsatzgebieten, aber kaum Verbesserungen in den formellen Beziehungen.
Mitarbeiter der Nato und der EU in Brüssel, denen früher sogar jegliche Kommunikation untersagt war, sprechen auch heute nur selten miteinander.
Doch zur Optimierung der Effizienz ist eine enge Kooperation beider Organisationen von der Planung bis zum Einsatz an Ort und Stelle notwendig.
Darüber hinaus braucht die Nato eine größere Flexibilität im Hinblick auf die zivile Aufbaukomponente in Einsätzen, die sich an der Wirksamkeit und nicht länger an ideologischen Vorbehalten orientieren darf.
Das Fehlen einer eigenen zivilen Komponente der Nato hat sich in Afghanistan als großer Mangel erwiesen. Es hat zwar immer wieder Vorschläge gegeben, der Nato Zugang zu den zivilen Fähigkeiten der EU zu eröffnen ("Umkehrung von Berlin Plus"). Doch das reicht nicht. Die Nato braucht auch die Fähigkeit zur zivilen Koordination, wo diese auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. In Afghanistan sind zum Beispiel neben der zivilen Schutzpolizei und dem Militär dringend robuste Polizeikräfte nötig, die in der Lage sind, von der afghanischen Armee gemeinsam mit Isaf befreite Gebiete dauerhaft zu halten und so die Voraussetzungen für den Wiederaufbau zu schaffen. Die EU-Mission Eupol dürfte auch in Zukunft kaum in der Lage sein, diese Aufgabe zu erfüllen. Hier ist ein enges Zusammenwirken von Militär, Polizei und Entwicklungszusammenarbeit notwendig. Und zwar nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Brüssel. Was könnte den wachsenden Stellenwert der vernetzten Sicherheit (comprehensive approach) innerhalb der Nato-Strategie besser symbolisieren als eine zumindest gelegentliche Erweiterung der Nato-Ratstagungen um die Entwicklungs- oder die Innenminister?
Voraussetzung für eine bessere Kooperation zwischen Nato und EU ist die dauerhafte Unterstützung durch die Mitgliedstaaten beider Organisationen. Frankreichs vollständige Rückkehr in die Nato lässt seinen Widerstand auf EU-Seite entfallen. Nun muss endlich auch die Türkei als Nato-Mitglied zur vertieften Kooperation bereit sein. Europa muss die Entwicklung der Nato-EU-Beziehungen an herausragender Stelle auf die politische Agenda setzen. Diese Gelegenheit darf in Kehl und Straßburg nicht verpasst werden.