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23.02.2009
Kritik an Schröders Iran-Reise
Interview im Deutschlandfunk

Von Klaeden: Ex-Kanzler hätte auf Treffen verzichten sollen

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden hat die Iran-Reise von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert. Mahmud Ahmadinedschad sei der Besuch Schröders im Wahlkampf gerade recht gekommen, sagte von Klaeden.

Deutschlandfunk: Die Krisenregion rund um Afghanistan rückt wieder stärker ins Blickfeld der Politik, Washington verstärkt massiv die Truppen am Hindukusch, im Norden Pakistans wird die Scharia eingeführt und Iran hat nach Angaben der Atomenergiebehörde in Wien genügend Uran angereichert, um eine Atombombe fertigzustellen. Ist da eine Visite von Altkanzler Schröder in Teheran nützlich, muss man nicht die Taktik in Afghanistan ändern und wie sicher ist noch das Pulverfass Pakistan?


Herr von Klaeden, fangen wir mit Afghanistan an. Washington entsendet 17.000 Soldaten zusätzlich, Verteidigungsminister Gates klopft bei den Verbündeten an, sehr freundlich zwar, sodass die Europäer nachhaltig den neuen Ton loben, aber inhaltlich doch vor demselben Problem stehen. Muss Deutschland demnächst auch aufstocken?


Eckart von Klaeden: Wir sind darauf vorbereitet, die Truppen in Afghanistan zu verstärken. Der Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat ja angekündigt, dass 600 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan zur Absicherung der Wahlen im August dieses Jahres geschickt werden. Wir haben uns darauf schon vorbereitet, als wir das letzte Afghanistanmandat im letzten Jahr verabschiedet haben, wo eine mögliche Aufstockung der Truppen um bis zu 1000 Soldaten vorgesehen ist.


Frage: Ist denn die Taktik der Amerikaner überhaupt richtig, kann man die erfolgreiche Taktik im Irak so ohne Weiteres auf Afghanistan anwenden?


Klaeden: Die erfolgreiche Taktik wird man so einfach sicherlich nicht übertragen können, aber das ist auch gar nicht das Vorhaben der Amerikaner. Was sie machen wollen, ist, dass sie den Ansatz, mit dem sie im Irak erfolgreich gewesen sind, übertragen, nämlich zum einen für die zivile Entwicklung durch mehr Soldaten die erforderliche militärische Sicherheit zu schaffen, und zum anderen die Soldaten auch dazu einzusetzen, die Lebenssituation der Bevölkerung zu verbessern und damit Vertrauen zu gewinnen. Ich will Ihnen mal ein Beispiel geben. Im Irak hat die amerikanische Armee in einer Stadt damit begonnen, zunächst die Müllhaufen am Straßenrand wegzuräumen. Das hat die Sicherheit der Soldaten und der Bevölkerung erhöht, weil diese Müllhaufen beliebte Verstecke für die sogenannten EIDs, also die Sprengsätze gewesen sind, aber das hat auch zusätzliches Vertrauen bei der Bevölkerung geschaffen, und die Kooperation mit den Einheimischen ist dann deutlich besser geworden und damit auch die Sicherheitslage für alle Beteiligten. Man muss allerdings berücksichtigen, dass in Afghanistan Licht und Schatten nah beieinander liegen. Die Sicherheitslage hat sich eindeutig verschlechtert, deswegen ist ja auch die Truppenverstärkung erforderlich. Andererseits gibt es aber auch bemerkenswerte Erfolge. So geht der Aufbau der afghanischen Armee schneller voran als geplant. Ende März wird die afghanische Armee bereits über 86.000 Mann verfügen, und für Ende 2010 ist eine Stärke von 130.000 Mann angestrebt, bereits an 80 Prozent aller ISAF-Operationen ist die afghanische Armee beteiligt. Und es ist immerhin beim Kampf gegen die Drogenkriminalität gelungen, in vier Operationen seit Anfang Februar Drogen im Wert von 50 Millionen Dollar zu beschlagnahmen und elf Labors stillzulegen.


Frage: Die Taliban haben einen Rückzugsraum, der de facto kaum kontrollierbar ist, nämlich die Grenzregion zu Pakistan. Dort wird nun die Scharia eingeführt, also das, was die Taliban auch in Afghanistan insgesamt anstreben. Wie sicher ist Pakistan überhaupt noch?


Klaeden: Die Lage in Pakistan ist sehr angespannt. Wir haben ja in den letzten Jahren auch eine Reihe von schrecklichen Anschlägen dort erleben müssen: das Massaker an der Roten Moschee, die Ermordung von Benazir Bhutto und im letzten Jahr das In-die-Luft-Sprengen des Mariott-Hotels in Islamabad. Die Lage in Pakistan wird man nur dann in den Griff bekommen, wenn man tatsächlich einen regionalen Ansatz findet, wie ihn jetzt der amerikanische Sondervermittler Holbrooke auch vorschlägt - eine Kontaktgruppe, die Pakistan, aber auch die Nachbarn Afghanistan, aber auch Indien mit einbezieht.


Frage: Und Iran?


Klaeden: Wir haben ja jetzt über Pakistan gesprochen, aber was eine Kontaktgruppe für Afghanistan angeht, sollte Iran auch einbezogen werden, wenn Iran bereit ist, eine konstruktive Rolle zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan zu spielen.


Frage: Die Lunte am Pulverfass Pakistan glimmt sozusagen, aber niemand weiß, wie lang diese Lunte ist. Kann man Islamabad überhaupt noch ernst nehmen, kann man sich auf eine Regierung verlassen, die angibt, die Taliban zu bekämpfen und dann den Forderungen der Taliban in einer strategisch so wichtigen Region nichts entgegensetzt?


Klaeden: Eine solche Kontaktgruppe soll die pakistanische Regierung ja nicht nur unterstützen, sondern sie soll sie auch leiten. Und es gibt nach wie vor in Islamabad Kräfte, die davon ausgehen, dass ein schwaches Afghanistan im Kampf, in der Auseinandersetzung mit Indien für Pakistan von Vorteil wäre. Diese Kräfte werden dadurch gestärkt, dass Indien sich in Afghanistan besonders engagiert und manche in Pakistan sich von Indien nun einerseits im Westen in Afghanistan und andererseits im Osten eingekreist fühlen. Eine Kontaktgruppe kann helfen, den Pakistani solche Sorgen zu nehmen, und dafür sorgen, dass sie umso entschlossener dann auch gegen die Taliban vorgehen.


Frage: Pakistan ist Atommacht und offenbar ist viel nukleares Know-how von Pakistan nach Iran exportiert worden. Das Regime in Teheran scheint jetzt auch über genügend angereichertes Uran zu verfügen, um selber eine Atombombe zu bauen. Washington will verhandeln. Haben wir denn noch genügend Zeit dafür, oder muss man resignierend festhalten, die haben nun die Bombe, wir haben uns zu lange an der Nase herumführen lassen?


Klaeden: Zum Resignieren ist es zu früh, und das ist auch immer falsch in der Außenpolitik. Aber nichtsdestotrotz ist der am 19. Februar bekannt gewordene Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde besorgniserregend alarmierend. Man muss davon ausgehen, dass Iran über ein Drittel mehr Uran verfügt, als die Internationale Atomenergiebehörde bisher angenommen hat. Und Fachleute in den USA gehen davon aus, dass die sogenannte Brakeout-capability, also die Möglichkeit, den Nichtverbreitungsvertrag zu verlassen und dann Nuklearmacht zu werden, für den Iran bereits erreicht sei. Das zeigt, dass wir nur noch sehr, sehr wenig Zeit haben. Die neue amerikanische Administration hat Iran die Möglichkeit gegeben zu einer gesichtswahrenden Repositionierung. Wenn der Iran diese Möglichkeit nicht ergreift, müssen wir zu deutlich schärferen Sanktionen dem Iran gegenüber bereit sein.


Frage: Am Wochenende war Altkanzler Schröder in Teheran und hat mit dem iranischen Präsidenten gesprochen. Sind solche Gespräche nützlich?


Klaeden: Das Treffen mit Präsident Ahmadinedschad ist nicht nützlich gewesen, und man kann leider auch nicht sagen, dass es nicht schädlich gewesen ist. Ahmadinedschad steht im Wahlkampf, er leugnet den Holocaust, er wird von der eigenen Bevölkerung immer mehr für die katastrophale wirtschaftliche Lage im Land verantwortlich gemacht. Da kommt ihm ein solcher Besuch gerade recht. Solche Menschenverächter wie Ahmadinedschad gieren nach internationaler Anerkennung, und deswegen wäre es im Sinne der internationalen Gemeinschaft und auch im Sinne der Bundesregierung gewesen, wenn Gerhard Schröder auf diesen Besuch bei Ahmadinedschad verzichtet hätte und ihn nicht auf diese Weise hofiert hätte.


Frage: Was ist denn jetzt ihrer Meinung nach geboten im Fall Iran?
Klaeden: Im Fall Iran müssen wir die amerikanische Administration unterstützen bei ihrem neuen Ansatz, deutlich machen, dass wir zu einer Kooperation mit dem Iran bereit sind, wenn er endlich bereit ist, sich an internationales Recht zu halten und insbesondere die Sanktionen des Sicherheitsrates zu erfüllen und vollständig mit der Internationalen Atomenergiebehörde zu kooperieren. Der Iran verweigert ja nach wie vor zum Beispiel die Inspektionen im Schwerwasserreaktor von Arrak. Das ist ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht. Und wenn der Iran die Möglichkeit, sich neu zu positionieren, nicht nützt, dann müssen wir deutlich machen, dass wir zu harten und scharfen Sanktionen dem Iran gegenüber bereit und in der Lage sind.


Jürgen Liminski sprach mit dem außenpolitischen Sprecher, Eckart von Klaeden