Martina Fietz: Trotz der Appelle der UNO ist der Nahe Osten von einem Waffenstillstand weit entfernt. Sie waren gerade zu politischen Gesprächen in Israel. Besteht Ihrer Meinung nach eine Chance auf baldige Einstellung der Angriffe?

Eckart von Klaeden: Für Israel ist klar, dass es keine Rückkehr zum Status quo ante geben kann. Es gab schließlich eine durch Ägypten vermittelte Waffenruhe mit der Hamas, die diese aber dazu genutzt hat, weiter aufzurüsten. Ziel der Hamas ist es, durch fortgesetzten Beschuss mit Raketen und Mörsergranaten die israelische Zivilbevölkerung zu demoralisieren und zunächst den Süden Israels für Juden unbewohnbar zu machen. Dass die israelische Führung das nicht hinnehmen und deshalb eine bedingungslose Waffenruhe nicht akzeptieren kann, ist nachvollziehbar.

Frage: Haben Sie in Ihren Gesprächen erkennen können, wo sich Möglichkeiten zur Lösung des Konflikts auftun?

Klaeden: Es muss ein effizientes Grenzregime geben. Das bedeutet vor allem: der Schmuggel von Waffen von ägyptischer Seite nach Gaza muss unterbunden werden. Das ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass eine Waffenruhe dauerhaft wirkt, wie es auch der sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1860 gefordert hat. Nur wenn das gewährleistet ist, wird Israel sich auf einen Waffenstillstand einlassen.

Frage: Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist heute nach Ägypten gereist. Was kann sein Beitrag sein, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden?
Klaeden: Ich hoffe, Frank-Walter Steinmeier hat seine Mission gut vorbereitet. Er kann nicht nur mit Appellen in die Region reisen, sondern sollte schon konkrete Angebote und Lösungsvorschläge unterbreiten, um das Vertrauen beider Seiten zu gewinnen.

Frage: In welche Richtung könnten diese Vorschläge gehen?

Klaeden: Für ein effizientes Grenzregime ist eine dauerhafte Überwachung gegebenenfalls mit internationaler Unterstützung nötig. Das kann durch militärische wie auch zivile Kräfte erfolgen. Deutschland könnte umfangreiche Unterstützung beim Aufspüren, Schließen und eventuell Sprengen der Tunnel, die zum Waffenschmuggel genutzt werden, anbieten. Es gibt also durchaus Möglichkeiten, gerade der ägyptischen Seite Unterstützung anzubieten.

Frage: Will Ägypten das überhaupt?

Klaeden: Natürlich ist das für Ägypten auch ein schwieriges Thema. Zu lange hat das Land sich nicht nachhaltig mit der Hamas auseinandergesetzt aus Sorge vor daraus erwachsenden Konflikten mit radikalen Kräften wie der Muslimbruderschaft im eigenen Land. Zu lange hat Ägypten dem Waffenschmuggel einfach zugesehen. Die Eskalation der vergangenen Wochen seit dem Bruch der Waffenruhe zeigt aber, dass es so nicht weitergehen kann.

Frage: In welchem Zeitrahmen halten Sie die Etablierung eines Grenzregimes für machbar?

Klaeden: In der Vergangenheit ist bereits zu viel Zeit vertan worden. Deshalb müssen alle verantwortlichen Kräfte jetzt schnell zu einer Lösung finden.

Frage: Wie haben Sie die Bevölkerung in Israel erlebt? Ist sie demoralisiert?

Klaeden: Nein. Sie sind entschlossen, dem Terror nicht zu weichen. Die Stimmung ist nicht gedrückt, aber die Menschen sind enttäuscht und verbittert durch den Bruch der Waffenruhe durch die Hamas. Die Motivation ist hoch, jetzt endlich etwas gegen die Hamas zu unternehmen. Auf Städte wie Sterodt sind seit 2001 über 6000 Geschosse niedergegangen. Deswegen ist auch die Mobilisierung hoch. Israelische Militärs sagten mir, sie wüssten gar nicht, wie sie die vielen einsatzwilligen Reservisten überhaupt einsetzen können. Auf die Einberufungsbefehle haben sich 120 Prozent gemeldet.