Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der ersten Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit die Ziele der neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP am Dienstag vor dem Bundestag erläutert. Mit einem fünf Punkte umfassenden Programm wollen Merkel und ihre Regierungsmannschaft, Deutschland zu neuer Stärke führen.

In ihrer 60-minütigen Rede nannte die Bundeskanzlerin fünf Punkte für die Regierungszeit von CDU/CSU und FDP:

Die Folgen der Krise würden Deutschland in den kommenden Jahren weiter beschäftigen. Der Wachstumseinbruch sei fünfmal stärker als der größte Rückgang Anfang der siebziger Jahre. "Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe wie seit der Deutschen Einheit nicht mehr", erläuterte Merkel. Sie widersprach dem Eindruck, dass die Krise schon vorbei sei: "Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann."

Mit Blick auf den Bundeshaushalt warnte Merkel vor massiven Einsparungen. Um das erwartete Defizit von 86 Milliarden Euro auszugleichen, wäre das größte Streichungspaket in der deutschen Geschichte notwendig. "Dies ist keine Alternative", sagte die Kanzlerin.

Sie bekräftigte, dass es auch um langfristige Weichenstellungen gehe. In der Krise würden die Karten in der Welt neugemischt, Deutschland müsse um seinen wirtschaftlichen Erfolg in der Welt kämpfen, da es nicht nur um die Beseitigung der Krisenfolgen gehe. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Familien, Erben und Unternehmer bereits zum 1. Januar 2010 um weitere 8,5 Milliarden Euro entlastet werden sollen, müsse rasch beschlossen werden, appellierte die Kanzlerin an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform der Einkommensteuer werden kommen, sagte Merkel und nahm die Worte ihres Vizekanzlers Westerwelle auf: Das Steuersystem müsse "einfach, niedrig und gerecht" sein. Leistung müsse sich wieder lohnen, sagte Merkel, daher werde die überdurchschnittliche Steuerbelastung für mittlere Einkommen, der sogenannte Mittelstandsbauch, abgeschafft und Kinder sollen steuerlich wie Erwachsene behandelt werden. Beschäftigungsbremsen müssten gelöst und Bürokratie abgebaut werden.

Drittens müssten Antworten auf die Veränderungen beim Altersaufbau der Gesellschaft gefunden werden. "Bald werden uns Millionen junger Menschen fehlen", erläuterte die Kanzlerin. Familien sollten besonders unterstützt werden. Nach dem Koalitionsvertrag sollen Familien ein Betreuungsgeld von 150 Euro erhalten, wenn sie ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause selbst betreuen und nicht eine Kinderkrippe in Anspruch nehmen. Wahlfreiheit werde damit Realität.

Das Betreuungsgeld könne notfalls auch mit Bildungsgutscheinen realisiert werden, sagte die Kanzlerin. Die Wahlfreiheit der Eltern werde so gestärkt ohne die Bildungschancen der Kinder zu schmälern.

In der Gesundheitspolitik warnte Merkel vor "reflexartigen Reaktionen". Die Arbeitskosten sollten von den Gesundheitskosten entkoppelt werden, forderte Merkel. Bei der Pflege sprach sie sich dafür aus, die bestehende Umlagefinanzierung zu ergänzen. Jeder solle die nötige medizinische Versorgung bekommen, aber könne der Zusammenhalt von Jung und Alt nur bewahrt werden, wenn steigende Kosten nicht der jüngeren Generation angelastet würden, sagte die Kanzlerin.

Vor dem Klimagipfel in Kopenhagen sprach sich die Bundeskanzlerin für einen globalen Ordnungsrahmen aus, der den Umgang mit den natürlichen Ressourcen regelt. Merkel kündigte ihre Teilnahme am Weltklimagipfel an. In Kopenhagen soll über ein neues weltweites Klimaschutzabkommen gesprochen werden. Das bislang gültige Abkommen von Kyoto läuft 2012 aus. Ein Scheitern des Treffens würde "die internationale Klimapolitik um Jahre zurückwerfen", sagte Merkel.

Der fünfte Punkt, der auf der Tagesordnung der Koalition steht, ist das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Außenpolitisch sprach sich Merkel für einen breiten sicherheitspolitischen Dialog mit Russland aus und unterstützte das Ziel des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Die Afghanistan-Konferenz, die im kommenden Jahr stattfinden soll, müsse eine "Übergabestrategie in Verantwortung" festlegen. Vom afghanischen Präsidenten Hamid Karsai erwartet Merkel angesichts der Korruption in seinem Land. Die Kanzlerin lobte die Bundeswehr für ihren Einsatz in Afghanistan.