Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Trittin, ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass Sie wenige Tage vor der Bundestagswahl der Versuchung nicht widerstanden haben, die Afghanistan-Debatte zu einer Wahlkampfdebatte zu machen.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe nichts dagegen, im Wahlkampf über Afghanistan zu sprechen. Aber die Art und Weise, wie Sie den Vorfall und seine Folgen vom letzten Freitag, die noch aufgeklärt werden müssen, als Tatsachen dargestellt haben, und wie Sie dies versucht haben in einen Vorwurf gegen die Bundesregierung umzuwandeln, ist in hohem Maße unseriös.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie hätten durchaus sagen können, dass nach all dem, was uns bisher an Erkenntnissen vorliegt, festzustellen ist, dass den beteiligten Soldaten, insbesondere dem Oberst, der den Befehl gegeben hat, keine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, dass die Informationen, aufgrund derer die Entscheidung getroffen wurde, ganz wesentlich auch aus amerikanischen Quellen stammen und dass die Wirkung der eingesetzten Waffe - ihm wurde eine andere vorgeschlagen - aufgrund der Entscheidung des deutschen Offiziers geringer ausgefallen ist. Diese Aspekte gehören zur Wahrheit dazu. Sie hätten sie erwähnen müssen, wenn es Ihnen tatsächlich um eine sachgerechte Beurteilung und nicht um Wahlkampf gegangen wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Lafontaine hat wieder einmal vorgeführt, wie man in der Debatte um den Afghanistan-Einsatz Ursache und Wirkung verwechseln kann. Es ist richtig: Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist gefährlich. Sie ist mit Gefahren verbunden, nicht nur in Afghanistan, sondern auch hier. Aber noch viel gefährlicher wäre es, den Forderungen der Terroristen nachzugeben und Afghanistan im Stich zu lassen.

Lassen Sie uns einmal einen Blick auf die Ideologie derer werfen, die nicht nur die Bundeswehr und ihre Verbündeten in diesem internationalen Einsatz bekämpfen, sondern vor allem den Aufbau der islamischen Republik Afghanistan verhindern und untergraben wollen. Ihr Ziel ist es, alle sogenannten Ungläubigen vom muslimischen Boden zu vertreiben oder zu töten. Dabei befinden sich vor allem auch die moderaten Kräfte in der islamischen Welt in ihrem Fadenkreuz, weil sie aus Sicht dieser islamistischen Ideologen als Verräter gelten. Diese Terroristen hassen uns nicht für das, was wir tun, sondern für das, was wir sind. Deswegen dürfen wir hier nicht nachgeben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir uns jetzt unverrichteter Dinge aus Afghanistan zurückzögen, wäre das ein enormer Propagandaerfolg für al-Qaida. Es wäre auch eine enorme Schwächung der moderaten Kräfte in der islamischen Welt, mit denen wir gemeinsam Strukturen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufbauen wollen. Bin Laden behauptet, dass er in den Jahren von 1979 bis 1989 den ersten großen Satan, die UdSSR, niedergerungen habe. Er würde im Falle eines Rückzugs behaupten, er habe auch den zweiten großen Satan, nämlich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Westen, niedergerungen. Dabei spielt es keine Rolle, von wem die Vereinigten Staaten regiert werden.

Wir dürfen den Fehler, den die internationale Gemeinschaft in den 90er-Jahren gemacht hat, nämlich sich nicht weiter um Afghanistan zu kümmern, nicht wiederholen. In den 90er-Jahren hat in Afghanistan ein Bürgerkrieg getobt. In dieser Zeit ist in den Medressen, in den Koranschulen, im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet die Taliban-Bewegung - „talib“ heißt Schüler - entstanden. Den Taliban ist es mithilfe des pakistanischen Geheimdienstes in einem langjährigen Bürgerkrieg gegen die Nordallianz, die vom Iran und von Russland unterstützt wurde, gelungen, die Macht in Afghanistan zu ergreifen.

Gerade diese Verhältnisse haben Afghanistan zu einem Rückzugsraum für internationalen Terrorismus werden lassen. Würden wir uns jetzt zurückziehen, bestünde die Gefahr, dass sich die Geschichte der 90er-Jahre wiederholt, dass es wieder zu einem solchen Bürgerkrieg kommt und dass wir dasselbe Chaos, dieselben Gefahren vergegenwärtigen müssten, allerdings unter wesentlich schlimmeren Voraussetzungen; denn damit wäre ein propagandistischer Erfolg für al-Qaida verbunden. Die Auswirkungen auf extremistische Kräfte in der muslimischen Welt wären unvorstellbar.

Wir würden aber auch noch mehr Schwierigkeiten mit der Stabilisierung Pakistans bekommen. Pakistan zu stabilisieren, ist schon heute eine sehr schwierige Aufgabe; wenn Afghanistan verloren ginge, wäre sie nahezu unmöglich. Pakistan ist eine Nuklearmacht. Erinnern wir uns an die Ereignisse der letzten Monate und Jahre, die wir in Pakistan haben zur Kenntnis nehmen müssen: die Kämpfe um die Rote Moschee, die Ermordung von Benazir Bhutto, der Anschlag auf das Marriott-Hotel, die Anschläge in Bombay auf das Taj-Mahal-Hotel und andere Hotels sowie der Anschlag auf die sri-lankische Krickettnationalmannschaft in Lahore. All diese Terroranschläge haben in Pakistan und im afghanisch-pakistanischen ihren Ursprung.

Wer sich in den letzten Tagen und Wochen die Zeit genommen hat, den Prozess um die Sauerlandgruppe zu verfolgen, der hätte zur Kenntnis nehmen können, dass einerseits die Erfolge in Afghanistan so groß sind, dass für die Terroristen heute das Wirken in diesem Grenzgebiet wesentlich schwieriger ist als vor einigen Jahren, dass die Netzwerke aber nach wie vor vorhanden sind. Deutsche Muslime sind in dieses Grenzgebiet gereist, um sich dort ausbilden zu lassen, um in Tschetschenien, im Irak oder bei uns Anschläge zu verüben. Es ist richtig: Wir sind in Afghanistan noch lange nicht am Ziel. Aber zu unserer Strategie der Stabilisierung gibt es keine Alternative. Unser Einsatz ist nicht auf Dauer, sondern auf Verlässlichkeit und Erfolg ausgerichtet.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sehr gut!)

Die Wahlen, die vor wenigen Wochen in Afghanistan stattgefunden haben, sind bei allen Defiziten ein beeindruckendes Beispiel für den Fortschritt im Land. Die afghanischen Präsidentschaftswahlen haben bei allen Gefahren, denen die Wählerinnen und Wähler ausgesetzt waren, mit einer höheren Beteiligung stattgefunden als die Europawahlen in Deutschland. Sie sind weniger blutig gewesen als die Parlamentswahlen 2004 in Spanien. Sie sind freier gewesen als die Präsidentschaftswahlen im Iran oder in Russland.

(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sehr richtig!)

Das ist ein enormer Fortschritt für Afghanistan, den wir nicht aufgeben dürfen. Deswegen ist es falsch, vordergründig über Abzugspläne oder gar über Daten zu sprechen; das würde den Taliban nur deutlich machen, wie lange sie durchhalten bzw. stillhalten müssten.

Wir dürfen an unserer Verpflichtung, zu dem Erfolg des Einsatzes in Afghanistan beizutragen, keinen Zweifel lassen, und zwar weil es sich nicht in erster Linie um eine humanitäre Intervention handelt, sondern weil es vor allem um unsere eigene Sicherheit geht. Für diese Verlässlichkeit steht diese Bundesregierung und, so hoffe ich, auch die Bundesregierung nach dem 27. September.

(Beifall bei der CDU/CSU)