Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren Kollegen!

Die Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Heute Vormittag hat in Bad Salzungen die offizielle Trauerfeier für die drei Soldaten stattgefunden, die in Wahrnehmung ihres Auftrages, im Einsatz für den Frie­den und gegen den Terror, in Afghanistan gefallen sind. Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion den Angehörigen, Freunden und Kameraden der drei Soldaten unsere aufrichtige Anteilnahme und unser Mit­gefühl aussprechen.

Es ist nachvollziehbar, dass die Kameraden der drei gefallenen Soldaten ihren Einsatz in Kunduz persönlich als einen Kriegseinsatz empfinden. Um ihren Auftrag zu erfüllen, der der Sicherheit unseres Landes dient, sehen sie sich immer häufiger in Kämpfe und Gefechte verwi­ckelt, was mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben verbunden ist, wie der Tod dieser drei Soldaten zeigt. Es ist trotzdem falsch, von Krieg zu sprechen. Deutschland und die NATO befinden sich nicht im Krieg gegen Af­ghanistan. Im Gegenteil: Die Bundeswehr ist Teil von ISAF, der Internationalen Sicherheits- und Unterstüt­zungstruppe in Afghanistan. Wir unterstützen die demo­kratisch gewählte afghanische Regierung bei der Erfül­lung ihres Auftrags. Wir sind dort zur Unterstützung und Durchsetzung des Völkerrechts, mit einem Mandat der Vereinten Nationen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Die Taliban dagegen versuchen, mit terroristischen Methoden, feigen und hinterhältigen Sprengfallen, men­schenverachtenden Selbstmordattentaten sowie Entfüh­rungen und bewaffneten Überfällen auf Einrichtungen des Staates wie Schulen, Regierungsgebäude oder Poli­zeistationen den Wiederaufbau des Landes zu verhin­dern. Wir sollten dieses verbrecherische Tun der Tali­ban nicht dadurch aufwerten, dass wir von Krieg sprechen und den Eindruck erwecken, als käme ihnen der Kombattantenstatus zu. In den 70er-Jahren hat die Terrororganisation RAF in der Bundesrepublik Deutsch­land ähnlich argumentiert wie die Taliban heute. Auch die RAF-Terroristen haben von uns erwartet, dass wir sie als Kombattanten ansehen, und haben entsprechende Rechte für sich eingeklagt. Aber sie sind keine Kombattanten, sondern nichts anderes als gemeine Verbrecher gewesen. Das gilt genauso für die Taliban.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Von Krieg zu sprechen, ist eine falsche Darstellung unseres Einsatzes. Von Anfang an haben wir, die Fraktionen, die dem Einsatz zustimmen, und die Bundesre­gierung deutlich gemacht, dass es sich um einen Kampfeinsatz handelt. Insofern ist die Kritik, die von der FDP vorgetragen wird, unzutreffend. Aber genauso klar ist immer wieder gesagt worden, dass die Aufgabe in Af­ghanistan eben nicht allein mit militärischen Mitteln zu erfüllen ist. Es geht um den Aufbau des Landes, der mi­litärisch abgesichert werden muss. Das Militär kann für eine gewisse Zeit ein sicheres Umfeld schaffen. In die­sem sicheren Umfeld müssen dann der Aufbau und die Stabilisierung des Landes stattfinden. Das gelingt in ei­nigen Regionen unseres Einsatzgebietes in ganz beein­druckender Weise. Ich denke zum Beispiel an die Region Masar-i-Scharif. Dort hat sich die Sicherheitslage nicht verschlechtert. Im Gegenteil: Einige sprechen sogar von einer Verbesserung.

Wir haben über Jahre an unsere amerikanischen Ver­bündeten appelliert, nicht von einem War on Terror, nicht von einem Krieg gegen den Terror zu sprechen. Ich weiß, dass dieser Begriff im Amerikanischen eine an­dere Konnotation hat als im Deutschen. Aber selbst un­sere britischen Freunde haben immer wieder darauf hin­gewiesen, dass es sich nicht um einen War, einen Krieg handelt. Ein amerikanisches Sprichwort lautet: „Wenn man einen Hammer hat, dann fangen alle Probleme an, wie Nägel auszusehen“. Wir müssen eine solche Veren­gung unseres Denkens vermeiden. Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass das, was wir in Afghanistan tun, kein Krieg ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)

Entwicklung ist ohne Sicherheit nicht möglich. Das gilt ganz sicherlich nicht für einen Kriegseinsatz.

Es ist richtig, dass gefordert wird, dass wir eine ehrliche Debatte über die Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz in Afghanistan führen. Wir müssen das auch tun, damit sich die Soldaten und ihre Angehörigen bei ihrer schwierigen Aufgabe unterstützt fühlen. Es steht meiner Ansicht nach völlig außer Frage, dass sich die im Raum Kunduz eingesetzten Soldaten in einer kriegsähnlichen Situation befinden und dass das mit hohem persönlichem Risiko verbunden ist. Das ändert aber nichts an der strategischen Zielsetzung des Einsatzes: Aufbau und Stabilisierung Afghanistans.

Ein Grund für die verstärkten Angriffe, denen unsere Soldaten ausgesetzt sind, ist das wachsende amerikani­sche Engagement im Süden und Osten, wodurch der Druck auf die Taliban erhöht wird, die versuchen, in den Norden auszuweichen. Die Aufgabe der Bundeswehr muss sein, die afghanischen Verbände im Norden des Landes dabei zu unterstützen, dass sich die Taliban nicht in unserem Zuständigkeitsbereich festsetzen können. Die Taliban können nur besiegt werden, wenn sie in ganz Afghanistan besiegt und aus dem afghanisch-pakis­tanischen Grenzraum vertrieben werden. Selbstverständ­lich müssen die in Afghanistan eingesetzten Bundes­wehreinheiten alle zur Verfügung stehenden Mittel erhalten, um ihre Aufgaben auch unter den neuen, er­schwerten Bedingungen erfüllen zu können. Ich habe den begründeten Eindruck, dass sowohl die zivile als auch die militärische Führung der Bundeswehr sich die­ser Verantwortung bewusst sind und dieser Aufgabe nachkommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

In Afghanistan haben wir es nach wie vor mit nur ge­ring entwickelten staatlichen Institutionen, mit Korrup­tion und Drogenhandel in Kombination mit islamistisch motiviertem Extremismus zu tun. Afghanistan hat mit Pakistan eine Nuklearmacht als Nachbarn, der ange­sichts der Finanz- und Wirtschaftskrise der Staatsbank­rott droht. Wir haben in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass die Gefahren für unser Land und für uns in Europa nicht an Grenzen haltmachen. Diesen Gefah­ren stellen sich unsere Soldaten tapfer. Tapferkeit setzt Verwundbarkeit voraus. Die Gefahren für die Freiheit und das Recht unseres Volkes kennen keine geografi­schen Grenzen mehr. Deswegen ist es richtig, festzustel­len, dass die drei Soldaten für das Recht und die Freiheit unseres Volkes in Afghanistan gefallen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)