Herr Präsident!

Meine Damen und Herren Kollegen!

Wir feiern in diesem Jahr 20 Jahre Mauerfall. Der Mauerfall steht symbolhaft für das Ende des Kalten Krieges. Während der Zeit des Kalten Krieges gab es in Deutschland über viele Jahrzehnte die höchste Dichte an konventionellen und nuklearen Waffen in unserer Geschichte. Seitdem ist erfreulicherweise massiv abgerüstet worden. Die NATO hat ihr strategisches, substrategisches und taktisches Nuklearwaffenpotenzial seitdem um etwa 95 Prozent reduziert und den Bereitschaftsstatus der verbliebenen Nuklearwaffen weiter gesenkt. Gleichwohl gibt es nach Schätzung des angesehenen SIPRI-Instituts nach wie vor über 20 000 Nuklearwaffen, allein 14 000 – so SIPRI – in russischen und ungefähr 5 400 in amerikanischen Arsenalen.

Auch meine Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die Initiative des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und des russischen Präsidenten Medwedew für eine Reduzierung strategischer Atomwaffen und für ein Nachfolgeabkommen für START I. Wir begrüßen auch die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten, dem Senat das Atomteststoppabkommen zur Ratifizierung vorzulegen.

Nach meiner Einschätzung wird es dazu möglicherweise in diesem Jahr nicht mehr kommen, weil sich der Kongress vorgenommen hat, zunächst einmal das dann verhandelte Nachfolgeabkommen zu START I zu ratifizieren. Ich hoffe aber, dass es dazu kommen wird, bevor im nächsten Jahr die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages beginnt.

Die Rede von Barack Obama in Prag ist von meinen beiden Vorrednern erwähnt worden. Ich teile die Bewunderung für diese Rede.

  (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch für die Türkeiteile?)

Ich teile insbesondere das Bekenntnis Barack Obamas zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass dies schon lange bindendes Völkerrecht ist; denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag. Erreichen werden wir diese Ziele gegenseitiger und verifizierter nuklearer Abrüstung aber nur dann, wenn sich alle dieser Vision und diesem Prinzip verpflichtet fühlen.

Obama hat in seiner Rede bewiesen, dass er ein pragmatischer Visionär ist. Er hat darauf hingewiesen, dem Ziel der Abrüstung verpflichtet zu sein, aber auch, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind. Er sagte, dieses Ziel werde nicht schnell zu erreichen sein, möglicherweise nicht zu seinen Lebzeiten. Er hat die große Entschlossenheit zur Abrüstung zum Ausdruck gebracht, gleichzeitig aber unterstrichen, dass diese Bereitschaft zur Abrüstung der Sicherheit seines Landes und der Sicherheit der Bündnispartner dienen muss. In diesem Zusammenhang hat er darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika so lange auf Nuklearwaffen nicht werden verzichten können, wie solche Waffen existieren. Da beides dem Ziel dienen soll, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, gehören einerseits die Entschlossenheit zur Abrüstung und andererseits die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung, soweit sie erforderlich ist, zusammen.

Die NATO hat das in ihrer jüngsten Declaration on Alliance Security anlässlich des Jubiläumsgipfels von Straßburg und Kehl noch einmal betont. Dieses Dokument ist von den Außenministern – auch von unserem Außenminister Steinmeier – endverhandelt worden. In diesem Dokument ist festgelegt, dass die nukleare Abschreckung trotz der veränderten Umstände ein unverzichtbarer Bestandteil der NATO-Strategie ist. Das doppelte Bekenntnis, der Double-Track-Ansatz, einerseits alles zu erreichen, was im Rahmen der Abrüstung möglich ist, und andererseits auf die nukleare Abschreckung nicht zu verzichten, soweit sie erforderlich ist – das hat der Außenminister für die Bundesregierung verhandelt –, findet die ausdrückliche Unterstützung meiner Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage nach dem Abzug der möglicherweise noch in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen. Wir müssen leider feststellen, dass die Proliferationsgefahren in den letzten Jahren nicht abgenommen, sondern weiter zugenommen haben. In ihrem jüngsten Bericht hat die Internationale Atomenergiebehörde festgestellt, dass der Iran möglicherweise nur noch Monate von der Fähigkeit entfernt ist, einen nuklearen Sprengkörper herzustellen. Auch Länder wie Indien, China und Pakistan modernisieren ihre Nuklearstreitkräfte mit großem Aufwand. Die nukleare Rüstung dieser Staaten erfolgte im Wesentlichen aufgrund der Einschätzung – möglicherweise aufgrund der Fehleinschätzung – rein nationaler Sicherheitsinteressen. Die nukleare Aufrüstung Indiens ist eine Folge des chinesischen Angriffs von 1962 gewesen. Die pakistanische Aufrüstung ist eine Folge der indischen Nuklearbewaffnung. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass es auf der Nachfolgekonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag zu einem neuen Ansatz in der nuklearen Abrüstung kommt.

In diesem Zusammenhang wird viel über eine israelische Nuklearrüstung gesprochen. Den defensiven Charakter des potenziellen israelischen Nuklearprogramms kann man übrigens daran erkennen, dass Israels arabische Nachbarstaaten 30 Jahre dieses Programm nicht als einen Grund angesehen haben, selber eine Nuklearmacht zu werden, aber angesichts der iranischen nuklearen Ambitionen angekündigt haben, sich selbst nuklear zu bewaffnen. Das heißt, dass die Nachbarstaaten Israels und Irans 30 Jahre mit einem möglichen israelischen Nuklearprogramm, aber nicht zehn Minuten mit einem iranischen Nuklearprogramm glauben leben zu können. Das zeigt, dass beide Faktoren für die Schaffung von Sicherheit erforderlich sind. Nicht nur die Frage nach Abrüstung an sich ist wichtig. Vielmehr entsteht Bedrohung aus der Kombination von Waffen und Politik.

Deswegen ist der neue Ansatz des amerikanischen Präsidenten, mit dem Iran Gespräche aufzunehmen und auf eine langfristige Veränderung der Politik zu setzen, der richtige.

Gleichwohl sind die Nachrichten, die wir gerade in den letzten Monaten über das iranische Nuklearprogramm bekommen haben, besorgniserregend. Dazu gehören unter anderem die Raketentests, die der Iran im Februar durchgeführt hat. Weitere Raketentests, auch einer in diesem Jahr, sind angekündigt. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie es gelingen kann, einerseits den langfristigen Ansatz der amerikanischen Administration zu einem grundlegenden Politikwechsel gegenüber dem Iran zu unterstützen, andererseits aber das kurzfristige Ziel zu erreichen, dass der Iran keine Nuklearmacht wird. Wir müssen beide Strategien so aufeinander abstimmen, dass das eine Ziel nicht durch das andere konterkariert wird. Aus meiner Sicht gibt es dafür zwei Ansätze. Den einen Ansatz hat der Außenminister schon angesprochen. Er findet unsere volle Unterstützung. Es handelt sich um die Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs, sodass keine Nation, die von dem Recht Gebrauch machen will, die Kernenergie zivil zu nutzen, auf ein nationales Anreicherungsprogramm angewiesen ist. Die zweite Möglichkeit liegt in der Multilateralisierung des INF-Vertrages; denn wenn es gelingen kann, den Iran relativ bald in solche Verhandlungen einzubeziehen, dann könnten die Trägersysteme entfallen oder so eingeschränkt werden, dass eine nukleare Bewaffnung, von der der Iran selber behauptet, dass er sie anstrebt, nicht mehr sinnvoll wäre.

Mein letzter Punkt betrifft die Frage der konventionellen Abrüstung. Wir teilen den Wunsch und das Anliegen, den AKSE-Vertrag zu ratifizieren und den KSE-Vertrag als ein Kernstück der konventionellen Abrüstung und der konventionellen Sicherheit in Europa zu erhalten. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch deutlich machen, dass durch das russische Verhalten – einerseits die Suspendierung des Vertrages und andererseits der Abschluss der Verträge mit den abtrünnigen georgischen Landesteilen Südossetien und Abchasien, in diesen Landesteilen jeweils 3 800 Soldaten zu stationieren – die Verpflichtungen, die Russland eingegangen ist, als der AKSE-Vertrag 1999 in Istanbul unterzeichnet worden ist, schwer verletzt worden sind. Ich will darauf hinweisen, dass die Istanbul-Verpflichtungen 1999 – dazu gibt es einen sehr lesenswerten Artikel unseres Kollegen Wolfgang Gerhardt in der FAZ aus dem Jahr – keine zusätzlichen Auflagen, sondern geradezu Zugeständnisse Russland gegenüber gewesen sind, das sich zu der Zeit im zweiten Tschetschenien-Krieg befand. Man hatte damals die Sorge, dass dann, wenn man diese Vereinbarung mit Russland nicht trifft, der alte KSE-Vertrag und der angepasste KSE-Vertrag von Russland von vornhe-rein verletzt werden. Es ist also ein Zugeständnis an Russland gewesen. Deswegen müssen wir darauf dringen, nicht nur aus Gründen der Vertragstreue, sondern weil es ein wesentlicher Bestandteil der konventionellen Sicherheit in Deutschland ist, dass Russland diesen Verpflichtungen weiter nachkommt. Deswegen ist ein Junktim – das ist mein letzter Satz, Herr Präsident – zwischen konventioneller Abrüstung in Europa und der strategischen nuklearen Abrüstung falsch; denn dann entsteht die Gefahr, dass es aufgrund des engen Zeitfensters, das für die Verhandlungen über den START-I-Vertrag bis zum Ende des Jahres besteht, und wegen der Schwierigkeiten, die sich bei der konventionellen Abrüstung und bei der Ratifizierung des KSE-Vertrags ergeben können, nicht rechtzeitig zu einem Nachfolgeabkommen kommt. Beides ist wichtig.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege von Klaeden.

Eckart von Klaeden (CDU/CSU):

Aber beides darf nicht vollständig miteinander verbunden werden, weil sonst die Gefahr besteht, dass beides nicht gelingt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)