Herr Präsident!

Meine Damen und Herren Kollegen!

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hier sind auch Frauen! So viel Zeit muss sein!)

Mir fehlt die Zeit, auf alles einzugehen, was von den Oppositionsfraktionen hier vorgetragen worden ist. Ich will aber als vertrauensbildende Maßnahme dem Kollegen Trittin gegenüber ankündigen, dass jedenfalls ich auf Ihren Satz, die Wehrpflicht hindere uns daran, unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen, in den kommenden Wochen und Monaten zurückkommen werde. Auch Ihre Darstellung unserer Position zum AKSE-Vertrag halte ich für grundlegend falsch. Der Ansatz der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist es, in einer Zug-um-Zug-Ratifizierung dazu zu kommen, dass Russland seinen Verpflichtungen, unter anderem aus den Istanbul-Commitments, nachkommt. Sie treten jetzt für eine Ratifizierung ein, ohne dass Russland diesen Verpflichtungen nachkommt. Das halte ich für falsch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

   Die NATO ist am 4. April 1949 gegründet worden. Sie ist eine Reaktion auf die Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gewesen. Der Zweite Weltkrieg ist nicht deswegen ausgebrochen, weil man mit Hitler zu wenig verhandelt hat oder weil man auf angebliche Anliegen von Nazideutschland nicht genug eingegangen ist - ich erinnere nur an das Münchner Abkommen von 1938 -, sondern er ist deswegen ausgebrochen - so jedenfalls die Überzeugung der Gründer der NATO -, weil man Nazideutschland nicht entschlossen entgegengetreten ist, weil die europäischen Staaten ihre Bündnisverpflichtungen, Polen gegenüber zum Beispiel, nicht haben erfüllen können oder wollen und weil die Vereinigten Staaten von Amerika sich nach dem Ersten Weltkrieg vom europäischen Kontinent zurückgezogen haben.

   Daraus hat man die Konsequenz gezogen, dass die freien Nationen Europas und die Vereinigten Staaten ein dauerhaftes Verteidigungsbündnis eingehen müssen, das die Präsenz der Amerikaner in Europa als Garantiemacht für unsere Sicherheit und unsere Freiheit gewährleistet. Diese Erkenntnis ist nach wie vor richtig. Wenn wir uns aber das Statement des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Ismay ansehen, der nach dem Grund für die NATO gefragt wurde und gesagt hat: „It is to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down“ - die Russen draußen zu halten, die Amerikaner drin zu halten und die Deutschen niederzuhalten -, dann zeigt sich doch, wie sehr sich die NATO Gott sei Dank verändert hat. Wir können insbesondere darauf stolz sein, dass der 60. Geburtstag in Deutschland und Frankreich gefeiert wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

   Die NATO hat sich weiterentwickelt. Die territoriale Verteidigung, die im Kalten Krieg für uns das Wichtigste gewesen ist, spielt für uns heute keine so große Rolle mehr. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es Bündnisstaaten gibt, die nach wie vor auf die Art.-5-Garantie zu Recht großen Wert legen. Das gilt zum Beispiel für die baltischen Staaten. Das gilt aber auch für die Türkei; das wird klar, wenn wir uns vor Augen führen, dass Iran, Irak und Syrien zu ihren Nachbarn gehören.

   Zur territorialen Verteidigung sind die Dimensionen der regionalen und der globalen Sicherheit hinzugekommen. Eine wichtige Erkenntnis aus der aktuellen sicherheitspolitischen Diskussion ist, dass diese unterschiedlichen Ebenen unserer Sicherheitspolitik nicht gegeneinander ausgespielt werden können, sondern, im Gegenteil, einander ergänzen. Man kann globale Sicherheit nicht auf Kosten der regionalen Sicherheit gewinnen. Man kann territoriale Sicherheit nicht gewinnen, wenn man nicht auch die Dimensionen der regionalen und der globalen Sicherheit berücksichtigt. Der Satz von Peter Struck, dass Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird, hat nach wie vor seine Gültigkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Ein Witz!)

   Für die regionale Sicherheit ist erstens die Erweiterung von NATO und Europäischer Union als Rahmen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden in Europa ein gutes Beispiel. Dafür, wie sehr dieser Rahmen gefährdet ist, auch auf regionaler Ebene, sind die Balkan-Kriege und wiederum der Kosovo-Einsatz Beispiele.

   Weil der Kosovo-Einsatz so häufig von der Linkspartei angesprochen wird, will ich in diesem Zusammenhang auf das jüngste Urteil des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien verweisen, in dem Milan Milutinovic, der Nachfolger von Slobodan Milosevic als serbischer Präsident, freigesprochen worden ist. Das ist nicht bemerkenswert; denn jeder Angeklagte hat vor diesem UN-Tribunal das Recht auf einen fairen Prozess, und er bekommt ihn auch.

Interessant ist aber, was das Gericht im Rahmen der Verurteilung der anderen Angeklagten festgestellt hat, und zwar zum großen Teil aus serbischen Quellen. Es führt in seiner über 1 700 Seiten langen Begründung aus: Einheiten des serbischen Innenministeriums und serbische Truppen haben zwischen März und Mai 1999 mehr als 700 000 Albaner über die Grenzen des Kosovo getrieben. In Kosovo wurden ganze Landstriche verwüstet. Ein albanisches Dorf nach dem anderen ging in Flammen auf. - Es wurde belegt - wiederum durch serbische Quellen -, wie Belgrader Truppen Zivilisten ermordeten, die sich in Kellern, Wäldern, gar in Flussläufen versteckt hatten. Das Urteil zeigt auf, wie Menschen ertränkt wurden, indem man sie in Brunnenschächte warf. In dem Urteil wird ebenfalls deutlich, dass ein Großteil dieser Verbrechen auf die zusammengestellten Sondereinheiten der serbischen Polizei zurückgeht, die am schlimmsten wüteten. Sie waren zum Teil aus amnestierten Straftätern zusammengestellt. Diese Einheiten kennen wir bereits aus anderen Auseinandersetzungen, aus den Kriegen in Bosnien-Herzegowina.

   Das bringt mich zu dem Massaker von Srebrenica 1995. Die dortigen Massenexekutionen - über 8 000 Männer und Jungen und auch einige Frauen sind ermordet worden - liefen nach einem typischen Muster ab: Zuerst wurden die Opfer in leerstehenden Schulgebäuden und Lagerhäusern interniert. Ihnen wurden Nahrung und Getränke verweigert. Sie wurden in Busse und Lastwagen verfrachtet und zu den Exekutionsräumen verbracht. Dort hat man ihnen die Augen verbunden und die Arme auf dem Rücken gefesselt. Man hat den Gefangenen befohlen, sich aufzureihen. Dann wurden sie erschossen. Sie fielen in die Massengräber. Diejenigen, die die Salven überlebten, wurden mit weiteren Schüssen getötet. Während die Exekutionen stattfanden, wurde schweres Erdräumgerät herangefahren, um die zum Teil noch lebenden Menschen mit Erde zu überdecken. Danach hat es mehrfache Umbettungen dieser Massengräber gegeben, um die Spuren zu verwischen.

   Das sind alles keine Neuigkeiten. Das alles haben wir gewusst, als wir uns im Jahre 1999 schweren Herzens dazu entschlossen haben, durch einen Einsatz der NATO diesem Treiben ein Ende zu setzen, und diesem Treiben ist ein Ende gesetzt worden. Das ist unsere Entscheidung gewesen. Ihre Entscheidung ist es gewesen, dass Ihr heute noch amtierender Fraktionsvorsitzender am 14. April gut erholt und wohl gebräunt Herrn Milosevic umarmt und geküsst hat.

(Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN)

   Es ist die dritte Ebene, die globale Sicherheit, für die die NATO auch erforderlich ist und die unseren Einsatz im Bündnis rechtfertigt, nämlich den Einsatz in Afghanistan. Auf den einen Grund, warum dieser Einsatz für uns wichtig ist, ist immer wieder hingewiesen worden, nämlich dass Afghanistan Brutstätte, Vorbereitungsraum und sicherer Hafen für Terroristen gewesen ist und dass die Angriffe auf die Twin Towers und das Pentagon - übrigens auch über Deutschland - in Afghanistan ihren Ursprung genommen haben.

   Der zweite Aspekt, warum Afghanistan für uns wichtig ist, missfällt Ihnen besonders. Es gibt zwei Daten, die für das Jahr 1989 von besonderer Bedeutung sind. Das eine ist der häufig zitierte 9. November 1989, an dem die Mauer gefallen ist. Ein anderes wichtiges Datum - nicht für unsere Region, aber für Afghanistan - ist der 15. Februar 1989, der Tag, an dem der letzte sowjetische Soldat Afghanistan über die Freundschaftsbrücke nach Usbekistan hat verlassen müssen. Zwischen beiden Daten besteht ein Zusammenhang. Da Sie aber mit diesen beiden Ereignissen nicht einverstanden sind, wundert es mich auch nicht, dass Sie sich so vehement dagegen wenden, dass wir den Fehler nicht wiederholen, der Anfang der 90er-Jahre gemacht worden ist, nämlich dass wir uns dafür einsetzen, dass Afghanistan ein so stabiles Land werden kann, dass die Taliban nicht wieder zurück an die Macht kommen können, sondern dass Afghanistan seinen eigenen Weg zur Demokratie auf der Grundlage universaler Prinzipien wie Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit finden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Uns ist klar, dass in den nächsten Jahren der Einsatz zur Verhinderung von Failing States - davon ist gesprochen worden -, aber auch der Einsatz zur Stabilisierung von Failing oder Failed States, also gescheiterten bzw. scheiternden Staaten, ein wesentlicher Teil unserer Sicherheitsvorsorge bleiben wird. Wenn diese Erkenntnis richtig ist, dann ist das, was von der Koalition vorgeschlagen wird und von der Bundeskanzlerin hier noch einmal betont wurde, die einzig richtige Konsequenz daraus, nämlich der Comprehensive Approach, der Ansatz der vernetzten Sicherheit, der besagt, dass nicht allein mit militärischen Mitteln für Frieden gesorgt wird, sondern diese mit dem zivilen Aufbau kombiniert werden. Ohne militärische Sicherheit ist kein ziviler Aufbau möglich. Aber militärische Sicherheit wird mittel- und langfristig nicht zu erreichen sein, wenn es die Komponente des zivilen Aufbaus nicht gibt. Beides ist untrennbar miteinander verbunden und aufeinander angewiesen.

   Deswegen müssen wir auch darüber nachdenken - das soll mein letzter Satz sein -, wie wir auf europäischer Seite die Kapazitäten für diesen vernetzten Ansatz verbessern können. Es reicht nicht, ihn zu fordern; wir müssen unseren Forderungen und Reden auch Taten folgen lassen. Deswegen ist die Rückkehr Frankreichs in die militärische Integration der NATO so wichtig, weil der ideologische Streit zwischen einer Außen- und Sicherheitspolitik in der EU und einer Außen- und Sicherheitspolitik in der NATO nun endgültig der Vergangenheit angehören kann. Wir müssen aber, wenn wir unseren eigenen Prinzipien folgen wollen, auch bereit sein, auf der zivilen Seite mehr als bisher zu tun.

   Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)