Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Die Nichtverbreitungs-, Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik hat das Ziel, die Welt für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Völker dieser Welt sicherer zu machen. Gerade weil wir uns diesem Ziel verpflichtet fühlen, dürfen wir in einer solchen Debatte nicht nur über die Welt sprechen, wie wir sie uns wünschen, sondern müssen auch darüber sprechen, wie die Welt ist. Dazu gehört, dass es in den letzten Jahren Fortschritte in den Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle gegeben hat. Der Hinweis auf das Streumunitionsabkommen – mit den Einschränkungen, die der Bundesaußenminister gemacht hat – gehört in diesen Zusammenhang.

Wir müssen aber auch erkennen, dass es eine Reihe von Rückschlägen gegeben hat. Zu diesem Schluss kommen wir, wenn wir uns an die Proliferation von Nuklear- und Raketentechnik erinnern und unseren Blick auf die Länder Iran, Nordkorea und Syrien richten. Insbesondere der Iran und seine unverminderten Aktivitäten bei gleichzeitiger Verweigerung einer angemessenen Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde erfüllen uns zunehmend mit Sorge. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft ihren Kurs fortsetzt und gegenüber dem Iran geschlossen auftritt. Es ist eine Chance, dass der amerikanische Präsident Obama als einen Teil seiner Verhandlungsstrategie direkte Gespräche mit dem Iran in Aussicht gestellt hat.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Jetzt auf einmal!)

 Das gibt die Möglichkeit, dem bisherigen Ansatz der Double-Track-Strategie weitere Elemente hinzuzufügen, wie zum Beispiel Gespräche über eine Sicherheitsordnung für den Nahen und Mittleren Osten, bei der der Iran ein wichtiger Akteur sein könnte, wenn er bereit ist, seine Haltung im Nahostkonflikt grundlegend zu verändern und sich den Friedensvorschlägen der Arabischen Liga anzuschließen. Es geht darum, den bisherigen Ansatz der Double-Track-Strategie fortzusetzen und auszubauen sowie ein strategisches Umfeld zu schaffen, das deutlich macht, dass die weiteren nuklearen Ambitionen des Iran ihm selbst und seiner Bevölkerung schaden. Das ist auch wichtig, damit der Iran für den Fall, dass er seine nuklearen Ambitionen wie bisher fortsetzt, nicht beispielgebend ist und keine Nachahmer in der Region und darüber hinaus findet.

Wir begrüßen die Initiativen des US-Präsidenten Barack Obama im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wir hoffen, dass er die Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen des START-I-Vertrages zügig fortsetzt. Wir begrüßen auch die gemeinsame amerikanisch-russische Initiative zu einer Multilateralisierung des INF-Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme. Der NVV bedarf einer Reform. Dafür sollte die im Jahr 2010 stattfindende Überprüfungskonferenz genutzt werden. Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich den Vorschlag von Herrn al-Baradei und des Außenministers, zu einer Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs zu kommen, weil wir dafür sorgen müssen, dass Staaten, wie wir es jetzt leider beim Iran erlebt haben, nichtzivile Nuklearprogramme nutzen können, um hinter ihnen ein militärisches Nuklearprogramm zu verstecken.

Es ist vom Kollegen Hoyer der Vorsitz Deutschlands in der Nuclear Suppliers Group und der Vertrag zwischen Indien und den Vereinigten Staaten von Amerika angesprochen worden,

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Zu Recht!)

der aus Sicht der FDP eine Schwächung des Nonproliferationsregimes ist. Man kann in der Tat, was dieses Abkommen angeht, unterschiedlicher Ansicht sein. Gerade bei dieser Frage beweist sich, dass Abrüstung und Rüstungskontrolle und Außenpolitik häufig nicht schwarz-weiß zu beurteilen sind,

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Das ist aber eine klare Aussage!)

und die Bedenken, die genannt worden sind, sind sicherlich relevant. Ich glaube dennoch, dass dieses Abkommen insgesamt ein Fortschritt ist, und zwar deswegen, weil es das strategische Umfeld für Indien verbessert; Indien wird es sich künftig nicht leisten können, zum Beispiel gegen die Zusage, in Zukunft auf Atomwaffentests zu verzichten, zu verstoßen. Das ist ein wesentlicher Schritt in einem Prozess, der Indien immer näher an das internationale Nichtverbreitungsregime heranführen wird. Darin liegt der eigentliche strategische Nutzen dieses Abkommens, der aus meiner Sicht die Nachteile überwiegt, die hier immer wieder angesprochen worden sind. Indien hat sich in den letzten Jahrzehnten würdig erwiesen, dass man dieses Abkommen unterstützen kann. Über 30 Jahre hat Indien seine Zusage eingehalten, keine Proliferation von Technik oder Material vorzunehmen. Indien hat von Anfang an auf eine First-Use-Strategie von Nuklearwaffen verzichtet, und Indien hat – das ist zur Beurteilung des Falles auch wichtig – im Gegensatz zu Iran oder anderen Staaten nicht den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben. Deshalb ist es angesichts der Beurteilung dieser strategischen Lage richtig gewesen, dass die Bundesrepublik als Vorsitzende der Nuclear Suppliers Group diesem Abkommen zugestimmt hat.

Ein Wort möchte ich zur konventionellen Abrüstung verlieren. Wenn ich davon spreche, dass wir nicht nur über die Welt sprechen dürfen, wie wir sie uns wünschen, sondern auch über die Welt, wie sie ist, dann gehört es schon dazu, im Zusammenhang mit dem KSE- oder dem AKSE-Vertrag darauf hinzuweisen, dass Russland diesen Vertrag zweimal in gravierender Weise gebrochen hat. Mich erstaunt, Herr Kollege Hoyer, dass das in Ihrer Aufforderung, den Vertrag zu ratifizieren, hier keine Erwähnung gefunden hat. Russland hat zum einen den Vertrag ausgesetzt, suspendiert. Das ist ein klarer Vertragsbruch; denn eine solche Suspendierung ist nicht vorgesehen. Wir sind jetzt in der paradoxen Situation, dass Russland gegen seine völkerrechtliche Verpflichtung den Informationspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt, während wir – auch das gehört zur Wahrheit – den Vertrag nicht ratifiziert haben, aber den Informationspflichten aus dem Vertrag nach wie vor nachkommen. Wir haben den Vertrag deswegen nicht ratifiziert, weil Russland seinen Verpflichtungen aus den Vereinbarungen mit der NATO, die in Istanbul im Jahre 1999 getroffen wurden, nicht nachgekommen ist. Zum anderen muss man, wenn man über den AKSE-Vertrag spricht, auch feststellen, dass der zweite gravierende Vertragsbruch von Russland die Ankündigung ist, in den abtrünnigen Provinzen Georgiens Südossetien und Abchasien jeweils 3 800 Soldaten zu stationieren. Das kann das faktische Ende des KSE- bzw. des AKSE-Vertrages sein.

Ich bin nicht der Ansicht, dass wir dieses Verhalten Russlands hinnehmen dürfen und dass wir unsere Ratifizierungsbemühungen jetzt fortsetzen können, ohne das anzusprechen und ohne von Russland entsprechende Reaktionen zu erwarten. Wir brauchen von Russland ein klares Bekenntnis zum rüstungskontrollpolitischen Acquis des Nachwende-Europa und eine Erklärung, dass es sein Handeln an dessen Erhalt auszurichten bereit ist. Wir brauchen von Russland ernsthafte Bemühungen, die darauf gerichtet sind, in die internationalen Konfliktlösungsmechanismen eingebunden zu bleiben und nicht eine Politik der freien Hand zu betreiben, wie wir sie im Georgien-Konflikt leider haben beobachten müssen. Wir müssen gerade jetzt Wert auf die Einhaltung der Istanbul-Kriterien legen, damit nicht der Eindruck entsteht, militärisches Vorgehen oder militärische Aggression lohne sich und führe nicht zu Konsequenzen.

Ich weiß, dass das den allgemein harmonischen Ton einer solchen Abrüstungsdebatte stört, aber es gehört eben dazu, die Welt nicht nur so zu sehen, wie man sie sich wünscht, sondern auch so, wie sie bedauerlicherweise ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)