Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren Kollegen!

Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten sind wir alle entsetzt, in diesen Tagen insbesondere über das Leid auf der palästinensischen Seite: Über 900 Tote, davon ungefähr die Hälfte Zivilisten, und mehrere Tausend Verletzte können, wie ich glaube, niemanden hier im Hause unberührt lassen. Deswegen unterstützen wir die UN-Resolution 1860, die dazu führen soll, dass es so schnell wie möglich zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommt.

Bei allem Mitgefühl, das richtig und wichtig ist, können wir aber als Abgeordnete, als Politiker hier nicht stehen bleiben, sondern wir müssen die Frage nach der Verantwortung und die Frage nach Ursache und Wirkung stellen. Dazu gehören die Feststellungen, dass die Hamas am 19. Dezember einen Waffenstillstand aufgekündigt hat, der durch Ägypten verhandelt war und den Israel als unbegrenzt gültig angesehen hat, dass seitdem mehrere Hundert Raketen und Mörsergranaten in Israel eingeschlagen sind und dass seit dem Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza im Jahr 2005 über 10 000 Raketen und Mörsergranaten im Süden Israels eingeschlagen sind.

Ich selber habe am 6. Januar dieses Jahres die Städte Sderot und Beerscheba besuchen können, zwei Städte, die seit Jahren unter diesem Raketen- und Granatenbeschuss leiden. Bushaltestellen sind zu Betonunterständen umgebaut worden, und auch auf den Schulwegen gibt es entsprechende Unterstände für die Schulkinder. Man verbindet damit die Hoffnung, dass sie innerhalb der durchschnittlichen Vorwarnzeit von 15 Sekunden diese Unterstände erreichen und vor einem möglichen Raketenbeschuss geschützt sind.

Die von solchen Raketen zerstörten Klassenräume, die ich ebenfalls besichtigen konnte, zeigen allerdings, dass diese Vorsichtsmaßnahmen nicht immer erfolgreich sind. Eine durchschnittliche Vorwarnzeit von 15 Sekunden bedeutet auch, dass sie manchmal länger und manchmal kürzer ist. Als ich in Sderot war, sind allein drei Raketen eingeschlagen, bei denen der Alarm erst nach dem Einschlag ausgelöst werden konnte.

Ich habe bei den Menschen eine Mischung aus Verbitterung und Enttäuschung einerseits und Entschlossenheit andererseits festgestellt. Verbitterung und Enttäuschung resultieren daraus, dass sie gehofft hatten, dass nach der monatelangen Waffenruhe die Vereinbarung eines Waffenstillstandes in greifbare Nähe rückt. Die Entschlossenheit zeigt sich darin, dass die Menschen dem Terror nicht weichen und der Hamas-Strategie widerstehen wollen, die darauf ausgerichtet ist, zunächst die Bevöl­kerung zu demoralisieren und dann nicht nur den Süden Israels, sondern ganz Israel durch Raketenbeschuss für Juden unbewohnbar zu machen. Das erklärt auch die Entschlossenheit, mit der die Israelis ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen.

Der Raketenbeschuss hat nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zugenommen. Es sind immer weniger die sogenannten Qassam-Raketen und immer mehr Katjuscha- und Grad-Raketen. Katjuscha-Raketen sind in Deutschland besser bekannt unter dem Namen Stalinorgel. Grad-Raketen sind industriell hergestellte Raketen, die die Qassam-Raketen und die Katjuscha-Raketen in Bezug auf Reichweite, Zielgenauigkeit und Spreng­kraft bei weitem übertreffen. Die Waffenruhe der letzten Monate hat die Hamas intensiv genutzt, um im Gazastreifen mit diesen Raketen aufzurüsten. Deswegen ist es folgerichtig, dass es für die israelische Seite keine Rückkehr zum Status quo ante geben kann, sondern ein dauerhafter Waffenstillstand aus ihrer Sicht nur möglich ist, wenn eine effiziente Unterbindung des Waffenschmuggels erreicht wird. Denn es existiert ein System von mehreren Hundert Tunneln, durch das nicht nur Waffen, sondern auch Ziegen und Kühe geschmuggelt werden; einmal war es sogar eine Giraffe für den Zoo von Rafah. Ich erwähne das, damit man sich eine Vorstellung von dem Ausmaß und der Stabilität dieser Infrastruktur machen kann. Über 400 Tunneleingänge gibt es allein auf ägyptischer Seite und mehrere Hundert Tunnel, durch die dieser Schmuggel stattfindet.

Deswegen ist es unter den vom Außenminister beschriebenen Voraussetzungen richtig und wichtig, dass wir unsere Unterstützung und Zusammenarbeit beim Aufspüren, Verschließen und möglicherweise auch Sprengen dieser Tunnel anbieten. Dieser Aufgabe kommt mit Blick auf eine schnellstmögliche Erreichung eines dauerhaften Waffenstillstandes in der zeitlichen Abfolge eine zentrale Bedeutung zu. Es ist gut, dass die ägyptische Regierung dieses Problem erkannt hat und nach Jahren jetzt bereit ist, etwas dagegen zu unternehmen.

Die Frage einer internationalen Präsenz im Gazastreifen ist angesprochen worden. Ich teile das, was der Kollege Hoyer gesagt hat. Ich würde diese Präsenz grundsätzlich nicht ausschließen, bin in diesem Punkt aber deswegen besonders zurückhaltend, weil sich zunächst einmal die Frage des Mandats stellt. Eine bloße Be­obachtermission wird wohl nicht infrage kommen. Das nachvollziehbare Argument der Israelis lautet: Was auf uns an Granaten und Raketen abgeschossen wird, können wir selber feststellen; das muss nicht noch durch eine internationale Präsenz erfolgen. – Ein Mandat müsste also beinhalten, den Waffenstillstand durchzusetzen und zu überwachen. Aber spätestens dann wäre eine internationale Präsenz in ähnliche Konflikte verwickelt, wie sie heute die israelische Armee im Gazastreifen zu bestehen hat.

Welche Schritte müssen als Nächstes gegangen werden? Der zweite Schritt nach dem Schließen der Tunnel, den ich für wichtig und unvermeidbar halte, ist die Bemühung darum, arabische und islamisch geprägte Länder stärker in die Überwachung eines Waffenstillstandes einzubinden. Denn im Kern dieses Konflikts steht der Bruderkrieg zwischen Hamas und Fatah. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass der massive Raketenbe­schuss Israels vor allem nach dem blutigen Putsch der Hamas gegen die Fatah im Gazastreifen im Juni 2007 zugenommen hat. Fatah-Kämpfer wurden von der Ha­mas ermordet, indem man ihnen zunächst in die Knie ge­schossen hat und sie dann vom 14. Stockwerk geworfen hat. Andere sind in demütigender Weise nur mit Unter­hosen bekleidet durch die Straßen von Gaza getrieben worden.

Der Konflikt zwischen Hamas und Fatah ist im Kleinen nichts anderes als der Konflikt zwischen moderaten und fundamentalistischen Kräften, den wir in der islami­schen Welt seit einiger Zeit vermehrt beobachten müssen. Wir können den moderaten Kräften diese Auseinan­dersetzung mit den Fundamentalisten nicht abnehmen. Aber wir müssen sie – auch in unserem eigenen Interesse – mit allen Mitteln dabei unterstützen.

Deswegen halte ich es für richtig, dass die moderaten Kräfte – wie es Ägypten mit der Hamas in Bezug auf die Waffenruhe getan hat – mit diesen fundamentalistischen Kräften verhandeln. Ich würde es aber für einen schweren Fehler halten, wenn wir die fundamentalistischen Kräfte durch die Teilnahme an direkten, offiziellen Verhandlungen legitimieren würden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Beispiel, das immer als Gegenargument ange­führt wird, ist die PLO. Dieses Beispiel zeigt aber genau das, was ich meine. Die PLO ist 1964 angetreten – wie heute die Hamas –, Israel mit den Mitteln von Terror und Gewalt zu vernichten. Erst nach einer Reihe schwerer militärischer Niederlagen hat die PLO-Führung 1988 in Algier erkannt, dass man auf das Mittel von Terror und Gewalt verzichten muss. Sie hat durch die Anerkennung entsprechender UN-Resolutionen Israel als Staat indirekt anerkannt. Diesen Weg muss die Hamas gehen.

Wer den Charakter der Hamas nicht kennt, der sollte einen Blick in die Charta der Hamas werfen, die nach wie vor Gültigkeit hat. In der Präambel ist von der Auslöschung Israels die Rede. Auf der Grundlage dieser Charta fordert die Hamas:

Jeder Jude ist ein Siedler und es ist unsere Pflicht, ihn zu töten.

Friedensinitiativen, insbesondere muslimische Friedensinitiativen, werden als Verrat abgelehnt:

Friedensinitiativen ... widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung.

In Art. 7 der Charta steht:

Das Jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm’ und töte ihn!

Solange die Hamas von diesen Passagen ihrer Charta nicht Abstand nimmt, wie es die PLO getan hat, so lange dürfen wir mit ihren Vertretern nicht direkt verhandeln und sie durch direkte, offizielle Verhandlungen legitimieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Selbstverständlich müssen wir alles dafür tun, die Fatah zu unterstützen. Dazu gehören auch die Punkte, die der Kollege Hoyer im Hinblick auf die Siedlungspolitik angesprochen hat, und entsprechende Aufforderungen unsererseits und seitens der internationalen Gemeinschaft an die israelische Regierung, diese illegale Siedlungstätigkeit so schnell wie möglich zu beenden.

Wir müssen aber auch unsere Politik gegenüber der Fatah und gegenüber den Palästinensern überdenken. Bei meinem Besuch in Sderot habe ich festgestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger – häufig waren es junge Frauen im Alter von 18 bis 20 Jahren – wissen, welche Verantwortung sie für sich und für die Gemeinschaft zu tragen haben. Die internationale Gemeinschaft hat seit Jahrzehnten den jeweiligen politischen Führungen auf palästinensischer Seite die Verantwortung für elementare Daseinsfürsorge hinsichtlich Infrastruktur, Gesundheit, Ernährung und Bildung abgenommen. Es ist für die palästinensische Bevölkerung daher sehr schwer, einen Zusammenhang zwischen der Politik ihrer Führung und den Einschränkungen oder Schwierigkeiten, die sich in ihrem täglichen Leben ergeben, herzustellen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege von Klaeden, Ihre Redezeit.

Eckart von Klaeden (CDU/CSU):

Frau Präsidentin, ich bin bei meinem letzten Satz. – Deswegen kommt auch dieser Frage eine wichtige Bedeutung zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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