Herr Präsident!

Meine Damen und Herren Kollegen!

So sehr es mich freut, dass die FDP-Fraktion dem Man­dat mit großer Mehrheit zustimmen wird, so sehr muss ich aber auch sagen, dass Sie sich mit Ihrer Kritik an der Koalition und der Bundesregierung deutlich verrannt haben.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Nein! Nicht schon wieder!)

Es ist ein neuer Zug in der Politik der FDP, dass Sie die Prävention gegen die Repression, dass Sie die Verhinderung von Straftaten gegen die Verfolgung von Straftaten ausspielen wollen,

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wir wollen beides!)

wie es gerade die Kollegin Homburger getan hat. Sie hat sinnentstellend aus dem Schreiben zitiert und dabei be­klagt, dass angeblich der Schwerpunkt nicht ausreichend auf die Strafverfolgung, sondern dass zu viel auf die Prä­vention, auf die Verhinderung von Piratenangriffen ge­legt wird. Lesen Sie die Rede der Kollegin einmal nach! Das ist doch ein deutliches Verrennen der FDP.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist unerhört von Ihnen!)

Zu beklagen, dass mit dem Mandat für den Einsatz der­selben Fregatte eine klare und unmissverständliche Rechtsgrundlage geschaffen wird, ist wirklich ein neuer Zug in der Rechtsstaatspartei FDP.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Sie haben vergessen: wirtschaftsfreundliche Rechtsstaats­partei!)

– Herr Kollege Westerwelle, wenn Sie die Dinge nicht verstanden haben, können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ­NEN – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ich bin halt ein bisschen dümmer!)

Stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie Aufklärungsbedarf haben!

Meine Damen und Herren, die Verschränkung von in­nerer und äußerer Sicherheit ist gerade an der intensiven Diskussion über das „Atalanta“-Mandat exemplarisch deutlich geworden. Wir haben es bei diesen Formen der Piraterie oder des transnationalen Terrorismus mit neuen Gefahren und alten Gefahren in neuem Gewand zu tun. In den Zeiten des Kalten Krieges haben wir uns darauf beschränken können, unseren Anteil zur kollektiven Ter­ritorialverteidigung im NATO-Bündnis zu leisten. Heute müssen auch wir unseren angemessenen Beitrag dazu leisten, dass NATO und ESVP ihre geografisch über Eu­ropa hinausgehenden Aufgaben erfüllen können. Der langwierige und schwierige Diskussionsprozess zeigt, dass wir in Deutschland noch ein Stück weit von dieser Normalität entfernt sind.

Dabei haben wir als weltweit größte Exportnation ein besonderes Interesse an der Sicherung der Welthan­delswege insbesondere auf See. Das gilt besonders für die Route durch den Golf von Aden, die in zunehmen­dem Maße von Piraten bedroht wird. Piraterie ist sicher­lich kein neues Phänomen, wie wir alle wissen. Aber seit den 90er-Jahren wird sie als eine internationale Bedro­hung angesehen. Sie ist nicht nur auf die Seegebiete um das Horn von Afrika beschränkt, auch wenn wir in dieser Diskussion unseren Fokus auf diese Region richten.

Die amerikanische RAND Corporation hat festgestellt, dass es in den Jahren 2000 bis 2006 insgesamt 2 463 durchgeführte oder versuchte Angriffe von Piraten auf See gegeben hat. Dies ergibt im Durchschnitt 352 Fälle pro Jahr im Vergleich zu 209 Fällen in den Jahren 1994 bis 1999. Dies ist ein Anstieg von nahezu 75 Prozent. Zusätzlich hat das International Maritime Bureau in Malaysia festgestellt, dass man davon ausgehen muss, dass die Zahl der Angriffe um 50 Prozent höher liegt, weil aus verschiedenen Gründen Überfälle nicht gemeldet werden.

Was sind die zentralen Faktoren, die zu diesem Anstieg der Piraterie geführt haben?

Das ist erstens das massive Anwachsen des Seeha­dels im Zuge der Globalisierung, was mit einer höheren Zahl an Überseehäfen einhergeht.

Es ist zweitens die hohe Dichte des Schiffsverkehrs insbesondere in schmalen Seefahrtsstraßen wie der Straße von Malakka, aber auch der weniger bekannten Straße Bab al-Mandab am Ausgang des Roten Meeres zwischen Jemen, Eritrea und Dschibuti. Diese Meerengen zwingen die Schiffe dazu, ihre Geschwindigkeit deutlich zu reduzieren, und machen sie dadurch zu einer leichten Beute für Piratenangriffe.

Es ist drittens die Schwäche vieler Küstenstaaten. Über die fehlende Stabilität in Somalia ist hier schon vieles gesagt worden. Das gilt aber leider auch für Eritrea und Jemen und – in Südostasien – für Indonesien, also für Staaten, die sich schwertun, ihre Küsten zu sichern.

Es ist viertens die mit der fehlenden Staatlichkeit eng verknüpfte katastrophale wirtschaftliche Lage in vielen dieser Länder und Gebiete. Junge Männer ohne legale Erwerbsmöglichkeiten, aber im Umgang mit Waffen, kleineren Schiffen und Booten vertraut, sind eben ein ideales Rekrutierungspotenzial für Piraterie. In diesen Ländern und Regionen hat sich die Piraterie zu einem lukrativen Wirtschaftszweig entwickelt.

Wie stark die Piraterie und die wirtschaftliche Lage in diesen Ländern zusammenhängen, haben wir im Rahmen der Asienkrise Ende der 90er-Jahre beobachten können, die unter anderem in Indonesien zum Sturz von Präsident Suharto geführt hat. Als Indonesien ganz besonders von dieser Krise betroffen war, ist die Piraterie in dieser Region sprunghaft angestiegen.

Was sind die besonderen Gefahren, die mit diesem höheren Ausmaß an Piraterie verbunden sind?

Es ist zunächst die Gefahr für das Leben der Schiffs­besatzungen. Nach dem bereits von mir zitierten Interna­tional Maritime Bureau ist es allein in den Jahren 2005 und 2006 bei 515 erfolgten Piratenangriffen zu 54 Op­fern gekommen. Es sind 54 Menschen entweder getötet oder verletzt worden.

Es sind zum Zweiten die großen volkswirtschaftli­chen Kosten: einmal durch direkte Verluste und Löse­geldzahlungen, aber auch durch indirekte Effekte wie höhere Risikoprämien oder die Inkaufnahme längerer Routen. Sie wissen, dass einige Reeder ihre Kapitäne an­gewiesen haben, das Rote Meer und den Suezkanal zu meiden und stattdessen um das Kap der Guten Hoffnung zu fahren.

Drittens sind es die negativen Auswirkungen auf die Heimatstaaten, aus denen die Piraten kommen. Piraterie führt zu einer weiteren Unterminierung und Schwächung der Legitimität von Regierungen und Institutionen durch die von ihr ausgehende korrumpierende Wirkung auf staatliche Bedienstete. Deswegen besteht eine Wechsel­wirkung zwischen der Schwächung und dem Zerfall von Staaten unter Piraterie. Es ist nicht so monokausal, wie es hier von der Vorrednerin dargestellt worden ist, son­dern es besteht eine Wechselwirkung zwischen der Pira­terie einerseits und der Destabilisierung, dem Zerfallen von Staaten andererseits. Ohne Bekämpfung der Pirate­rie wird es auch keine Chance geben, tatsächlich zu einer Stabilisierung dieser Staaten zu kommen.

Die vierte große Gefahr, die ich hier nicht unerwähnt lassen möchte, ist die, dass große ökologische Katastro­phen drohen, wenn ein Tanker wie die jetzt entführte saudische Sirius Star in Brand gesetzt würde und sinken sollte.

Was ist zu tun? – Zunächst einmal geht es in der Tat um den Schutz von Schiffen und die Abschreckung von Piratenangriffen in der gegenwärtigen akuten Bedro­hungslage am Horn von Afrika. Deswegen ist die Mis­sion „Atalanta“ auch mit diesem Mandat und mit dieser Aufgabenstellung richtig und wichtig. Denn die Alterna­tive, dass wir auf die Sicherheit der Seeschifffahrtswege verzichten oder unseren Seeschifffahrtsverkehr ein­schränken, kann wirklich nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass der Containerverkehr die Hauptschlagader des Welthan­dels ist, von dem auch insbesondere unser Land profitiert.

Es gibt aber eine Reihe weiterer konkreter Maßnahmen, die ergriffen werden können. Dazu gehört erstens, die Sicherheit an Bord zu verbessern, um Piratenangriffe zu vereiteln, zum Beispiel durch eine bessere Kommunikation zwischen den Schiffen und durch mehr Schutz durch die mit der Seeschifffahrt befassten Stellen in den Küstenstaaten.

Zweitens gehört dazu, die Küstenstaaten selber mehr in die Lage zu versetzen, für Seesicherheit zu sorgen.

Drittens sollte das Piracy Reporting Centre des International Maritime Bureau in Malaysia ausgebaut und die Möglichkeiten zur Lagebilderstellung verbessert werden.

Viertens ist eine Stärkung und Verbesserung des Hafenmanagements ganz besonders wichtig. Denn der größte Teil der Piratenangriffe erfolgt nicht auf hoher See und auch nicht in den Küstengewässern, sondern in den Häfen selbst.

Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland ist nach Art. 100 des Seerechtsübereinkommens verpflichtet, an der Bekämpfung von Seeräuberei und Piraterie auf hoher See mitzuwirken. Dieser Verpflichtung kommt die Bundesregierung und kommt der Bundestag durch die Zustimmung zu dem „Atalanta“-Mandat nach. Ich darf alle, die sich auch diesem Auftrag des Völkerrechts verpflichtet fühlen, bitten, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)