Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren Kolle­gen!

Kollege Werner Hoyer hat die Debatte um die Verlängerung des OEF-Mandates genutzt, grundlegend zu den Fragen der transatlantischen Beziehungen Stellung zu nehmen. Ich möchte an das anknüpfen, was Kollege Kolbow ausgeführt hat, an Fragen des Mandates, will aber schon jetzt auf meine Rede in der Haushaltsdebatte verweisen,

(Walter Kolbow [SPD]: Sehr gut!)

in der ich die Aspekte aufgreifen werde, die Sie, Herr Kollege Hoyer, hier angesprochen haben.

(Zuruf: Ist das eine Drohung?)

– Ob Sie das als Drohung empfinden oder nicht, bleibt Ihnen überlassen. Ich hoffe jedenfalls, dass es Sie unterhalten wird.

Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, noch etwas zur Rechtsfrage zu sagen, weil ja die Rechtsgrundlage der Operation Enduring Freedom immer wieder direkt oder indirekt infrage gestellt wird und weil nach meinem Eindruck bei manchem die Vorstellung vorherrscht, dass die Legitimation aus der Charta der Vereinten Nationen dann am höchsten ist, wenn es eine Resolution des Sicherheitsrates gibt. Diese Rechtsansicht ist falsch; denn die höchste Legitimation ergibt sich unmittelbar aus der UN-Charta, nämlich aus Art. 51, in dem es um das Recht auf Selbstverteidigung geht. Dass dieses Recht zur kollektiven Selbstverteidigung im Hinblick auf OEF auch vom Sicherheitsrat anerkannt wird, ist in verschiedenen Resolutionen deutlich geworden. Dies sind zum einen aus dem Jahr 2001 die Resolution 1368 vom 12. September und die Resolution 1373. Zum anderen hat der UN-Sicherheitsrat selbst in diesem Jahr noch einmal ausdrücklich auf das kollektive Recht zur Selbstverteidigung im Rahmen der Operation Enduring Freedom hingewiesen, nämlich in der Resolution 1833.

Es ist eine paradoxe Situation: Die Arbeit unserer Sicherheitsorgane hat dazu geführt man muss hinzufügen, dass uns auch das Glück hold gewesen ist –, dass wir in Deutschland erfreulicherweise keine großen Terroranschläge haben erleiden müssen. Das führt bei dem einen oder anderen dazu, dass er glaubt, die Gefahr durch den internationalen Terrorismus sei für uns nicht mehr gegenwärtig. Das wiederum führt zu dem Trugschluss der Infragestellung der völkerrechtlichen Grundlagen.

Aber wenn man sich einmal die Zahlen allein dieses und des letzten Jahres vergegenwärtigt, dann muss man bedauerlicherweise feststellen, dass die Gefahr des internationalen Terrorismus nichts von ihrer Intensität verloren hat. Die Zahl der weltweiten Terroranschläge blieb 2007 mit 15 000 auf dem Niveau des Vorjahres 2006. Die Zahl der Todesopfer stieg noch einmal um 10 Prozent an. Wenn man Entführte und Verwundete hinzuzählt, dann hat es allein im Jahr 2007 70 000 Opfer durch den internationalen Terrorismus gegeben.

Es ist uns nach den Anschlägen in Schottland im Juni 2007 erfreulicherweise gelungen, die Zahl der Anschläge in Europa zu vermindern. Es ist auch gelungen, dass Afghanistan heute keine Brutstätte und kein Rückzugsraum mehr für den internationalen Terrorismus ist. Aber wir wissen, dass sich die Gefahr verlagert hat und dass heute insbesondere die FATAs, die Grenzregion zwischen Pakistan und Afghanistan, dieser Rückzugsraum und diese Brutstätte sind.

Wenn wir heute über die Region des Mittelmeers und des Horns von Afrika sprechen, so wenden wir uns einer anderen Weltregion zu, die nicht in der gleichen Intensität aber fast genauso ein solcher Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus ist, nämlich dem Operationsgebiet der Operation Enduring Freedom. Aufgabe der Bundeswehr, der Marine, ist es, dort mit unseren Partnern den Terrorismus und seine Verbindungslinien, seine Kommunikations- und Nachschubwege an der Quelle zu bekämpfen. An dieser Operation beteiligen sich nicht nur westliche Länder; dazu gehören vielmehr auch Schiffe aus Australien und sogar aus Pakistan. Wer unterstellt, das sei eine Operation des Westens gegen den Mittleren Osten oder gar eine Operation der westlichen gegen die islamische Welt, der ist schief gewickelt.

Nahezu alle Staaten dieser Region haben ein großes Terrorproblem. Laut der Datenbank des amerikanischen National Counterterrorism Center gab es 2007 in diesen Ländern nicht weniger als 512 terroristische Angriffe, bei denen 1 369 Menschen getötet, 1 897 verwundet und 151 entführt wurden. Zentrum des Terrorismus in dieser Region ist Somalia, ein Land, das de facto aufgehört hat, als Staat zu existieren, und seit langem das ist, was man einen Failed State nennt.

Es ist richtig, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Region alles tun müssen, um die Lebenssituation der Somalierinnen und Somalier zu verbessern, insbesondere durch den Aufbau staatlicher Strukturen. Das wird aber nicht gelingen, wenn man den Terror in der Region nicht bekämpft und nicht versucht, ihn einzudämmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Von den genannten 512 Terroranschlägen in der Region wurden 413 in Somalia und 45 im Nachbarland Kenia verübt, das seit dem Anschlag von al-Qaida auf die amerikanische Botschaft in Nairobi im August 1998 nur selten mit Terrorismus in Verbindung gebracht worden ist. Vor zwei Wochen drohte der Führer der somalischen Al-Shabaab-Bewegung Kenia mit einem Dschihad, falls das Land nicht damit aufhöre, die Streitkräfte der somalischen Übergangsregierung auszubilden. Das ist also eine ähnliche Konfliktlage wie die, die wir in Afghanistan beobachten können, wo radikale Taliban versuchen, den Aufbau staatlicher Strukturen in Afghanistan zu verhindern. Ähnliche Drohungen wurden gegen Uganda und gegen westliche Einrichtungen in der Region ausge­sprochen. Kenia und Uganda leisten einen konstruktiven Beitrag in dem mühseligen Prozess, die Lage in Somalia zu stabilisieren.

Wenn wir in den Sudan schauen – wir haben unter anderen Vorzeichen häufig über die Lage in diesem Land gesprochen –, müssen wir feststellen, dass dort allein 2007 68 Terroranschläge verübt worden sind.

Die Anrainerstaaten des Einsatzes der Marine, Äthiopien, Eritrea, Jemen und Saudi-Arabien, sind ebenfalls Opfer terroristischer Anschläge. Insbesondere das Seegebiet zwischen dem Jemen und Somalia ist von größter Bedeutung für die Unterbindung der Kommunikation zwischen den auf der arabischen Halbinsel und den auf dem afrikanischen Kontinent operierenden Terroristen.

Allein ein Blick auf die Karte – das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin – und die Gefahren, die unter anderem in Algerien entstehen und auch uns drohen können, zeigen, dass die Gefahr des internationalen Terrorismus nach wie vor gegenwärtig ist und es nicht nur unsere Aufgabe, sondern auch unsere Pflicht ist, ihn zur Sicherheit unserer eigenen Bürger an der Wurzel zu bekämpfen. Dazu leistet die Operation Enduring Freedom einen unverzichtbaren Beitrag.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

18.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss zum Antrag Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368(2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
- Drs 16/10720, 16/10824, 16/10915 -