Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren Kolle­gen!

Die Redner der geschätzten Opposition tun ja ge­rade so, als sei in Fragen der Abrüstungspolitik in den letzten Jahren, insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges, nichts geschehen. Ich will darauf hinweisen, dass wir in Deutschland und in Europa Abrüstungs­schritte in einem erheblichen Umfang unternommen ha­ben. Die Mitgliedstaaten der NATO haben seit Anfang der 90er-Jahre die Zahl der substrategischen Nuklear­waffen in Europa um mehr als 85 Prozent reduziert, ge­genüber „Spitzenzeiten“ des Kalten Krieges sogar um 95 Prozent.

Was im Hinblick auf Ramstein vorhin angeführt wor­den ist, ist ein Zeichen dafür, dass die NATO-Allianz das, was an Nuklearwaffen notwendig ist, auf ein Mindestmaß reduziert; das unterstützen wir ausdrücklich. Dies folgt dem strategischen Konzept, das die Mitglieder des Bündnisses im Konsens beschlossen haben und zu dem sich auch die Bundesregierung im Weißbuch be­kannt hat.

Ich hatte deswegen vom Kollegen Mützenich auch ein Bekenntnis zu dem Dreiklang unserer Sicherheitspolitik, unserer Nuklearpolitik erwartet: zum Ersten Abrüstung und Rüstungskontrolle, zum Zweiten Raketenabwehr – die­sem Teil hat der Außenminister beim NATO-Gipfel zuge­stimmt – und zum Dritten die nukleare Teilhabe, die als ein nicht mehr so wichtiges, aber dennoch notwendiges Element unserer Sicherheitspolitik im Weißbuch bezeich­net wird. Es nützt der Glaubwürdigkeit des Außenminis­ters und auch unseren gemeinsamen Abrüstungsinitiati­ven wenig, wenn im Bündnis der Eindruck entsteht, als habe der Außenminister in seiner Fraktion nicht die not­wendige Unterstützung für eine Politik, für die er im Bündnis eintritt.

Dass die Lagerung von Nuklearwaffen in Europa, mögen es auch noch so wenige sein, höchsten Sicher­heitsstandards genügen muss, ist, so glaube ich, eine Selbstverständlichkeit. Denn wir müssen damit rechnen, dass auch Terroristen in Europa versuchen könnten, in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen oder An­schläge gegen deren Lagerstätten zu verüben.

Aber die eigentliche Frage ist doch – eine Antwort darauf habe ich nun wiederum bei der FDP vermisst –, ob man unter veränderten Umständen nach wie vor der Ansicht ist oder nicht mehr der Ansicht ist, dass wir am Grundsatz der nuklearen Teilhabe festhalten sollten. Wer wie Sie, Herr Kollege Westerwelle, den Abzug unter­schiedslos aller Nuklearwaffen aus Deutschland fordert, stellt auch die nukleare Teilhabe und die gültige NATO-Strategie infrage. Das sollte man, wie ich finde, dann aber auch sagen.

(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Das ist richtig so!)

– Von Ihnen wird dies konsequent vorgetragen. Aber wie gesagt, man muss dann die Frage beantworten, wie man zur gültigen Nuklearstrategie der NATO steht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin der Ansicht, dass wir, auch wenn die Notwen­digkeit der Abschreckung in den letzten Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges erfreulicherweise ab­genommen hat, zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nach wie vor auf eine nukleare Abschreckungs­komponente angewiesen sind. Der offenkundigen Nu­klearisierung Indiens und Pakistans ist weltweit eine beschleunigte Proliferation der Nukleartechnologie ge­folgt. Wir haben – darüber diskutieren wir in diesem Hause immer wieder – mit Nordkorea und dem Iran zwei Staaten, die im Hinblick auf die Nukleartechnologie vor dem Überschreiten der Schwelle stehen oder diese be­reits überschritten haben.

Der geografische Fokus der nuklearen Bedrohung hat sich für die NATO in Richtung Asien sowie Nah- und Mittelost verlagert. Vor diesem Hintergrund wurden be­deutende und von uns unterstützte Abrüstungsschritte möglich. Die Bedeutung der Nuklearwaffen hat sich in diesem neuen Sicherheitsumfeld geändert. Die Abhän­gigkeit der NATO von Nuklearwaffen hat sich erfreuli­cherweise weiter reduziert. Aber wir werden doch ge­rade vor dem Hintergrund dieser neuen Gefahren nicht darauf verzichten können, dem fundamentalen Zweck der Nuklearwaffen im Bündnis nachzukommen. Dieser ist ein eminent politischer, nämlich Frieden zu bewahren und Kriege zu verhindern sowie den politischen, strate­gischen, militärischen Erfolg – wie immer Sie es auch nennen wollen – von jemandem, der mit dem Einsatz von Nuklearwaffen rechnet oder sie in das Kalkül zieht, so weit zu minimieren, dass es dazu nicht kommt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir hören doch von Ihrer Fraktion, der FDP, immer wieder die nachvollziehbaren und von mir auch gar nicht infrage gestellten Bekenntnisse zum Existenzrecht Israels einerseits und die ablehnende Äußerung des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad andererseits. Jetzt zählen Sie doch einfach einmal die Fakten zusammen: das irani­sche Raketenprogramm, das iranische Nuklearprogramm und schließlich die ständigen Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Dafür sind die Atomwaffen da?)

– Ich erkläre es Ihnen, Herr Westerwelle.

Vor diesem Hintergrund ist ja leider das Szenario nicht unwahrscheinlich, dass der Iran irgendwann Israel mit Nuklearwaffen bedrohen könnte. Wenn wir in einer ähnlichen Situation wie im ersten Irak-Krieg, als Saddam Hussein Raketen auf Israel geschossen hat, Ab­wehrraketen an Israel liefern würden und der Iran da­raufhin erklären würde, wir würden zur Kriegspartei, dann müssten wir eine Antwort auf eine solche strategi­sche Bedrohung haben. Auf solche, leider nicht völlig unwahrscheinliche Gefahren müssen wir uns dann ein­richten

(Dirk Niebel [FDP]: Eine sehr gewagte Theorie!)

und in unsere Sicherheitskalkulation mit einbeziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Dafür sind die Atomwaf­fen da?)