Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Es gibt die alte Weisheit, dass in jeder Krise auch eine Chance liegt. Man wird sicherlich nicht sagen können, dass die gegenwärtige Krise der Europäischen Union so klein sei, dass man in ihr nicht auch Chancen finden könne.

Es wurde heute darüber gesprochen, dass wir das Modell eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Sinne eines Kerneuropas ablehnen. Wir sollten aber doch feststellen, dass es ein Europa der unterschiedlichen Befindlichkeiten gibt.

Wir haben zum einen die Gründungsstaaten des gemeinsamen Europas, die aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und des Kalten Krieges Souveränitätsverzicht als eine Voraussetzung für eine dauerhafte Friedensordnung begriffen und im Zuge dessen die Erfahrung gemacht haben, dass wirtschaftliche Kooperation Voraussetzung für Wohlstand ist. Wenn wir in Deutschland über 60 Jahre soziale Marktwirtschaft sprechen, dann sollten wir auch darauf hinweisen, dass die damit verbundenen Erfolge auf drei Säulen ruhten, nämlich einmal auf der Säule der nationalen Entscheidung für die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung, zum Zweiten auf der Säule des Marshallplans und zum Dritten auf der Säule der europäischen Integration, die mit den Begriffen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Gemeinschaft und schließlich Europäische Union eng verbunden ist. Ohne die EWG wäre das Wirtschaftswunder in Deutschland nicht möglich gewesen.

        (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben zum Zweiten unter dem Gesichtspunkt der unterschiedlichen Befindlichkeiten die Gruppe der neuen Mitgliedstaaten, die sich noch sehr genau an die Erfahrungen erinnern können, die mit dem erzwungenen Souveränitätsverzicht im Warschauer Pakt verbunden waren, und deswegen der Idee des freiwilligen Souveränitätsverzichts skeptischer gegenüberstehen als wir.

Wir haben schließlich die Gruppe der neueren Mitgliedstaaten, zu der auch Irland gehört, die bisher außerordentlich von der europäischen Integration profitiert haben, aber nicht wissen, was sie erwartet. Nirgends wird das mehr deutlich als in dem Wahlkampfslogan, der in Irland für eine Abstimmung mit Nein warb: „If you don’t know, vote no!“.
Wir müssen nun diese unterschiedlichen Befindlichkeiten mehr zur Kenntnis nehmen und bei dem Werben für Europa und unseren Begründungen dafür stärker auf diese Bezug nehmen. Ein gemeinsames Ziel teilen jedoch alle drei Befindlichkeiten: Der Integrationsprozess muss weitergehen. Wenn wir auf dem Stand des Vertrages von Nizza verbleiben würden, dann müssten wir mit einem Prozess der schleichenden Desintegration Europas rechnen. Das wäre für alle drei Gruppen schlecht, also für die alten Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Deutschland ­ wir sind ja Exportweltmeister wegen der Europäischen Union ­; für die neuen Mitgliedstaaten, die in den Euro-Raum streben und vom gemeinsamen Markt ebenfalls enorm profitieren ­ das ist zum Beispiel die Tschechische Republik, deren Bruttoinlandsprodukt nämlich zu fast 20 Prozent direkt oder indirekt von Volkswagen abhängt ­; und schließlich auch für die exportabhängigen dynamischen Volkswirtschaften wie die in Irland, die nicht nur von den niedrigen Steuersätzen profitieren, sondern gerade auch von den Exportmöglichkeiten in die Europäische Union.

Wir müssen also klarmachen, dass die Europäische Union gerade in ihrer Kombination die richtige Antwort auf die Globalisierung ist. Sie ist nämlich der Raum, in dem einerseits das europäische Sozialstaatsmodell weiterentwickelt werden kann und in dem andererseits dafür gesorgt werden kann, dass Europa die Wettbewerbsfähigkeit erhält bzw. gewinnt, die erforderlich ist, um sich im globalen Wettbewerb behaupten zu können. Deswegen sind die Gegner des europäischen Sozialstaatsmodells auch gegen die Europäische Union. Hier ist Großbritannien eine wesentliche Triebfeder. Aber es sind auch diejenigen gegen die Europäische Union, die gegen mehr Wettbewerb sind. Hier ist, wie ich finde, die Gegnerschaft der Linkspartei besonders zu greifen.

         (Zuruf von der LINKEN: Na, na, na!)

Sie von der Linken sollten sich einmal die Frage stellen, warum neben den verfassungsrechtlichen Ausführungen, die Sie heute gemacht haben, sich die sozialpolitischen Ausführungen, die Sie zur Europäischen Union machen, von den europapolitischen Ausführungen der NPD manchmal nur durch die Quellenangabe unterscheiden lassen.

       (Beifall bei der CDU/CSU ­ Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Oberflächlich! ­ Weitere Zurufe von der LINKEN)

Wir brauchen beides: Wir brauchen einerseits die Weiterentwicklung des Sozialstaates. Aber wir brauchen andererseits eben auch die Weiterentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, damit dieser Sozialstaat überhaupt erhalten werden kann. Wir dürfen uns nicht auf den Kategorienfehler einlassen, der häufig gemacht wird, eine Entwicklung innerhalb der Europäischen Union, die man nicht teilt, als Begründung für die grundsätzliche Europagegnerschaft anzuführen. Angesichts der demografischen und der wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Weltregionen ­ in China, Indien, der ASEAN-Gruppe, Russland ­ haben wir nur dann eine Chance, so weiterleben zu können, wie wir leben, wenn wir die Europäische Union weiterentwickeln. Dafür braucht die Europäische Union, meine ich, gerade nicht eine neue Phase der Selbstreflexion, sondern neue, frische Gedanken,

        (Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Frische Gedanken ohne Reflexion?)

die über das hinausgehen, was zurzeit diskutiert wird, zum Beispiel die Frage, wie wir als Europäer stärker mit einer Stimme in der internationalen Finanzwirtschaft sprechen können.

Wir müssen auch darauf achten, dass in Zukunft nicht mehr so über Europa gesprochen wird, wie es viele unserer Kolleginnen und Kollegen im Alltag tun. Denn es ist Ausdruck von Denkfaulheit, wenn man für Entscheidungen auf kommunaler, Landes- oder nationaler Ebene, die man nicht zu begründen bereit oder in der Lage ist, immer wieder die wohlfeile Ausrede Europa findet. Wer so argumentiert, darf sich nicht wundern, dass, wenn es darauf ankommt, die Europaskepsis in der Bevölkerung besonders groß ist.

        (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)