Herr Präsident!

Meine Damen und Herren Kollegen!

Die Diskussion über ein Land ist immer auch eine Diskussion über unsere Beziehung zu diesem Land und damit auch eine Diskussion über uns selbst. Das gilt in keinem Fall so sehr wie bei Israel, weil seine Existenz uns auf Dauer an die deutsche Schuld für den Holocaust erinnern wird. Deswegen haben diejenigen ein besonderes Problem mit der Existenz Israels, die mit dieser Schuld nicht umzugehen wissen oder nicht mit ihr umgehen wollen. Das gilt zunächst für die Antisemiten von rechts, auf die die Kollegin Pau und der Kollege Kuhn schon hingewiesen haben. Es gilt aber auch für die Antisemiten von links, von denen der Kollege Oppermann gerade gesprochen hat, die Antizionismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus miteinander verbinden. Weiterhin gilt es für einen leider auch in unserem Land zunehmenden islamistisch motivierten Antisemitismus. Diese Antisemitismen verbinden sich miteinander und nehmen aufeinander Bezug, wenn zum Beispiel der iranische Präsident Ahmadinedschad das Existenzrecht Israels und den Holocaust leugnet, eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt und wenn gleichzeitig der terroristische Charakter der Hamas verniedlicht oder geleugnet wird.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD))

In dieser Diskussion wird - ich glaube, das ist einer der Gründe für die Ergebnisse der Umfrage, die Sie, Herr Oppermann, gerade zitiert haben - häufig persönliche Schuld mit politischer Verantwortung aus der Geschichte verwechselt. Das gilt insbesondere für die jungen Menschen. Viele verstehen, wenn sie nach einer besonderen politischen Verantwortung gefragt werden, das als Frage nach ihrer persönlichen Schuld und verneinen es deshalb. Aber es gibt auch das Phänomen, dass Antisemiten und Extremisten diese Verwechslung oder dieses Missverständnis bewusst instrumentalisieren, um es als Einfallstor für antisemitische und antiisraelische Argumentation in der Mitte unserer Gesellschaft zu nutzen. Dafür will ich ein paar Beispiele nennen.

   Das geläufigste "Argument" ist, man dürfe Israel nicht kritisieren. Das ist barer Unsinn; denn kein Land wird in unserem Land so sehr kritisiert wie Israel. Die Beispiele sind hier schon genannt worden.

   Ein weiteres "Argument" ist, die Existenz Israels an sich sei Ursache für das palästinensische Leid. Da fand ich, Frau Kollegin Pau, Ihre sonst gerade vor dem Hintergrund der Geschichte Ihrer Partei bemerkenswerte Rede etwas verkorkst. Denn von der Gründung Israels als einem immer noch blutenden "Kaiserschnitt" zu sprechen, halte ich für ein falsches Bild

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Das war ein Zitat, Herr Kollege!)

- ich weiß -, auch wenn dieses Zitat von einem Israeli stammt. Von dieser Argumentation ist es nur ein kleiner Schritt zu dem "Argument" - ich sage nicht, dass Sie es sich zu eigen gemacht haben -, das der iranische Präsident Ahmadinedschad immer wieder anführt, nämlich dass die Gründung des Staates Israels die Folge deutscher Schuld und des Holocaust sei und der Staat Israel deswegen nach Europa verlegt werden müsse.

(Bodo Ramelow (DIE LINKE): Genau das hat sie nicht gesagt! - Dr. Werner Hoyer (FDP): Na!)

Das ist gerade falsch. Die Gründung des Staates Israel und seine moralische Legitimation als jüdischer Staat sind in dem Holocaust begründet. Aber das Existenzrecht Israels ist nicht allein durch die deutschen Verbrechen begründet.

   Ein anderes "Argument", das immer vorgebracht wird, ist, die Juden behandelten die Palästinenser wie die Nazis die Juden. Es wird auch von einem Vernichtungskrieg der Israelis gegen die Palästinenser gesprochen. Wer so argumentiert, versucht, dem israelischen Staat seine moralische Legitimationsgrundlage zu entziehen, und stellt damit das Existenzrecht Israels infrage.

   Ich nenne ein weiteres Beispiel. So richtig es ist, die israelische Siedlungspolitik und den Verlauf des Grenzzauns zu kritisieren, so falsch und antisemitisch ist es, diesen Sicherheitszaun, wie man es häufig hört, mit der Berliner Mauer gleichzusetzen. An der Berliner Mauer wurden friedliche Bürger, die ihr Land verlassen wollten, ermordet; am Sicherheitszaun aber werden Selbstmordattentäter daran gehindert, nach Israel zu gelangen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

   Richard Herzinger hat in der Welt am Sonntag vom 4. Mai dieses Jahres zu Recht folgende Fragen gestellt:

Wäre man gegenüber dem Existenzrecht des jüdischen Staates etwa weniger entschieden, hätte es den Holocaust nicht gegeben? Solidarisiert man sich mit Israel etwa nur aus schlechtem historischen Gewissen, nicht aber, weil das heutige Israel an sich unbedingt verteidigungswert ist?

Damit bringt er zu Recht zum Ausdruck, dass unsere Solidarität mit Israel auch und vor allem eine Frage unserer Selbstachtung als Demokraten ist. Aufgrund dieser Solidarität müssen wir den Worten auch Taten folgen lassen.

   Israel ist ein Land mit einer außerordentlich schwierigen Nachbarschaft; darauf haben andere Redner schon hingewiesen. Unmittelbar nach seiner Gründung ist es von seinen arabischen Nachbarn mit dem Ziel angegriffen worden, es zu vernichten. Wenn wir uns die Friedensverträge anschauen, die Israel geschlossen hat, so können wir den bemerkenswerten Umstand feststellen, dass Israel nur mit solchen Nachbarn Friedensverträge hat, die selber über ein Gewaltmonopol - oder jedenfalls über ein einigermaßen ausgebildetes Gewaltmonopol - verfügen wie Jordanien und Ägypten. Es gibt aber keine Friedensverträge mit Staaten, in denen das Gewaltmonopol nicht geregelt ist, wie zum Beispiel in den palästinensischen Territorien oder im Libanon.

   Es ist eine Politik Arafats gewesen, dieses Gewaltmonopol zu verhindern. Nach dem Motto "divide et impera" hat er die Milizen seines eigenen palästinensischen Volkes gegeneinander ausspielen können. Gerade deswegen ist die Initiative der Bundesregierung - jetzt komme ich zu den Taten -, sich um den Aufbau der palästinensischen Polizei zu bemühen und dafür zu sorgen, dass es zu der Ausbildung eines Gewaltmonopols auch in den palästinensischen Territorien kommen kann, so wichtig für die Friedensfähigkeit der palästinensischen Seite. Nur so kann ein verlässlicher Frieden erreicht werden.

   Ich glaube, wir haben noch einen langen Weg zum Frieden vor uns. Gerade vor dem Hintergrund unseres Engagements im Rahmen des UNIFIL-Mandates ist Europa heute im Nahen Osten mehr gefragt als je zuvor. Das begründet für uns neben der historischen auch eine besondere neue deutsche Verantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)