Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren Kolle­gen!

Am 26. Oktober letzten Jahres hat meine Fraktion eine Asien-Strategie vorgestellt, in der es heißt, dass mit China „ein undemokratischer, nicht-liberaler Staat in der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Hierarchie“ aufsteige, dass das chinesische Modell, wirtschaftlich betrachtet, zunächst einmal außerordentlich erfolgreich sei und pragmatische Anpassungen zulasse, dass es aber moderne autoritäre politische Führung „mit staatlich be­aufsichtigtem (Früh-)Kapitalismus“ kombiniere. Wir ha­ben dann Zweifel an der Nachhaltigkeit dieses Entwick­lungsmodells geäußert, weil nach unserer Auffassung „nachhaltige Stabilität tatsächlich nur in einem auf Parti­zipation ausgerichteten System, das Menschenrechte schützt, möglich“ ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 Diese Sätze unserer Asien-Strategie sind bei einigen in der deutschen Politik und in der deutschen Wirtschaft sowie auch bei der KP Chinas auf Kritik gestoßen. Der gleiche Kreis, der diese Sätze kritisiert oder sogar als neo­konservativ bezeichnet hat, hat auch den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin massiv kritisiert. Wir alle erinnern uns an die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der die Sprachrege­lung der chinesischen KP in einem Vortrag in Peking un­mittelbar übernommen hat. Auch Kurt Beck hat kurz vor Weihnachten geglaubt, seine China-Expertise unter Be­weis stellen zu müssen,

(Ute Kumpf [SPD]: Das ist doch jetzt wirklich neokonservativ!)

und den Empfang des Dalai Lama durch die Bundes­kanzlerin massiv kritisiert.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das nicht Ihr Koalitionspartner?)

Die Sponsoren der Olympischen Spiele aus der deut­schen Wirtschaft haben jetzt, auf ihre Sponsorentätigkeit angesprochen, darauf hingewiesen, dass die Menschen­rechte ihnen zwar ein Anliegen seien, aber ein Anliegen, das doch bitte von der deutschen Politik und von der deutschen Diplomatie zu vertreten sei.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Empfängt denn Frau Merkel jetzt den Dalai Lama?)

Ich stimme dieser Aufgabenteilung nicht zu, möchte aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Druck auf die deutschen Sponsoren heute wesentlich höher wäre, wenn die Bundeskanzlerin den Dalai Lama nicht emp­fangen hätte und damit dieses für die deutsche Diploma­tie und Politik klare und unmissverständliche Zeichen nicht gesetzt hätte.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Warum?)

Alle, die mit politischem Verstand die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking beobachtet und begleitet haben, wissen, dass die Demonstrationen und die Reak­tionen auf diese Demonstrationen zwar erschreckend sind, aber nicht überraschend. Ich will hier ganz deutlich sagen: Wir lehnen jede Form von Gewalt ab. Sie kann nicht gerechtfertigt werden. Das gilt für die Gewalt von tibetischer Seite am 10. März in Lhasa; das gilt auch für gewalttätige Demonstranten am Rande des Fackellaufs. Aber bei aller Ablehnung der Gewalt darf man doch Ur­sache und Wirkung nicht miteinander verwechseln.

                                  (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP)
Chinesische Reaktionen auf die Proteste sind bestens geeignet, ihre Kritiker zu bestätigen. Besonders absto­ßend ist es, wie die chinesische Führung auf den Dalai Lama reagiert, wie sie immer wieder versucht, ihn für das verantwortlich zu machen, was geschehen ist, ob­wohl er sich, wie schon mein Vorredner zutreffend aus­geführt hat, zur Gewaltfreiheit bekennt und zur Gewalt­freiheit aufruft, die Ein-China-Politik nicht infrage stellt und sich auch gegen einen Boykott der Olympischen Spiele ausspricht.

Wir brauchen gerade jetzt vonseiten der deutschen Politik dieses klare und unmissverständliche Signal für die Menschenrechte und die universalen Prinzipien, zu deren Einhaltung wir uns alle verpflichtet haben. Deswe­gen hoffe ich auch, dass der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Mai, wenn der Dalai Lama nach Deutschland kommt, dem Beispiel von Joschka Fischer folgen kann und den Dalai Lama in seinen Diensträumen im Auswärtigen Amt empfangen darf. Bisher hat er Dis­sidenten aus China nicht in seinen Amtsräumen empfan­gen dürfen. Ich finde, diese Praxis muss überdacht wer­den.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Ein Wort noch zu den Forderungen nach einem Boy­kott der Olympischen Spiele: Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sind weder verantwortlich für die Vergabe der Olympischen Spiele an Peking, noch hätten wir sie verhindern können. Ich finde, dass wir ein deutliches Zeichen setzen müssen, dass wir an der Seite all derjenigen Athletinnen und Athleten, all derjenigen Funktionäre stehen, die sich auch in Peking für die uni­versalen Prinzipien der Menschenrechte, der Rechts­staatlichkeit, der Demokratie und des Minderheiten­schutzes einsetzen wollen und werden, die unmittelbar mit der olympischen Idee verbunden sind. Die olympi­sche Idee der Friedenspflicht während der Spiele ist eine eminent politische Idee. Die Friedenspflicht ist uns aus der Antike überliefert. Um Vergil zu zitieren – denn Friede bedeutet eben nicht Friedhofsruhe –: Opus iusti­tiae pax. Der Friede ist das Werk der Gerechtigkeit, der Gerechtigkeit für alle Menschen, die in China leben, und damit auch für die nationalen Minderheiten.

                                   (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)