Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren Kolle­gen!

Was unterscheidet die Linkspartei von einem Huhn? Das Huhn begackert das Ei erst, wenn es gelegt ist. Die Linkspartei nutzt eine Pressemeldung vom Wochenende, die schon längst dementiert wurde, um für den Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: So schnell sind wir!)

Das zeigt: Es geht hier nicht um Afghanistan, sondern um Innenpolitik, nämlich um die Bürgerschaftswahlen in Hamburg.

(Beifall des Abg. Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg [CDU/CSU])

Man versucht, die Sorgen unserer Bevölkerung zu in­strumentalisieren. Dieses Spiel kennen wir von der Linkspartei schon seit einiger Zeit.

Ganz besonders deutlich wurde das im vergangenen Sommer, als ein deutscher Ingenieur in Afghanistan ent­führt wurde. Das Auswärtige Amt wies danach darauf hin, dass die Entführung einen rein kriminellen Hinter­grund hatte und den Zweck verfolgte, Lösegeld zu er­pressen. Gleichzeitig haben aber zwei versucht, dieses Verbrechen für politische Zwecke zu missbrauchen. Der eine war der Sprecher der Taliban in Afghanistan, und der andere war der Sprecher der Linkspartei, Gregor Gysi, in Deutschland.

(Widerspruch bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Unverschämt!)

Beide haben dieselbe Forderung aufgestellt, nämlich nach einem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Af­ghanistan.

Dabei wissen wir alle, dass die Tragödie in Afghanis­tan mit dem Einmarsch der Roten Armee begonnen hat. Wir wissen auch, dass die einzige Partei, die diesen Ein­marsch frenetisch begrüßt hat, die umbenannte Links­partei gewesen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Noch blö­der kann man nicht argumentieren!)

Furchtbare Juristen wie Professor Paech, der heute für die Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss sitzt, haben damals diesen Einmarsch gerechtfertigt. Heute wollen sie nichts mehr davon wissen.

Aber nicht die Geisteshaltung der Linkspartei, son­dern die Verhältnisse haben sich – übrigens gegen ihren Willen – durch die demokratische Revolution von 1989 geändert. Vor dem Fall der Mauer hat die umbenannte Linkspartei mit arabischen Terrorgruppen und Terror­staaten sowie der RAF kooperiert. Man hat den Genos­sen von der RAF in der DDR Unterschlupf gewährt.

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Sagen Sie doch mal etwas zum Tagesordnungspunkt!)

– Ich komme jetzt dazu.

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Ach, wie schön!)

Heute wirbt Herr Professor Paech mit weicher Stimme im Auswärtigen Ausschuss für Verständnis für Terror­gruppen und Mörderbanden wie die Hamas oder die FARC.

(Zuruf von der CDU/CSU: Pfui!)

Die Verhältnisse haben sich geändert, aber „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“.

(Paul Schäfer [Köln] [DIE LINKE]: Was hat denn Franz Josef Strauß zu Pinochet gesagt?)

Auch wenn ein Misserfolg der Bundeswehr und der NATO im Rahmen des ISAF-Mandats in Ihr politisches Kalkül passen würde: Die Fakten in Afghanistan spre­chen eine andere Sprache. Ich möchte in diesem Zusam­menhang aus einer Studie der FU Berlin zitieren,

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Die Sie doch selbst bestellt haben!)

über die die FAZ am 6. Februar berichtet hat.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: So ein dubioser Verein!)

– Die FU Berlin ist ein dubioser Verein? Ich möchte, dass dieser Zwischenruf von Herrn Gehrcke in das Pro­tokoll aufgenommen wird.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Gerne!)

Die FAZ schreibt, dass 2 034 Haushalte in Nordafgha­nistan von der FU Berlin befragt worden sind. Weiter heißt es:

76 Prozent der Befragten gaben an, dass sich die Si­cherheitslage in den vergangenen zwei Jahren stark verbessert habe, 23 Prozent sagten, sie habe sich etwas verbessert. Nur 0,6 Prozent äußerten, die Sicherheitslage habe sich in dieser Zeit verschlech­tert.

Zur Verbesserung haben in der Wahrnehmung der Afghanen im Norden des Landes

– also dort, wo wir die Verantwortung im Rahmen eines Mandats tragen, von dem Sie meinen, dass wir es unmit­telbar beenden sollten –

vor allem die Soldaten aus dem Westen beigetra­gen. 80 Prozent der Befragten glauben demnach, ihre Präsenz habe positive Effekte auf die Sicher­heitslage.

Die FAZ führt weiter zutreffend aus, dass Sicherheit als Voraussetzung für den Erfolg der Friedensmission beim zivilen Aufbau nicht wegzudenken sei. Deswegen stehen wir zu unserem Einsatz in Afghanistan und zu un­serem dortigen Engagement. Wir stehen für das Konzept der vernetzten Sicherheit, weil es keine Entwicklung ohne Sicherheit, aber auch keine Sicherheit ohne Ent­wicklung geben kann. Wir stehen zu der regionalen Auf­teilung der Verantwortung in Afghanistan und für unsere Verantwortung im Norden. Und: Wir stehen zu der Soli­daritätsklausel im Mandat des Bundestages. Wir lassen unsere Verbündeten in ganz Afghanistan nicht im Stich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vieles liegt noch vor uns, und vieles muss besser ge­macht werden. Aber wir alle wissen doch, dass die bis­her glücklicherweise vereitelten Anschläge in Deutsch­land alle im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet vorbereitet worden sind und dass bis heute mehr deut­sche Staatsbürger durch den islamistischen Terror ge­storben sind als durch die Anschläge der RAF. Deswe­gen dient unser Einsatz in Afghanistan nicht nur dem afghanischen Volk, sondern vor allem unserer eigenen Sicherheit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord­neten der SPD)