Was haben Vera Bohle und Lady Diana gemeinsam? Beide sind bzw. waren gegen den Einsatz von Landminen. Bei Lady Diana ist dieses Engagement allgemein bekannt. Vera Bohles Namen werden Sie nicht kennen. Sie ist eine der wenigen Deutschen, die Minen räumt. Mit 29 hängte sie ihren Job als TV-Cutterin an den Nagel und ging zur Sprengschule nach Dresden. Für die GTZ arbeitet sie im Westen Mosambiks, der Region Gorongosa.

Es ist auch das Verdienst von Frauen wie Vera Bohle, dass sich immer mehr Staaten für die Ächtung von Landminen aussprechen und auch wir heute über einen solchen Antrag entscheiden wollen. 110 Millionen Stück sollen - so wird geschätzt - noch im Boden verborgen sein. 110 Millionen - eine unvorstellbare Zahl. Das ist fast so viel wie Japan, der derzeitige Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft an Einwohnern hat, oder der Betrag, den das Entwicklunghilfeministerium im Haushalt 2001 für Nahrungsmittelhilfe vorgesehen hatte. Selbst wenn man das endgültige Aus der Landminen beschlösse, würde es noch Jahrzehnte dauern, bis alle Minen beseitigt wären. Am schlimmsten ist die Situation in Afghanistan, Angola, Bosnien, dem Irak, Somalia und dem Sudan. Tausende Menschen, darunter viele Kinder, wurden durch Minen bereits verstümmelt oder getötet. Die Verletzungen, die explodierende Minen verursachen, sind so schrecklich, dass man es nicht in Worte fassen kann. Getötet und verstümmelt wird damit auch ihre Zukunft, die Zukunft ihrer Familien und ihrer Länder.

Doch sind in diesem Zusammenhang auch unsere eigenen Interessen betroffen. Vergangenen Freitag haben wir den Einsatz unserer Soldaten auf dem Kosovo verlängert, morgen entscheiden wir über die Verlängerung des Mandats in Mazedonien und Afghanistan. In all diesen Ländern besteht die Gefahr von Minenunfällen und ich bin froh, sagen zu können, dass der Bundesverteidigungsminister im vergangenen Jahr endlich auf unseren Druck reagiert und den Schutz deutscher Schützen- und Kampfpanzer vor Abwehrminen hat verbessern lassen.

Ein erster Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Minen wurde mit der Unterzeichnung des Ottawa-Übereinkommens bereits gemacht. Für die über 140 Staaten, die das Abkommen von Ottawa unterzeichnet haben, ist jeglicher Umgang mit Antipersonenminen verboten. Vier Jahre nach In-Kraft-Treten des Übereinkommens muss ein Staat alle Vorräte an Antipersonenminen vernichtet haben. Froh bin ich darüber, dass fast alle EU-Staaten das Übereinkommen ratifiziert haben und Deutschland seine Bestände an Antipersonenminen bereits vor Fristablauf vernichtet hat. Ein großes Verdienst übrigens unserer früheren Bundesregierungen und des Außenministers Klaus Kinkel. Doch auch hier gilt, was ich in der vergangenen Woche zum Thema Abrüstung gesagt habe: Wer rastet, rostet. Oder anders: Gut ist in diesem Fall noch nicht gut genug. Es ist bedauerlich, dass viele Nationen, vor allem in Krisengebieten, das Übereinkommen von Ottawa bislang nicht unterzeichnet haben. Ich denke hier vor allem an zwei Staaten, die ich ebenfalls in der vergangenen Woche, damals im Zusammenhang mit dem Atomteststoppvertrag, erwähnt habe: Indien und Pakistan. Aber auch der Beitritt Russlands, Chinas und der Vereinigten Staaten zum Abkommen wäre wünschenswert.

Keine so großen Fortschritte haben wir in Bezug auf Antifahrzeugminen gemacht. Ihre Produktion und Verlegung sind nicht verboten, obwohl sie in ihren Auswirkungen ebenso schrecklich sind wie die Antipersonenminen. Auch sie bedrohen Zivilisten, auch sie legen die Infrastruktur eines Landes lahm. Besonders Gebäude, Eisenbahntrassen und Straßen werden mit Antifahrzeugminen blockiert, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu verhindern. So geschehen in Ruanda und im angolanischen Bürgerkrieg. Lediglich Art. 6 Abs. 3 des revidierten Protokolls II des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen bestimmt, dass fernverlegte Antifahrzeugminen mit einer Wirkzeitbegrenzung ausgestattet sein müssen. Mit einer Einschränkung, denn es heißt: soweit dies "praktisch" möglich ist. Die Vertragsparteien werden grundsätzlich verpflichtet, Aufzeichnungen da rüber zu führen, wo sie Minen verlegt haben und Minenfelder nach dem Ende der aktiven Feindseligkeiten wieder zu räumen.

Bei meiner Rede am vergangenen Freitag habe ich auf die Gefahren hingewiesen, die von terroristischen Organisationen ausgehen können. Auch heute möchte ich auf die Gefahr hinweisen, die von diesen Gruppen, aber auch von Bürgerkriegsparteien ausgehen kann. Da das Waffenüber einkommen nur von wenigen Staaten unterzeichnet wurde und es zudem an einem wirksamen Verifikationsinstrument fehlt, ist es im Prinzip wirkungslos. Aus diesem Grund begrüße ich ausdrücklich das Anliegen der beiden, heute zur Abstimmung stehenden Anträge, die ja beide das Ziel haben, den Einsatz von Landminen zu ächten. Auch ich halte es für dringend erforderlich, darauf hinzuwirken, dass alle Staaten dem Übereinkommen von Ottawa beitreten und es selbstverständlich auch befolgen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für das Verbot von Antifahrzeugminen mit derart sensiblen Zündmechanismen, dass sie auch von Menschen ausgelöst werden können, und das Verbot von nicht detektierbaren Minen bzw. von Minen, die nicht über Mechanismen der Selbstneutralisierung verfügen.

Die Staaten übrigens, die nicht bereits aus humanitären Gründen von Landminen ablassen wollen, lassen sich vielleicht durch ganz profane Gründe überzeugen: Geld. Eine Mine herzustellen ist billig. Zwischen drei und 30 US-Dollar kostet es: Sie zu beseitigen ist dagegen teuer. Pro Mine, so schätzt man, fallen circa 1 000 US-Dollar an. Selbst wenn man nur die Minenfelder räumte, die im Interesse der jeweiligen Länder unbedingt geräumt werden müssen, kostete dies mehrere Milliarden US-Dollar. Da die Minen meistens in Ländern der zweiten und dritten Welt verborgen liegen, ist eine Beseitigung der Minen ohne finanzielle Unterstützung der westlichen Länder gar nicht möglich. Der Profit, den einige wenige aus der Herstellung von Minen ziehen, geht also zulasten vieler anderer. Zwischen 1993 und 1999 haben das Auswär tige Amt und das BMZ für humanitäre Minenaktionen 182 Millionen DM ausgegeben. Hätte man dieses Geld in andere Projekte stecken können, ginge es vielen Menschen auf dieser Welt besser. Nicht vergessen darf man auch die Folgekosten, die durch Minen verursacht werden. Alle Staaten, die finanzielle Unterstützung leisten, können hiervon ein Lied singen. Minen ziehen einen Rattenschwanz von Maßnahmen und Kosten hinter sich her.

Ich erwähnte es ja bereits: Minen behindern Landwirtschaft und Handel und damit die Versorgung der Menschen. Flüchtlinge und Vertreibene können nicht in ihre Heimatdörfer zurückkehren, Wiederaufbaumaßnahmen in Konflikten stocken oder sind wegen der Verminung von Feldern und Gebäuden unmöglich. Armut breitet sich aus. Unruhen und soziale Krisen sind die Folge. Präventive Maßnahmen sind erforderlich. Die Bevölkerung muss durch Plakate, Radio- und Fernsehspots über die von Minen ausgehende Gefahr informiert werden. Wie Mathematik oder Biologie muss den Kindern in der Schule beigebracht werden, Minen und Sprengkörper zu erkennen und sich von ihnen fernzuhalten. 280 Mark kostet eine Prothese für ein Kind, das ein Bein durch eine Minenexplosion verloren hat. Doch dabei bleibt es nicht. Weil Kinder noch im Wachstum sind, brauchen sie immer wieder neue Prothesen. Auch die Versorgung im Krankenhaus, die Rehabilitation sowie die sozialen und wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen kosten Geld. Betroffen sind nicht nur die Kinder, sondern auch ihre Familien. Auch sie bedürfen der Unterstützung - finanziell und psychisch. Und all diese Kosten können nicht einmal im Ansatz das Leid beschreiben, das gerade bei Kindern entsteht, denen Minenverletzungen die Zukunft, oft das Lachen und die Freude nehmen. So bedeutet jedes zerfetzte Gliedmaß mindestens ein zerstörtes Leben. All dies ist die Folge eines Drei-Dollar-Produktes!

Es ist schade, dass die Regierungskoalition nicht bereit war, beim Antrag von FDP und CDU/CSU mitzumachen, den sie ja zu 99 Prozent unterstützt. Der Antrag von FDP und CDU/CSU ist konsequenter und mutiger als der der Bundesregierung. Er fordert darüber hinaus, dass die Bundesrepublik mit gutem Beispiel vorangeht und Minen, die nicht detektierbar sind und die keine Wirkzeitbegrenzung haben, aus ihren eigenen Beständen entfernt. Manch einer mag dies für utopisch halten, da es zu Verteidigungszwecken unerläßlich scheint, diese Minen im Bestand zu halten. Doch auch hier scheint mir ein Umdenken möglich. Ich bin zuverlässig, dass es Wissenschaftlern gelingen wird, Alternativen zu diesen Minen zu entwickeln, die ihren Schutzzweck ebenfalls erfüllen und finanziell tragbar sind. Deshalb bitte ich darum, dem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU/CSU zuzustimmen.