Herr Präsident!

Meine Damen und Herren Kollegen!

 

In Afghanistan geht es in der Tat zunächst um unsere eigene Sicherheit; das hat der Kollege Westerwelle gerade in seiner Rede überzeugend dargestellt. Das machen die Bilder vom 11. September 2001 deutlich, aber auch die Tatsache, dass glücklicherweise und mit großem Aufwand und beeindruckender Leistung unserer Sicherheitsbehörden die Anschläge haben vereitelt werden können, die in Pakistan und dann im Sauerland vorbereitet worden sind. Wenn wir uns heute die Lage in Pakistan anschauen, in den Tribal Areas, wo die Situation der in Afghanistan vor 9/11 vergleichbar ist, wird deutlich: Wenn es nicht gelingt, Afghanistan zu stabilisieren, dann ist auch jede Lösung für Pakistan unmöglich.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

 

Afghanistan ist ein Land von enormer geopolitischer Bedeutung.

 

(Zuruf von der LINKEN)

 

– Sie haben mit Ihrem Hinweis, dass Afghanistan für uns schon seit längerem eine enorme geopolitische Bedeutung hat, völlig recht; denn dass die Wiedervereinigung in Freiheit und die Einigung Europas stattfinden konnten, hat auch wesentlich mit Afghanistan zu tun. Die demokratischen Kräfte in Kabul – unter ihnen der Verteidigungsminister Wardak – sagen deutlich, dass es in Afghanistan Enttäuschung über den Westen gibt. Afghanistan hat mit dem Widerstand gegen die Okkupation durch die Sowjetunion mit dafür gesorgt, dass die Sowjetunion ihren Hegemonialanspruch in Mittel- und Osteuropa nicht mehr aufrechterhalten konnte. Der Kampf der Afghanen gegen diese Besatzung hat also auch dazu geführt, dass die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und die Einigung Europas möglich geworden sind.

 

Das heißt, unser Land hat wesentlich von dem profitiert, was die Afghanen in der Vergangenheit geleistet haben. Aber danach hat der Westen dieses Land vergessen. Das ist ein Grund dafür, dass es zu 9/11 hat kommen können. Die terroristischen Aktivitäten, die heute die Sicherheit unseres Landes bedrohen, entstammen dem Umfeld Afghanistans. Deswegen ist dieses Land für uns von so großer geopolitischer Bedeutung. Es liegt daher in erster Linie in unserem eigenen Interesse, dass wir bei der Stabilisierung dieses Landes erfolgreich sind.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege von Klaeden, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke?

 

Eckart von Klaeden (CDU/CSU):

Gern.

 

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herr Kollege von Klaeden, da Sie eben auf den afghanischen Widerstand gegen die sowjetische Besatzung abgehoben haben, möchte ich Sie fragen: Würden Sie mir recht geben, dass ein wesentlicher Teil dieses Widerstandes, den Sie eben gelobt haben, von den Taliban, einer von Pakistan und der CIA aufgebauten Widerstandsorganisation, geleistet worden ist?

 

(Jörg van Essen (FDP): Das fragt natürlich ein Altkommunist aus dem Westen!)

 

Herr Westerwelle hat zu Recht die menschenverachtende Politik der Taliban kritisiert. Man sollte sich daher in der Argumentation nicht auf die Taliban berufen.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

 

Eckart von Klaeden (CDU/CSU):

Herr Kollege Gehrcke, ich danke Ihnen herzlich, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf diese Frage zu antworten. Sie wiederholen die in Deutschland weit verbreitete, aber dennoch falsche Propaganda, dass die Taliban eine Folge der Handlungen der CIA gewesen seien.

 

(Lachen bei der LINKEN)

 

In Wirklichkeit sind die Taliban eine fundamentalistische islamistische Bewegung, die sowohl aus Afghanistan als auch aus Pakistan kommt und die insbesondere vom pakistanischen Geheimdienst unterstützt worden ist. Die Amerikaner haben sich vor allem um die Unterstützung der Mudschahedin gekümmert.

 

(Widerspruch bei der LINKEN)

 

Einer ihrer Repräsentanten ist der Verteidigungsminister Wardak, der heute als Mitglied der afghanischen Regierung mit uns gemeinsam für mehr Sicherheit in diesem Land sorgen will.

 

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sehr gut!)

 

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie diesen Punkt hier ansprechen; denn Ihre Partei hat, was die Herausforderung hinsichtlich unserer Sicherheitslage und der Verteidigung unserer Freiheit angeht, in allen drei Phasen versagt. Als es in der ersten Phase während des Kalten Krieges darum ging, in der NATO mit unseren Verbündeten gemeinsam dafür zu sorgen, die Freiheit und die Sicherheit Deutschlands und Westeuropas zu gewährleisten, hat Ihre Partei auf der anderen Seite gestanden.

 

(Widerspruch bei der LINKEN)

 

Als es in der zweiten Phase der NATO-Politik darum ging, die Freiheit nach Mittel- und Osteuropa auszudehnen, die Staaten dort zu stabilisieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, Rechtsstaaten zu werden und die Marktwirtschaft einzuführen, und als es darum ging, den Massenmord in Jugoslawien zu verhindern, hat Ihre Partei auf der anderen Seite gestanden. Herr Gysi ist sogar nach Jugoslawien gefahren und hat Miloševic umarmt.

 

Jetzt, wo es in der dritten Phase darum geht, Gefahren von unserem Land abzuwenden, die von Extremisten ausgehen und die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen, steht Ihre Partei wieder auf der anderen Seite.

 

(Zurufe von der LINKEN)

 

Als der Kollege von Herrn Blechschmidt – er ist glücklicherweise freigekommen – ermordet worden ist, war uns allen bekannt, dass diese Tat keinen politischen, sondern einen kriminellen Hintergrund hatte. Trotzdem hat Ihr Fraktionsvorsitzender Gysi genauso wie die Taliban dieses feige Verbrechen zum Anlass genommen, zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufzurufen.

 

(Zuruf von der CDU/CSU: Pfui!)

 

Damit hat er sich auf die Propaganda der Taliban eingelassen, die die Diskussion bei uns sehr genau beobachten und versuchen, durch Anschläge – auch in den letzten Tagen – die Entscheidung dieses Parlaments zu beeinflussen. Sie müssen sich einmal fragen, auf welcher Seite Sie stehen.

 

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

In Afghanistan wegen seiner besonderen geopolitischen Bedeutung für Freiheit und Stabilität zu sorgen, ist eine Aufgabe, die sich die freie Welt gemeinsam gestellt hat. Deswegen will ich hier einmal darauf hinweisen, dass das Ganze kein Engagement der Bundesrepublik Deutschland allein ist, sondern sich 26 NATO-Staaten im Bündnis gemeinsam in Afghanistan engagieren und sich neben diesen 26 NATO-Staaten weitere 11 Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind, in Afghanistan beteiligen, um dort für Freiheit, Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Dazu gehören Länder wie Australien, Neuseeland, Österreich oder Schweden. All diese Länder könnten, wenn sie dem hier häufig gegen den Afghanistaneinsatz vorgetragenen Argument, Afghanistan sei doch so weit weg, folgen würden, mit guten Gründen sagen, dass sie sich nicht beteiligen. Diese Länder haben aber erkannt, dass es für ihre eigene Sicherheit, aber auch für die Glaubwürdigkeit der freien Welt erforderlich ist, ein Land wie Afghanistan nicht wieder im Stich zu lassen.

 

Die Extremisten in der islamischen Welt versuchen – das gilt für die Propaganda, die in Moscheen bei uns oder in Zentralasien verbreitet wird –, die Auseinandersetzung immer als eine Auseinandersetzung zwischen Morgenland und Abendland, zwischen Islam und Christentum darzustellen. Wenn wir uns auf eine solche Argumentation einlassen würden, wären wir schon auf die Propaganda dieser Extremisten hereingefallen.

 

(Frank Spieth (DIE LINKE): Das ist unwahr!)

 

Es geht in Wirklichkeit darum, die moderaten Kräfte, die demokratisch gesinnten Kräfte, die rechtsstaatlich gesinnten Kräfte in der islamischen Welt zu stärken und mit ihnen gemeinsam die Extremisten zu isolieren und zu bekämpfen. Darum geht es auch in Afghanistan.

 

In der Debatte in Deutschland hört man immer wieder das Argument, da die Sowjetunion gescheitert sei, habe auch die NATO keine Chance, in Afghanistan erfolgreich zu sein. Man muss sich immer wieder vor Augen führen, dass wir nicht die Sowjetunion sind. Wir sind nicht dort, um das Land zu okkupieren. Wir sind dort, um die demokratisch gewählte Regierung zu unterstützen.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zurufe von der LINKEN)

 

– Ich kann verstehen, dass Sie den Zeiten der Sowjetunion nachtrauern. – Deswegen ist es so, dass heute nach wie vor über 80 Prozent der Menschen in Afghanistan unser Engagement unterstützen und uns auffordern, im Land zu bleiben.

 

Führen wir uns einmal vor Augen, welch beeindruckende Persönlichkeiten sich in Afghanistan für die Zukunft ihres Landes engagieren. Ich erinnere an Professor Ashraf, ein Exilafghane, der in Karlsruhe Professor für Bergbau war und eine Aufgabe in seinem Land übernommen hat. Er ist übrigens CDU-Mitglied. Ich erinnere ferner an den Außenminister Spanta von den Grünen, der 20 Jahre lang als politischer Flüchtling in Aachen lebte, dort an der Universität gearbeitet hat und dann die schwierige Aufgabe, den Aufbau seines Landes zu unterstützen, übernommen hat. Diese Menschen sorgen gemeinsam dafür, dass das Land nach und nach an Stabilität gewinnt. Diese beeindruckenden Persönlichkeiten und alle anderen Menschen, die sich für den Aufbau ihres Landes einsetzen, dürfen wir nicht im Stich lassen, wenn wir in der internationalen Politik unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Kollege Dzembritzki hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan beeindruckende Fortschritte gibt. Auch der Kollege Westerwelle hat die beeindruckende Anzahl von Schulen genannt und über Kinder gesprochen, die wieder den Unterricht besuchen können.

 

Aber selbst bei den schwierigen Kapiteln, zum Beispiel beim Drogenanbau, gibt es bemerkenswerte Fortschritte.

 

(Lachen bei der LINKEN)

 

Wir müssen zwar konstatieren, dass der Drogenanbau auch in diesem Jahr wieder zugenommen hat;

 

(Zuruf von der LINKEN: Ja!)

 

gleichzeitig hat aber auch die Anzahl der Provinzen in Afghanistan zugenommen, die mittlerweile drogenfrei sind. Sie hat sich von 6 auf 13 Provinzen mehr als verdoppelt. Es gibt aber nach wie vor 21 Provinzen, in denen Drogen angebaut werden, in denen der Drogenanbau sogar wesentlich zugenommen hat. Wenn man aber die Provinzen, in denen der Drogenanbau abgenommen hat, die heute als drogenfrei gelten können, mit den Provinzen vergleicht, in denen Sicherheit herrscht oder in denen sich die Sicherheitslage wesentlich verbessert hat, dann findet man heraus, dass auch zur Bekämpfung des Drogenanbaus der Aufbau von Sicherheit der entscheidende Schlüssel ist. Deswegen sorgen diejenigen, die den Drogenanbau als Argument für den Rückzug verwenden, nur dafür, dass der Drogenanbau in ganz Afghanistan wieder zunimmt. Die Sicherheit in Afghanistan ist der Schlüssel zur Bekämpfung des Drogenanbaus.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

 

Wir dürfen nicht wackeln, weil wir damit das Vertrauen derjenigen zerstören oder beeinträchtigen, die sich in Afghanistan um den Aufbau ihres eigenen Landes bemühen. Wenn wir wackeln, wenn wir den Eindruck erwecken, dass die Aufgabe nicht zu meistern sei – Kollege Westerwelle hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das falsch ist –, dass die größte Gefahr für Afghanistan nicht die schwierige Aufgabe selbst, sondern unsere eigene Halbherzigkeit ist, wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir uns aus Afghanistan, ohne die Aufgabe erfüllt zu haben, verabschieden wollen, dann werden wir diejenigen stärken oder werden dafür sorgen, dass die Zahl derjenigen zunimmt, die man im NATO-Deutsch Fence-Sitters nennt. Das sind diejenigen, die von einem imaginären Zaun die Entwicklung ihres Landes beobachten und sich sagen: Wir sind zwar nicht für die Taliban, aber wenn die internationale Gemeinschaft irgendwann einmal abzieht, und die Aufgabe ist nicht erfüllt, dann werden die Taliban zurückkommen. Deswegen wäre es jetzt für mich, weil ich das Land nicht verlassen kann, falsch, mich am Aufbau zu beteiligen. Ich muss mich dann vielmehr auf eine Situation einstellen, in der ich mich später einmal mit den Taliban wieder arrangieren kann.

 

Deswegen sorgen Wackeln, Zögern und fehlendes Engagement dafür, dass wir die Voraussetzung für unseren eigenen Erfolg unterminieren. Deswegen darf es an unserem Engagement keinen Zweifel geben. Das gilt für die ISAF-Debatte, aber insbesondere auch für den zivilen Aufbau. Wir müssen uns darauf einstellen, dass für den Erfolg in Afghanistan auch im nächsten Jahr deutlich mehr getan werden muss.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)