In der heutigen Debatte über die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) führte Eckart von Klaeden folgendes aus:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren Kollegen!
Meine Fraktion wird für die Verlängerung des Mandates für UNIFIL stimmen. Die wesentlichen Argumente sind hier schon genannt worden, sodass ich sie nicht wiederholen muss. Ich will aber darauf hinweisen, dass meiner Ansicht nach die Argumentation der FDP zu einem Zirkelschluss führt; denn selbstverständlich ist es möglich, die Gründe, die einen militärischen Einsatz erforderlich machen, aufzuführen und sie gleichzeitig gegen den Einsatz zu wenden.
(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Genau so ist das!)
Die Analyse, die von Ihnen, Frau Kollegin Homburger, vorgetragen worden ist, ist im Wesentlichen richtig: Die Lage ist fragil. Es sind eine ganze Reihe von politischen Fragen, die Libanon und Syrien bzw. Libanon und Israel betreffen, bisher ungeklärt. Aber das ist gerade kein Grund, sich zurückzuziehen, sondern das ist ein Grund, dort zu bleiben, um in dieser fragilen Situation weiter ein Mindestmaß an Stabilität aufrechtzuerhalten, damit überhaupt eine politische Lösung möglich werden kann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Margareta Wolf [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn die Verhältnisse so stabil wären, dass man nach Ihren Kriterien die Bundeswehr hinschicken könnte, dann können die Schiffe auch gleich in den Häfen bleiben. Dann ist nämlich der Einsatz der Bundeswehr gerade nicht notwendig.
Natürlich kann es sein, dass eine Lage so schwierig ist, so gefährlich ist und so wenig lösbar erscheint, dass es unverantwortlich wäre, Soldaten hinzuschicken. Aber von einer solchen Situation kann doch vor der Küste des Libanon jetzt nicht ernsthaft die Rede sein. Wenn man sich tatsächlich die Frage stellt, welche Abwägung vorzunehmen ist, dann, so meine ich, gibt es zwei Aspekte, die zu berücksichtigen sind, gerade wenn es um die Verlängerung eines Mandats geht. Erste Frage: Ist das, was mit dem Mandat beabsichtigt war, jedenfalls zunächst erfüllt? Das ist hier eindeutig der Fall. Es ist nicht weiter zu bewaffneten Einsätzen gekommen, und die Wahrscheinlichkeit des Aufflammens von Auseinandersetzungen zwischen Hisbollah und Israel hat sich reduziert. Die zweite Frage, die man sich stellen muss, ist: Was geschieht, wenn sich die anderen so verhalten, wie wir es empfehlen? Für eine Ablehnung einzutreten, weil die weitere Beteiligung anderer gesichert ist, ist doch keine verantwortungsvolle Position.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen müssen wir als ein Land, das sich der Durchsetzung des Völkerrechts verpflichtet hat, auch bereit sein, unseren Beitrag zu leisten, wenn wir dazu in der Lage sind. Denn das Dilemma des Völkerrechts, der internationalen Gemeinschaft ist nun einmal, dass es kein Gewaltmonopol gibt, sondern dass sich immer wieder die Länder, die bereit sind, das Völkerrecht zu akzeptieren, zusammenfinden müssen, um es gegebenenfalls gegen diejenigen durchzusetzen, die nicht bereit sind, ihm zu folgen.
Die Argumentation der PDS oder der Linkspartei – oder wie immer sie sich gerade nennt – schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Zunächst einmal, Herr Kollege Paech, ist es wirklich nicht der erste Einsatz der Marine im Mittelmeer. Wenn Sie sich erinnern mögen: Die erste verfassungsgerichtliche Auseinandersetzung drehte sich um einen Einsatz der Marine im Mittelmeer, als nämlich die Küste des ehemaligen Jugoslawien von einer Fregatte beobachtet werden sollte. Auch die Operation „Active Endeavour“ findet seit vielen Jahren im Mittelmeer statt. Diese Argumentation ist wirklich hanebüchen und zeigt, wie sehr Ihre Maßstäbe verrückt sind. Dass Sie Waffenlieferungen an den paramilitärischen Arm der Hisbollah, den man mit guten Gründen als terroristisch bezeichnen kann, auf eine Stufe mit Waffenlieferungen an ein Land wie Israel stellen, das ist geradezu verrückt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es zeigt sich wieder, dass die PDS hier eine im Grunde völkerrechtsfeindliche Fraktion stellt.
(Beifall des Abg. Dr. Karl A. Lamers [Heidelberg] [CDU/CSU] – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Dümmer geht’s nimmer!)
Immer wenn es um die Durchsetzung des Völkerrechts geht, sind Sie nicht dabei. Sie behaupten jedes Mal, wenn die völkerrechtliche Grundlage eindeutig ist, dass sie nicht vorliegt. Das gilt für den Afghanistan-Einsatz, das gilt für das OEF-Mandat, und das gilt für das ISAF-Mandat. Selbst wenn Ihnen hier nichts einfällt, suchen Sie nach hanebüchenen Begründungen, um sich nicht zu beteiligen.
Ich warte auf den Fall, dass Sie einmal – wenigstens theoretisch – bereit sind, zu skizzieren, wann Sie in der Lage sind, die internationalen Bestimmungen, die Vereinbarungen, die im Rahmen der Vereinten Nationen getroffen wurden, zu unterstützen. Solange das nicht der Fall ist und solange Sie sich immer wieder gegen klare völkerrechtliche Regeln wenden, werden wir darauf hinweisen, dass mit Ihnen hier kein Staat zu machen ist.
Wir stimmen dem Antrag der Bundesregierung zu.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)