In der heutigen Debatte über den Haushalt für Auswärtiges führte Eckart von Klaeden folgendes aus:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren Kollegen!
Seit der letzten Haushaltsdebatte Ende des letzten Jahres können wir auf ein erfolgreiches Dreivierteljahr deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zurückblicken. Ich freue mich, dass dieses Urteil nicht nur von der Koalition geteilt wird – das ist zunächst einmal keine Überraschung –, sondern dass auch die Opposition – mit Ausnahme der Linkspartei – lobende Worte für die Bundeskanzlerin und den Außenminister gefunden hat.
Man sollte sich einmal vor Augen führen, wie die Ausgangslage vor der Übernahme der EU-Präsidentschaft in den Monaten November und Dezember des letzten Jahres war: Damals wurde gesagt, dass von der deutschen EU-Präsidentschaft aus unterschiedlichen Gründen, der Schwierigkeiten des Verfassungsprozesses und der Wahlen in Frankreich, nicht viel zu erwarten sei. Nicht nur gemessen an diesem Maßstab, sondern objektiv daran, was erreicht worden ist – an dieser Stelle mein ausdrückliches Kompliment an die Kanzlerin und den Außenminister –, haben wir viel geschafft, und zwar mehr als das, was man im November oder Dezember letzten Jahres hat erhoffen können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das gilt insbesondere für drei Felder. Der Klimaschutz ist ein Markenzeichen dieser Großen Koalition. Es ist uns gelungen, in der Europäischen Union zu verbindlichen Vorgaben zu kommen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, statt nur die Herausforderung des Klimawandels international zu beklagen. Das ist ein Ergebnis des von der Bundesregierung vorbereiteten und geführten EU-Gipfels. Das hat der damalige britische Premierminister Tony Blair zu Recht als historisch bezeichnet.
Der von vielen für tot erklärte Verfassungsprozess ist durch die deutsche Präsidentschaft so reanimiert worden, dass es nun eine Regierungskonferenz gibt, die – damit können wir rechnen – zum Erfolg führen wird. Auch das ist ein Ergebnis, mit dem man vor einigen Monaten noch nicht gerechnet hat. Die Bundesregierung hat zudem auf europäischer Ebene eine Initiative ergriffen, die dazu dient, uns auf die Herausforderungen vorzubereiten, die mit dem Aufstieg Asiens verbunden sind. Wir müssen uns darauf einstellen, dass in den nächsten Jahrzehnten die Weltwirtschaft vor allem vom asiatischen Wachstum, vom asiatisch-pazifischen Raum bestimmt wird.
Wir müssen auf zwei Herausforderungen reagieren. Zum einen müssen wir uns die Frage stellen, welche Fähigkeiten und welche komparativen Vorteile wir uns aneignen und weiterentwickeln sollen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein und das Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit zu garantieren, an das wir uns in Europa und insbesondere in Deutschland gewöhnt haben. Das ist vor allem, aber nicht nur eine Aufgabe der Forschungs- und Wissenschaftspolitik. Zum anderen müssen wir uns die Frage stellen, welche Strukturen wir schaffen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet die Initiative zur Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Marktplatzes, die auf dem europäisch-amerikanischen Gipfel im April dieses Jahres vereinbart wurde. Globalisierung bedeutet, dass weltweite Entwicklungen unmittelbar Konsequenzen für die Art und Weise haben, wie wir in unserem Land leben und leben können. Das gilt für die wirtschaftlichen und die klimatischen Herausforderungen, aber auch und ganz besonders für die sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Damit kommt man automatisch zu Afghanistan. Ich will deutlich sagen: Wer nach den glücklicherweise gescheiterten Attentatsversuchen in den letzten Tagen, Wochen und Monaten nicht begreift, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zusammen mit unseren Verbündeten im Rahmen der NATO zuallererst unseren elementaren Sicherheitsinteressen dient, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dieser Einsatz besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen. Es geht um den Aufbau ziviler Strukturen. Es wurde schon zu Recht darauf hingewiesen, dass hier sehr viel erreicht wurde. Aber dort muss wesentlich mehr geschehen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der Drogenwirtschaft. Wenn es uns nicht gelingt, für die Bauern in Afghanistan alternative Einnahmemöglichkeiten zu schaffen,
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: So ist es!)
dann besteht die Gefahr, dass das, was wir bisher erreicht haben, erneut gefährdet wird. Das heißt, wir würden nicht nur auf dem Status quo verharren, sondern wir würden Gefahr laufen, auf den Status quo ante zurückzufallen. Deswegen brauchen wir dort ein stärkeres Engagement. Die Erhöhung der Mittel für den zivilen Aufbau in Afghanistan um 20 Millionen Euro im Haushalt der Bundesentwicklungsministerin ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber das ist – präziser beschrieben – nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir gerade für den zivilen Aufbau – die Infrastruktur, den Straßenbau, die Wasser- und die Energieversorgung – deutlich mehr tun müssen, wenn wir die bisherigen Erfolge nicht gefährden wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Eine Schlüsselrolle bei der Verbindung von zivilem Aufbau und militärischer Sicherheit nach dem Konzept der vernetzten Sicherheit kommt dem Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte zu. Das, was Deutschland vorschlägt, ist konzeptionell beispielgebend, aber die Mittel, die wir einsetzen, fallen hinter dem von uns selbst formulierten Anspruch und vor allem hinter dem, was in Afghanistan tatsächlich erforderlich ist, nach wie vor weit zurück. Wenn wir nicht auch beim Aufbau von Armee und Polizei unsere Bemühungen erheblich verstärken, gilt auch für diesen Bereich das, was ich zum zivilen Aufbau gesagt habe: Wir gefährden das, was wir bisher erreicht haben. Dass dieser Aufbau gar nicht mit so viel mehr finanziellen Mitteln verbunden sein muss, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass ein NATO-Soldat durchschnittlich 4 000 Euro am Tag kostet. Das sind Kosten von 120 000 Euro oder 150 000 Dollar im Monat. Ich weiß, dass sich die Kosten nicht eins zu eins übertragen lassen, aber mit 150 000 Dollar im Monat könnte man 1 000 afghanische Soldaten oder Polizisten mit einem Sold von 150 Dollar pro Monat einstellen und ausbilden. Dieser Sold würde weit über dem liegen, der heutzutage gezahlt wird.
(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Das wäre das Fünffache!)
Wenn wir uns jetzt einmal vor Augen führen, welchen Herausforderungen wir in Bezug auf die Sicherheitslage gegenüberstehen, so kann ich bei aller Wertschätzung für das Lob, das Sie, Herr Kollege Kuhn, der Bundesregierung gezollt haben, die Position der Grünen, aus OEF auszusteigen, nicht nachvollziehen.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Tauschgeschäft!)
Der Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Amtszeit zweimal die Vertrauensfrage gestellt, beide Male mit überzeugenden Argumenten, einmal, um sie zu gewinnen, und einmal, um sie zu verlieren. Als er sie noch gewinnen wollte,
(Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
am 16. November 2001, und sie gewonnen hat, hat er das mit der deutschen Beteiligung an der Operation „Enduring Freedom“ verbunden. Es ist nicht allein Gerhard Schröder, der dafür geworben hatte, sondern es sind, wenn ich mich recht erinnere, auch Sie persönlich gewesen.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich!)
Jetzt stellt sich die Frage, warum heute der Ausstieg aus OEF gerechtfertigt sein könnte. Dafür können drei Gründe ausschlaggebend sein. Der erste Grund wäre eine so deutliche Verbesserung der Sicherheitslage, dass man auf die Terrorbekämpfung unter OEF verzichten kann. Das wird hier niemand ernsthaft behaupten wollen. Das zweite Argument, das immer wieder angeführt wird, ist, dass die deutsche Beteiligung an OEF nicht angefordert worden sei. Auch dieses Argument ist wenig überzeugend, wenn man sich vor Augen führt, dass deutsche Truppen seit 2005 nicht mehr unter OEF in Afghanistan sind. Es ist also nicht so, dass die Truppen abgezogen wurden, weil sie nicht mehr angefordert wurden, sondern eher umgekehrt: Sie wurden nicht mehr angefordert, weil sie nicht mehr vor Ort waren. Das hat mit den begrenzten Kapazitäten unserer KSK-Truppen zu tun. Also, auch das Argument, dass eine Beteiligung unter OEF nicht mehr erforderlich sei, weil es an der entsprechenden Anforderung fehle, stimmt nicht. Schließlich kommen wir zu dem dritten, am meisten vorgetragenen Argument, nämlich zu der sich angeblich von dem ISAF-Mandat so sehr unterscheidenden Operationsführung unter OEF. Auch dieses Argument ist falsch. Dieses Argument ist in erster Linie innenpolitisch motiviert. Es hat nichts mit den Verhältnissen und der Realität in Afghanistan zu tun;
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen selbst britische Soldaten, die im Süden eingesetzt sind! Die verstehen etwas davon!)
denn zu dem, was man euphemistisch „Kollateralschäden“ nennt, zu zivilen Opfern, ist es bedauerlicherweise sowohl unter ISAF als auch unter OEF gekommen. Nicht umsonst hat es entsprechende Äußerungen des NATO-Generalsekretärs gegeben.
OEF ist heute vor allem eine Ausbildungsmission. Die milliardenschwere Investition, die insbesondere von den Amerikanern in Afghanistan für den Aufbau der Polizei und für den Aufbau der Armee geleistet wird, wird über OEF geleistet. Wer also für den Ausstieg aus OEF plädiert und gegen die Mandatsverlängerung stimmt, der stimmt auch gegen diese Ausbildungsmission
(Zuruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])
und müsste dann erklären, wie er diese Aufgabe übernehmen zu können glaubt. Das heißt, es ist in erster Linie innenpolitische Augenwischerei, wenn man sagt, man könne die beiden aufeinander angewiesenen Missionen in Afghanistan voneinander trennen.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: ISAF und das damit verbundene Mandat, die afghanische Regierung zu unterstützen, sind auf den Erfolg von OEF angewiesen. Auch OEF wird in Afghanistan nur erfolgreich sein, wenn ISAF seinen Auftrag erfüllen kann. Beide militärischen Operationen werden ihr Ziel, für mehr Sicherheit zu sorgen, wiederum nur erreichen können, wenn wir beim zivilen Aufbau wesentlich mehr tun und deutlich erfolgreicher sind, als es bisher der Fall gewesen ist.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr von Klaeden, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nachtwei?
Eckart von Klaeden (CDU/CSU):
Ja, bitte sehr.
Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege von Klaeden, wir, die Obleute im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss, haben bis dato die Erfahrung gemacht, nie darüber unterrichtet worden zu sein, was OEF in Afghanistan konkret bedeutet. Über den Auftrag sind wir seit sechs Jahren informiert; er ist klar. Können Sie der Erfahrung, die ich seit inzwischen einigen Jahren mache, etwas entgegensetzen?
Eckart von Klaeden (CDU/CSU):
Herr Kollege Nachtwei, ich kann Ihrer Erfahrung nichts entgegensetzen. Informationen durch das deutsche Verteidigungsministerium für die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses konnten vor allem zu der Zeit gegeben werden, als deutsche Soldaten im Rahmen von OEF in Afghanistan eingesetzt waren. Dieser Einsatz ist, wie ich gerade ausgeführt habe, im Oktober 2005, also in der Schlussphase Ihrer Regierungszeit, zu Ende gegangen. Deswegen hat es danach keine Informationen mehr gegeben.
Ich gebe Ihnen aber recht – ich nehme an, Sie wollen darauf hinaus –, dass der Informationsaustausch zwischen ISAF und OEF in Afghanistan deutlich verbessert werden muss; das ist für mich überhaupt keine Frage. Ich halte es bloß für etwas widersinnig, dass gerade diejenigen, die Wert darauf legen, dass die Weitergabe von Informationen von OEF an ISAF, zum Beispiel durch die Tornado-Flüge, besonders restriktiv gehandhabt, also eingeschränkt wird, sich hinterher darüber beklagen, dass es Mängel bei der Weitergabe von Informationen durch ISAF an OEF gibt.
Ich finde, wir müssen uns darauf einstellen, dass eine künstliche Trennung in Bezug auf die Kooperation beider Operationen in Afghanistan nur ins Verderben führen kann. Wir brauchen Kooperation, Abstimmung und insbesondere Informationsaustausch in beide Richtungen. Das ist die Konsequenz dessen, was ich gerade gesagt habe: dass beide Operationen aufeinander angewiesen sind.
Ich darf insbesondere an diejenigen appellieren, die in der letzten Legislaturperiode Regierungsverantwortung getragen und – das will ich deutlich sagen – mit überzeugenden Argumenten die Auffassung vertreten haben, dass für den Erfolg in Afghanistan, für die Unterstützung des zivilen Aufbaus beide militärischen Operationen erforderlich sind: Sie sollten sich heute nicht mit fadenscheinigen Ausreden, insbesondere mit der Rücksichtnahme auf die eigene Wählerklientel, auf die innerparteiliche Situation oder auf Umfrageergebnisse aus dieser Verantwortung zu stehlen versuchen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das war eine gute Rede, Herr von Klaeden!)