Unsere NATO-Überlegungen mit dem Projekt der Vereinigten Staaten von Amerika kombinieren
In der Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP zur Raketenstationierung in den Ländern Osteuropas führte Eckart von Klaeden folgendes aus:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren Kollegen!
Verehrte Frau Kollegin Hoff, ich habe mit großem Interesse Ihre Rede gehört, insbesondere Ihre Kritik an dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geben Sie zu, dass Sie das freut!)
Ich darf Sie allerdings darauf hinweisen, dass die Position, die Kurt Beck zum Raketenabwehrsystem in der Öffentlichkeit vertreten hat, nicht meine Position, aber exakt die Position ist, die Ihr Bundesvorsitzender Guido Westerwelle in dieser Frage eingenommen hat.
(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ich bin noch da!)
– Ich habe nicht gesagt, dass Sie weg sind, sondern ich habe auf die Position verwiesen, die Sie in dieser Frage vertreten haben.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Herrn Westerwelle ist das schon ein Vorwurf!)
Ich teile auch das Bekenntnis zur Abrüstung und zur Diplomatie sowie das Bekenntnis, diese Frage in der NATO und in der Europäischen Union zu behandeln. Aber es ist falsch und zu Teilen bösartig, wenn man den Vereinigten Staaten von Amerika unterstellt, es gebe in dieser Frage zwischen ihnen und uns einen Dissens. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben diese Frage nämlich in der NATO behandelt. Wenn wir insbesondere unsere gemeinsamen Anstrengungen gegenüber dem Iran und Nordkorea betrachten, dann erkennen wir, dass es auch den Vereinigten Staaten von Amerika darauf ankommt, weiteres Wettrüsten mit einer diplomatischen Lösung zu verhindern.
Hier geht doch einiges massiv durcheinander.
(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja, das ist wahr!)
In Wirklichkeit haben wir es nicht mit einem, sondern mit drei verschiedenen Raketenabwehrsystemen zu tun:
(Walter Kolbow [SPD]: Sehr richtig!)
mit zweien in der NATO, mit einem taktischen und mit einem strategischen – für das, wie die Kollegin Hoff zu Recht gesagt hat, bereits eine Machbarkeitsstudie vorliegt –, und schließlich mit einem nationalen, dem der Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten von Amerika soll zunächst einmal das amerikanische Festland schützen. Es kann deswegen nicht vollständig in die NATO integriert werden, weil die Vereinigten Staaten von Amerika eben nicht nur NATO-Staat sind, sondern auch in anderen Regionen der Welt Sicherheitsgarantien übernommen haben, zum Beispiel in Fernost.
Die Tatsache, dass das nordkoreanische Raketen- und Nuklearprogramm nicht dazu geführt hat, dass Staaten in der Nähe Nordkoreas, wie Japan, Südkorea oder Australien, ein eigenes Raketen- und Nuklearprogramm aufgelegt haben, hängt mit dem Nichtverbreitungsvertrag zusammen, vor allem aber damit, dass diese Staaten auf die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten von Amerika vertrauen. Dieses Vertrauen auf die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten von Amerika ist deswegen glaubhaft, weil die Vereinigten Staaten von Amerika dafür sorgen, dass sie von nordkoreanischen Interkontinentalraketen nicht erreicht werden können.
Wenn das nationale Raketenabwehrprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika in die NATO vollständig integriert werden sollte, dann wäre die logische Konsequenz, dass wir entweder ein weiteres Wettrüsten in dieser Region in Kauf nehmen oder dass die NATO die Sicherheitsgarantie für diese Staaten übernimmt. Beides sind doch wohl abwegige Positionen.
Diese Sicherheitsgarantien geben die Vereinigten Staaten von Amerika auch Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, also ebenfalls Staaten, die wir in die Sicherheitsgarantie der NATO nicht einbeziehen wollen. Ich finde, diesbezüglich gibt es keine unterschiedliche Bedrohungswahrnehmung; denn sonst würden wir nicht gemeinsame Verhandlungen mit dem Iran führen. Es besteht die Gefahr eines Raketen- und Nuklearprogramms des Iran. In der weiteren Region gibt es mit Pakistan bereits eine Nuklearmacht, von der man nun wirklich nicht sagen kann, dass sie sich durch politische Stabilität auszeichnet. Niemand weiß, wie sich die Lage in Pakistan in den nächsten Jahren entwickeln wird. Deswegen ist es aktive Sicherheitsvorsorge, dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsgarantien, die Nachbarn Nordkoreas oder Ländern im Nahen oder im Fernen Osten gegeben werden, glaubwürdig sind.
Es ist sinnvoll, dass wir unsere NATO-Überlegungen mit dem Projekt der Vereinigten Staaten von Amerika kombinieren. Die Kollegin Hoff hat eben zu Recht gesagt, dass nur 75 Prozent Europas abgedeckt werden. Wir brauchen ein additives NATO-Programm, das uns vor allem in die Lage versetzt, uns gegen Mittelstreckenraketen zu schützen. Der Unterschied zwischen Interkontinentalraketen und Mittelstreckenraketen liegt eben darin, dass Interkontinentalraketen – jedenfalls zurzeit – nur in der mittleren Flugphase bekämpft werden können, während Mittelstreckenraketen in der letzten Phase, also in der Anflugphase, bekämpft werden müssen. Allein schon aus diesen technischen Gründen bietet es sich an, die Kooperation mit der NATO zu suchen und für eine Abstimmung zu sorgen.
Ein letztes Wort. Russlands Bedenken und die Art und Weise, wie Russland diese Bedenken geäußert hat, sind absolut inakzeptabel. Diese Bedenken sind in der Sache auch nicht begründet.
(Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/ CSU])
In diesem Haus, auch seitens der Bundesregierung, ist bisher kein einziges Wort zu der massiven Bedrohung der Tschechen und der Polen durch die russische Generalität gesagt worden. Vielleicht begründet auch diese Bedrohung, warum die Loyalität der Polen und der Tschechen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, von der der Kollege Trittin gesprochen hat, besonders groß ist. Wir sollten die Zone gemeinsamer Sicherheit ernst nehmen und Drohungen, wie sie die russische Generalität gegenüber Tschechien und Polen ausgesprochen hat, gemeinsam zurückweisen.
(Beifall bei der CDU/CSU)