Herr Präsident!
Meine Damen und Herren Kollegen!

Das, was wir bisher von den beiden Oppositionsfraktionen der Grünen und der FDP in dieser Debatte gehört haben, ist in seiner Substanz engagiert vorgetragene Ratlosigkeit.

Die Ratlosigkeit ist eine Konsequenz aus der Situation, die wir im Sudan, in Darfur vorfinden. Aber es ist intellektuell unredlich, dafür die Bundesregierung verantwortlich zu machen und dann nicht mehr auf der Platte zu haben als den Vorschlag, man müsste einmal Druck auf China oder Russland ausüben, um die Krise zu überwinden.

Ich finde, hier müssen mehr Vorschläge kommen.

Wir befinden uns dort in einem Dilemma. Der Sicherheitsrat hat zwar nach der Resolution 1706 beschlossen, die AMIS-Mission in eine VN-Mission zu überführen, aber das Dilemma ist doch, dass die Zustimmung der Regierung in Khartoum nicht vorliegt.

Jeder von uns weiß, dass diese Zustimmung zwar rechtlich nicht mehr erforderlich ist, aber doch politisch erforderlich ist, um eine erfolgreiche militärische Operation durchzuführen. Selbstverständlich unternehmen wir in Richtung Khartoum alles, um eine Zustimmung möglich zu machen. Aber die Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen, dass es nicht dazu kommt, ist hanebüchen.

Zurzeit findet ein Gipfeltreffen von elf afrikanischen Staaten, der Demokratischen Republik Kongo, der Republik Kongo-Brazzaville, Zentralafrikanische Republik, Ruanda, Burundi, Uganda, Angola, Sambia, Tansania, Kenia und Sudan, in Nairobi statt. Heute soll ein „Pakt über Sicherheit, Stabilität und Entwicklung der Region der Großen Seen“ unterzeichnet werden. Man will, wie es so schön heißt, die „Dynamik der Konflikte in den Aufbau des regionalen Friedens“ umwandeln. Diese Konferenz kann einen elementaren Beitrag zur Konfliktverhütung und -bewältigung, zur Friedensförderung nach dem Grundsatz der afrikanischen Eigenverantwortung leisten. Aber sie muss dieser Aufgabe auch nachkommen; denn Hunger und Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und politische Ungerechtigkeit, fehlende Rechtsstaatlichkeit, die Eskalation von Konflikten durch gewaltsame Vertreibungen, Epidemien, Ressourcenknappheit und ökologische Gefährdungen vielfältiger Art gehören ja seit langem für die afrikanische Bevölkerung zu den vordringlichsten Problemen.

Im Sudan konnte der über 20 Jahre andauernde Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden, der 2 Millionen Menschen das Leben gekostet und 4 Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen und Flüchtlingen gemacht hat, zwar durch den Friedensvertrag von Nairobi im Januar 2005 beendet werden. Der Waffenstillstand wird aber immer wieder gebrochen. Seit 2003 tobt ein grausamer und blutiger Konflikt in der westsudanesischen Provinz Darfur. Das Darfur Peace Agreement vom Mai dieses Jahres wird von keiner der beteiligten Rebellengruppen und auch nicht von den Milizen eingehalten. Nach Schätzung der Vereinten Nationen sind in Darfur über 200 000 Menschen ums Leben gekommen und 2 Millionen wurden zu Vertriebenen und Flüchtlingen. Es ist klar – das sollten wir hier auch deutlich machen –, dass für diese beiden Konfliktherde die Regierung in Khartoum mit ihrem Verhalten die Hauptverantwortung trägt.

Ich begrüße, dass der Sudan auf dem Gipfeltreffen in Nairobi beteiligt ist und nach den bisherigen Meldungen den Pakt unterzeichnet hat. Es kommt aber darauf an, dass die Verpflichtungen, die damit eingegangen werden, schließlich auch erfüllt werden. Bislang kann Präsident Bashir nicht nachgesagt werden, er halte viel von Vertragstreue: Abkommen werden nicht eingehalten, wie zum Beispiel das eben bereits angesprochene Darfur Peace Agreement. Nach Angaben der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte sind in den letzten sechs Wochen in Darfur weitere 80 000 Menschen vertrieben und mehrere hundert Personen getötet worden. Die Regierung habe die Milizen nicht entwaffnet, sondern vielmehr aufgerüstet.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch daran erinnern, dass es die Arabische Liga war, die als erste auf die Gewalt in Darfur hingewiesen hat. Sie muss deshalb in die Suche nach einer Lösung des Konflikts mit eingebunden werden.

Es ist von mir schon angesprochen worden: Die Mission soll in eine VN-Mission überführt werden. Nach der Resolution 1706 soll das sogar bis zum Ende dieses Jahres stattfinden, aber es fehlt an der politisch erforderlichen Zustimmung der Regierung in Darfur. Deswegen ist es leider nicht möglich, diese VN-Mission so durchzuführen, wie wir das alle wünschen.

Ich will bei dieser Gelegenheit aber auch ein Wort zu dem in dieser Debatte schon zitierten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sagen, der am letzten Mittwoch von der Regierung in Khartoum eine verstärkte Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft gefordert hat. Eine Verurteilung der Regierung in Khartoum durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist aber ausgeblieben. Diese fehlende Verurteilung der Regierung in Khartoum halte ich für einen Skandal.

Die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates haben es nicht verstanden, ein klares Zeichen gegen die Verletzung von humanitärem Recht und Menschenrechten sowie gegen Gewalt und Terror zu setzen. Die Erklärung lässt eine klare Sprache vermissen. Ich kritisiere den Menschenrechtsrat mit Blick auf diese Entscheidung insbesondere deswegen, weil er erst seit März dieses Jahres in dieser Form besteht und in seinen bisherigen sechs Sitzungen insgesamt acht Resolutionen gegen Israel verabschiedet hat. Wenn dem Westen von diesen Staaten immer wieder vorgeworfen wird, dass er Doppelstandards anwende, dann müssen sich die Ländergruppen, die im Menschenrechtsrat für diese Entscheidung verantwortlich sind, wirklich Doppelzüngigkeit vorwerfen lassen.

Ich wünsche mir – und bitte die Bundesregierung, die Entwicklung sehr sorgfältig zu beobachten und alles in ihrer Macht Stehende dafür zu unternehmen –, dass die vom VN-Menschenrechtsrat nun eingesetzte Kommission schnellstmöglich zusammengesetzt wird und sie dann ihre Untersuchung zur Menschenrechtslage in Darfur vor Ort ohne Behinderungen jeglicher Art durchführen kann. Als ein Mitglied der insgesamt 28-köpfigen Gruppe der Freunde der Region der Großen Seen ist Deutschland dazu verpflichtet.

All dies zeigt, dass wir unser Engagement für Frieden und Stabilität in der Region im östlichen Afrika beibehalten müssen. Wir müssen uns vor allem dafür einsetzen, dass die humanitären Hilfsleistungen für die Not leidende Bevölkerung ermöglicht werden; die Kollegin Müller hat darüber heute schon gesprochen.

Es gibt aber noch einen weiteren gravierenden Grund. Die internationale Staatengemeinschaft muss ihren Beitrag nicht nur zur Stabilisierung der Lage in Darfur leisten, sondern auch zur Stabilisierung der gesamten Region. Das liegt auch in unserem Sicherheitsinteresse. Aus diesem Grund ist es notwendig, unseren Beitrag zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union auch in den nächsten sechs Monaten fortzusetzen, so enttäuschend die Ergebnisse der Mission bisher auch sein mögen und sosehr zu kritisieren ist, dass die Regierung in Khartoum der Übertragung der Mission auf die Vereinten Nationen bisher nicht zugestimmt hat.

Meine Fraktion wird deswegen dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.