Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ein intensives und aufregendes Jahr in der Außen- und Sicherheitspolitik liegt hinter der großen Koalition. Diese Außen- und Sicherheitspolitik ist von Kontinuität und Wandel geprägt. Kontinuität gibt es zum Beispiel in der Balkanpolitik. Der Kosovoeinsatz der Bundeswehr wurde unter Rot-Grün begonnen und wird von uns fortgesetzt. Die Kontinuität zeigt sich auch in der Afghanistanpolitik. Der Einsatz in Afghanistan wurde von Rot-Grün begonnen und wird von der großen Koalition fortgesetzt. Das nicht nur national, sondern auch international gelobte PRT-Konzept ist von Rot-Grün mit unserer Unterstützung entwickelt worden. Es wird von uns fortgesetzt und von anderen übernommen. Es gibt aber auch Beispiele für einen Wandel in der Außen- und Sicherheitspolitik von Rot-Grün zur großen Koalition. Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage gestellt worden. Das hat die Möglichkeit eröffnet, kritische Fragen wie den Fall Kurnaz oder Guantanamo in den Vereinigten Staaten anzusprechen, was Ihr Vorgänger, Herr Steinmeier, sorgfältig vermieden hat. Das Verhältnis zu Russland ist wieder vernünftig eingeordnet worden. Es geht nicht allein um die wirtschaftlichen Beziehungen, sondern bei der Betrachtung Russlands werden die innenpolitische Entwicklung und das Verhältnis zu den Nachbarstaaten stärker als bisher mit einbezogen. Es wird Russland gegenüber deutlich gemacht, dass die Frage, wie sich Russland seinen Nachbarn gegenüber verhält und ob bzw. wie es die Prinzipien, zu denen es sich im Europarat selber verpflichtet hat, innenpolitisch umsetzt, ein Gradmesser für das Vertrauen ist, das wir zu Russland haben können. Das verbesserte, auf Vertrauen fußende Verhältnis zu den Vereinigten Staaten hat es der Kanzlerin bei ihren Amerikabesuchen ermöglicht, deutlich zu machen, dass wir Europäer kein Interesse an einer Russlandpolitik haben, die auf Abschottung und Isolierung Russlands gerichtet ist, sondern daran, dass Russland Europa gegenüber offen bleibt und sich in unsere Richtung entwickelt. Das Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten in der Europäischen Union ist auf eine neue Grundlage gestellt worden. Die Kanzlerin hat sich vor ihrer Regierungsübernahme zu einer Stop-over-Politik zum Beispiel Polen gegenüber verpflichtet. Vieles, was wir heute im deutsch-polnischen Verhältnis als Ressentiments erleben, sind Überbleibsel falscher Ansätze unter Rot-Grün. Man muss den Polen allerdings auch sagen, dass, wenn sie von uns die Stop-over-Politik einfordern, der Flughafen in Warschau nicht wegen Magenverstimmung geschlossen sein darf. Schließlich hält die große Koalition auch den Maastrichtvertrag ein. Gerade wenn wir darauf Wert legen, dass internationales Recht beachtet wird, dann müssen wir selber mit gutem Beispiel vorangehen. Vor uns liegen die Präsidentschaften in der Europäischen Union und der G 8. Bei der G 8 geht es vor allem darum, den bestehenden und weiter wachsenden weltwirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken und die Schattenseiten der Globalisierung, wie sie sich vor allem in Afrika zeigen, zu bekämpfen. In Europa müssen wir uns darum kümmern, dass die Lethargie, die insbesondere durch das vorläufige Scheitern des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden begründet ist, zu überwinden und dafür zu sorgen, dass Europa wieder eine Perspektive gewinnt. Dabei spielen auch die Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung, insbesondere die Frage nach dem Beitritt der Türkei, eine wichtige Rolle. Wir haben uns dazu verpflichtet, die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen und mit dem Ziel des Beitritts zu führen. Die Türkei muss aber einsehen, dass sie ihre enorme geostrategische Bedeutung für Europa nicht missbrauchen kann, um Bedingungen, denen sie selber in den Verhandlungen zugestimmt hat, nicht zu erfüllen. Wir brauchen von der Türkei einen konstruktiveren Ansatz, damit die Verhandlungen weitergehen und dann zu dem von der Türkei gewünschten Ergebnis führen können. Vor uns liegt der NATO-Gipfel. Die NATO wird sich stärker als bisher mit den internationalen Herausforderungen des transnationalen Terrorismus und des islamischen Fundamentalismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zerfallenden Staaten sowie dem Einsatz von Energie und Rohstoffen als strategische Waffen auseinander setzen müssen. Aber wir müssen auch darauf achten, dass dieser Gipfel nicht zu einem so genannten Caveats-Gipfel wird, also zu einem Gipfel, bei dem in erster Linie über die Vorbehalte bezüglich des Afghanistaneinsatzes gesprochen wird. Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Mission in Afghanistan gelingt. Mit einem Schwarzen-Peter-Spiel ist niemandem gedient, weder den Mitgliedstaaten noch der NATO und erst recht nicht Afghanistan. Ich möchte dazu drei Bemerkungen machen. Erste Bemerkung. Es ist richtig, dass nationale Vorbehalte, so genannte Caveats, die ausschließen, dass bestimmte Truppen zur Unterstützung der Verbündeten eingesetzt werden, nicht akzeptabel sind, insbesondere dann nicht, wenn sie geheim sind. Wir müssen aber deutlich machen, dass solche Vorbehalte auf deutscher Seite nicht existieren; denn im Rahmen des OEF-Mandats sind unsere Soldaten in ganz Afghanistan einsetzbar, und im Rahmen des ISAF-Mandats ist es selbstverständlich möglich, im Notfall unseren Verbündeten zur Seite zu stehen. Man darf allerdings die Frage nach nationalen Caveats nicht mit der Frage nach der nationalen Verantwortung verwechseln. Meine zweite Bemerkung betrifft die Frage nach den Standards. Wir müssen uns gerade im Hinblick auf gemeinsame militärische Operationen auf einheitliche Standards einigen, die festlegen, wie zum Beispiel mit Kriegsgefangenen oder „unlawful combatants“ umgegangen wird. Wenn bestimmte Verbündete Verfahren anwenden, die von anderen Staaten als rechtswidrig angesehen werden, dann ist das geeignet, die Solidarität in den Bündnisstaaten zu unterminieren und das gemeinsame Ziel, die Stabilisierung Afghanistans, aus den Augen zu verlieren. Dritte Bemerkung. Wir alle, auch wir Deutsche, beklagen Opfer, beklagen gefallene Soldaten in Afghanistan. Ich finde, es ist der richtige Zeitpunkt, an diese Soldaten und ihre Familien zu erinnern. Es ist aber zynisch, zu glauben, dass man die Gefallenen des einen Landes gegen die Gefallenen des anderen Landes aufrechnen kann. Das hat mit Bündnissolidarität nichts zu tun. Wenn solche Debatten geführt werden, besteht die Gefahr, dass die Solidarität in den jeweiligen Bündnisstaaten abnimmt; denn in der Öffentlichkeit entsteht dann der Eindruck, dass es darum geht, Verluste für andere zu übernehmen. Tatsächlich geht es aber darum, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Mission in Afghanistan Erfolg hat. Nationale Vorbehalte dürfen nicht – darauf habe ich bereits hingewiesen – mit nationalen Verantwortungsbereichen verwechselt werden. Es ist richtig, dass sich die Nationen sowohl geografisch als auch sachlich bestimmte Aufgaben vorgenommen haben; denn wenn jeder für alles zuständig ist, ist leider damit zu rechnen, dass sich niemand verantwortlich fühlt. Ich finde, wir können auf das, was wir bisher in Afghanistan geleistet haben, wirklich stolz sein. Wir sind die Ersten gewesen, die im Rahmen von ISAF Kabul verlassen und in einer Region die Verantwortung für Stabilisierung und Wiederaufbau übernommen haben. Auf den Erfolg des PRT-Konzepts habe ich schon hingewiesen. Wir haben im Rahmen des Aufbaus und der Ausbildung der Polizei mittlerweile über 17 000 Polizisten ausgebildet. Das reicht nicht und es muss weitergehen. Aber wichtig ist auch, dass wir uns den anderen Elementen, die zum Aufbau der Administration in Afghanistan erforderlich sind, zum Beispiel die Bekämpfung des Drogenanbaus, die Bekämpfung der Korruption und der Aufbau der afghanischen Armee, mit ähnlicher Intensität wie dem Aufbau der Polizei widmen. Dabei kommt der Bekämpfung des Drogenanbaus eine besondere Bedeutung zu. Ich will aber den Schwerpunkt auf den Aufbau der afghanischen Armee legen; denn ISAF bedeutet Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan. Je mehr afghanische Soldaten Schulter an Schulter mit ihren Kameraden in der NATO für die Stabilisierung des eigenen Landes kämpfen, umso weniger kann bei der Bevölkerung der Eindruck entstehen, dass die NATO dort eine Okkupationsaufgabe innehat. Deswegen sind gerade der Aufbau und die Integration der afghanischen Armee in das gemeinsame Projekt auch unter dem Stichwort „Afghan Ownership“ von besonderer Bedeutung. Mir fehlt jetzt leider die Zeit, um auf weitere Punkte einzugehen, zum Beispiel auf die Entwicklung im Sudan und auf die Entwicklung im Kongo. Ich glaube, dass beide Stichworte deutlich machen, dass wir im Rahmen der internationalen Gemeinschaft unsere diplomatischen Beziehungen auch zu aufstrebenden Mächten wie China und Indien intensivieren müssen; denn China kommt eine besondere Bedeutung gerade auf dem afrikanischen Kontinent zu. Unser Interesse ist es, China mehr als bisher in die Verantwortung für die Entwicklungen dort einzubeziehen.