Anrede,

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass man aus diesem wichtigen Thema aufseiten der SPD kleinliche parteipolitische Münze zu schlagen versucht: Vielen Dank für Ihre Rede, Herr Kollege Schmidt!

Meine Damen und Herren, die FDP ist keine rechtspopulistische Partei. - Und sie will es auch nicht werden. Zu dieser selbstverständlichen Erkenntnis ist ja auch die SPD-Parteiführung am letzten Wochenende gekommen. Sonst hätte sie auf ihrem Autosuggestionsparteitag in der vergangenen Woche nicht alles unternommen, um eine Koalitionsabsage an die FDP zu verhindern. Sie wollten doch gerade diesen Beschluss verhindern.

1991 hat der heutige Kollege Ströbele laut "Spiegel" im Zusammenhang mit dem Golfkrieg gesagt: "Wenn ich eine Eskalation des Krieges damit verhindern könnte, dass 1 Million Juden sterben müssten, würde ich das in Kauf nehmen." (Anmerkung d.Red.: Christian Ströbele sagte dazu ein einer persönlichen Erklärung: "Erstens. Ich habe gegen den Urheber dieses Zitats beim Landgericht Berlin geklagt. Das Landgericht Berlin hat dem Urheber dieses Zitats unter Androhung einer Geldstrafe in Höhe von 500 000 DM verboten, es weiterhin zu verbreiten. Das Urteil ist rechtskräftig. Zweitens. Ich habe eine solche Äußerung zu keinem Zeitpunkt getan und sie auch niemals in meinem Kopf gehabt..." Eckard von Klaeden nahm daraufhin dieses Zitat mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Zum weiter unten stehenden zweiten Zitat hat Ströbele übrigens nicht interveniert.)

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder seinen damaligen Koalitionspartner auf einem Parteitag so getadelt hat, wie er das mit der FDP getan hat.

Bei der Frage, ob Herr Möllemann sich bei Herrn Friedman entschuldigen soll oder nicht, handelt es sich um eine Stil- oder Charakterfrage, aber nicht um einen Ausweis latenten Antisemitismus. Die Frage der Glaubwürdigkeit der FDP steht und fällt aber damit, ob Herr Karsli Mitglied der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen bleibt oder nicht. Karsli hat behauptet, die israelische Armee wende als rücksichtslose Militärmacht Nazi-Methoden an; der Einfluss der zionistischen Lobby sei sehr groß; sie habe den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und könne jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit kleinkriegen; vor dieser Macht hätten die Menschen in Deutschland selbstverständlich Angst.

Damit hat sich Karsli der uralten Verschwörungstheorie bedient, die hinter der angeblichen Oberfläche der politischen Auseinandersetzung geheime Mächte vermutet, die auf der Welt die Strippen ziehen. Je nach ideologischer Herkunft heißt es entweder von rechts jüdisch-bolschewistische oder von links jüdisch-kapitalistische Weltverschwörung.

Nicht jeder Deutsche, der noch nie zuvor in seinem Leben bewusst einem Juden begegnet ist und der unsicher ist, ob und wie er mit ihm über den Holocaust, den Staat Israel oder jüdisches Leben in Deutschland sprechen soll, ist automatisch ein Antisemit. Verantwortungslos wird es dann, wenn diese Unsicherheit von denjenigen, die es besser wissen, politisch instrumentalisiert wird, wenn man versucht, den Menschen zu suggerieren, an ihrer Unsicherheit seien die Juden schuld. Wer so redet - und so tut es Herr Karsli -, benutzt die klassischen Muster des Antisemitismus und hat auch keine zweite Chance verdient, sei er nun ehemaliges Mitglied der Grünen oder parteiloses Mitglied der FDP-Fraktion desselben Landtags.

Wir sollten uns alle vor zu großer Scheinheiligkeit hüten. In Wirklichkeit hat es das Spiel mit antisemitischen Ressentiments auf beiden Seiten des politischen Spektrums gegeben. Ich habe ein Zitat von Herrn Ströbele schon genannt und auch das andere Zitat ist allen bekannt:

"Die irakischen Raketenangriffe sind die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels."

Herr Ströbele ist zwar als Bundessprecher der Grünen damals zurückgetreten; aber Sie haben ihm mehr als nur eine neue Chance eingeräumt. Er ist ja auch heute noch so etwas wie eine moralische Instanz in Ihrer Fraktion.

Auch die PDS muss nach ihrer 50-jährigen Parteigeschichte - sie hat es ja ausdrücklich abgelehnt, sich aufzulösen oder neu zu gründen - auf eine lange antisemi tische Tradition hingewiesen werden, die sich mühsam antizionistisch oder antiisraelisch verbrämt gegeben hat.

Möllemann muss sich vorwerfen lassen, an diese Gefühle mit seiner martialischen, hirnverbrannten Äußerung gegenüber der "taz", die der Kollege Beck heute schon zitiert hat, appelliert zu haben. Diese Äußerung kann man nicht durch den Appell rechtfertigen, auch in Deutschland müsse Kritik an Israel erlaubt sein. Dieser Appell ist mindestens in doppelter Hinsicht missverständlich: Erstens suggeriert er, dass Möllemanns Kritik an Israel seriös gewesen sei. Das ist sie nicht gewesen. Sie ist alles andere als seriös gewesen.

Zweitens unterstellt dieser Appell, dass in Deutschland Kritik an Israel nicht möglich sei. Das ist nun wirklich ein völliger Unsinn. Insbesondere auf der politischen Linken gibt es eine lange Tradition der Kritik an Israel. Darauf möchte ich hier zwar nicht weiter eingehen; aber man sollte sich nur einmal die entsprechenden "Spiegel"-Titel der letzten Jahrzehnte ansehen oder sich vor Augen führen, dass die Kombination von Jeans, Parka und Paläs tinensertuch in den 70er-Jahren eine Art Modekleidung gewesen ist.

Heute besteht das Problem, dass diejenigen, die mit geschwellter Brust behaupten, Kritik an Israel müsse möglich sein, schon dies für ein seriöses Argument halten. Dabei hat seriöse Kritik mit dieser Banalität noch nicht einmal begonnen.

Die Konsequenz dieser selbstbezogenen und neurotischen Erklärungen ist, dass die öffentliche Debatte in Deutschland über den Nahostkonflikt in Wirklichkeit zulasten Israels und zugunsten der PLO und insbesondere von Yassir Arafat geführt wird. Kaum jemand redet in Deutschland öffentlich darüber, dass Arafat ein Mann mit zwei Gesichtern ist, dass er auf Englisch vom Frieden spricht und auf Arabisch den Hass predigt, dass er mit Aussprüchen wie "Eine Million Märtyrer marschieren auf Jerusalem" oder: "Ich will ein Märtyrer, ein Märtyrer, ein Märtyrer sein!" kaum verhüllt zu Selbstmordattentaten aufgerufen hat.

Es ist an der Zeit, dass wir diese Debatte durch die unmissverständliche Feststellung und Erfahrung beenden, dass in Deutschland unabhängig von der Frage, wie lange der Holocaust her ist, mit antisemitischen Ressentiments kein erfolgreicher Wahlkampf gemacht werden kann, und wir uns auf unsere weiteren Aufgaben besinnen.

Ich glaube, dass Ignatz Bubis mit seinem Satz "Ich habe in meiner Amtszeit nichts bewirkt" geirrt hat. Wir müssen dafür sorgen, dass es ein Irrtum bleibt.