Befreit man den Antrag der PDS zur Aufhebung des Bündnisfalles von seinem juristischen Pulverdampf und schaut man auf die inhaltliche Substanz, so wird eins deutlich: Es geht der PDS nicht um eine korrekte Anwendung völkerrechtlicher Normen, auch wenn es auf den ersten Blick so scheinen mag. Wie egal ihr völkerrechtliche Normen und Grundsätze sind, hat sie ja eindrucksvoll bewiesen, als Gregor Gysi Slobodan Milosevic hofierte. Die PDS will nur eins: die Solidarität mit den USA aufkündigen und Deutschland international isolieren. Dazu ist ihr offensichtlich jedes Mittel recht und kein Preis zu hoch. Ihren antiamerikanischen Ressentiments freien Lauf lassend ist die PDS auch bereit, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufzugeben und weitere Opfer dieses Terrorismus hinzunehmen. Von Anfang an war die PDS gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und das Bündnis mit den USA. Und nun versucht sie, auf juristischen Schleichwegen ihr Ziel zu erreichen.

Ich werde mich mit der in dem Antrag enthaltenen juristischen Argumentation nicht weiter auseinander setzen, sondern mich auf die zentralen Aussagen Ihres Papiers beschränken.

Ihre Behauptung, eine reale Verteidigungssituation gegen einen gegenwärtigen Angriff auf die USA oder ihre Verbündeten sei nicht mehr gegeben, ist falsch. Gerade die Ereignisse der letzten Tage und Wochen müssen doch auch Ihnen deutlich gemacht haben, wie konkret und gegenwärtig die von islamistischen Terroristen ausgehende Bedrohung für uns alle ist. Ich will Ihnen noch einmal die wichtigsten Ereignisse nennen und empfehle künftig den Blick in die Tageszeitung.

In Frankfurt stehen mutmaßliche Terroristen vor Gericht, die ein Attentat auf die jüdische Synagoge in Straßburg geplant haben. Ein Angeklagter hat ausgesagt, er habe zuvor ein Jahr in afghanischen Lagern verbracht. Drei Monate Glaubensschule der Taliban und neun Monate Militärlager waren seine Schulung.

Vor wenigen Tagen wurden zwölf palästinensische Islamisten in Deutschland verhaftet. Es besteht der begründete Verdacht, dass mindestens diese zwölf Männer terroristische Anschläge in Deutschland geplant haben. Auch ein Kontakt zur Al-Qaida Osama bin Ladens wird nicht ausgeschlossen: Der Generalbundesanwalt hat mitgeteilt, dass die Gruppe durch die gemeinsame Ausbildung in Lagern in Afghanistan entstanden sei. Wörtlich sagte er: "Da diese Lager überwiegend von al-Qaida finanziert werden, ist es nahe liegend, dass hier auch Verbindungen bestehen."

Der Name der Organisation, der diese Männer angehören, ist Al Tawhid. Er bedeutet Einheit Gottes und ist für Fachleute Programm. Nicht die friedliche Missionierung ist das Ziel, sondern die Missionierung mit Feuer und Schwert. Die westliche Kultur und die angeblichen Feinde des Islam sollen vernichtet werden. Und dafür stehen die USA, Israel und deren Verbündete. Auch Deutschland steht also auf der "Schwarzen Liste".

Die Ermittler decken jeden Tag neue, internationale Netzwerke von Terroristen auf. Und immer wieder stoßen sie auf die Begriffe Afghanistan, Taliban oder al-Qaida. Internationale Truppen, die Truppen, die Sie zurückrufen wollen, sind bei der Suche nach al-Qaida- und Talibankämpfern in Afghanistan auf weitere Waffenlager gestoßen. Im Südosten des Landes haben die Soldaten Depots mit Handfeuerwaffen, Raketen und Munition gefunden. Auch die Befürchtung, dass Terroristen in der Lage sind, Massenvernichtungswaffen herzustellen, besteht weiter.

Was jetzt ans Licht kommt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Viel zu lange hatten die Terroristen Zeit, Pläne zu schmieden und ein weltweites Verbindungsnetz aufzubauen, ungestört und in aller Ruhe. Und da wagen Sie zu behaupten, eine Bedrohung bestehe nicht mehr. Wollen Sie das tatsächlich den Opfern des Terroranschlages auf Djerba und deren Angehörigen erklären? Die Terroristen tragen Angst, Mord und Unglück bis vor unsere Haustür und Sie wollen allen Ernstes behaupten, es bestehe keine Gefahr mehr?

Sie behaupten weiter, die UNO habe mit der Entsendung der ISAF nach Kabul alle notwendigen Maßnahmen im Sinne von Art. 51 der UNO-Charta ergriffen. Folge sei, dass das kollektive Selbstverteidigungsrecht nach Art. 5 des NATO-Vertrages verdrängt werde. Dies ist falsch. Art. 5 des NATO-Vertrages bestimmt, dass Maßnahmen der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung einzustellen sind, wenn der UN-Sicherheitsrat seinerseits Maßnahmen zur Wiederherstellung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit eingeleitet hat. Um solche Maßnahmen zur Wiederherstellung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit handelt es sich bei der Entsendung der ISAF nach Kabul aber gerade nicht. Und das wissen Sie auch. Denn Sie sagen selber, dass der Auftrag der ISAF darauf beschränkt ist, der afghanischen Interimsregierung bei der Herstellung und Aufrechterhaltung der Sicherheit in und um Kabul beizustehen. Es handelt sich um nationale Friedenssicherung. Der internationale Frieden und die internationale Sicherheit werden hingegen ausschließlich durch den Einsatz von "Enduring Freedom" gesichert. Und wie sehr der internationale Frieden und die internationale Sicherheit gefährdet sind, habe ich an anderer Stelle ja bereits erwähnt.

Sie berufen sich auf Kofi Annan. Mir ist nicht bekannt, dass Kofi Annan den von der NATO ausgerufenen Bündnisfall und den Einsatz von NATO-Truppen im Rahmen von "Enduring Freedom" kritisiert und als völkerrechtswidrig abgelehnt hätte. Es ist vielmehr so, dass "Enduring Freedom" in Übereinstimmung mit UN-Resolutionen stattfindet.

Da Sie ja schon mit der Erinnerung an Ereignisse der jüngsten Vergangenheit Schwierigkeiten zu haben scheinen, können Sie sich sicherlich auch nicht so gut an die Geschehnisse aus dem September und Oktober des vergangenen Jahres erinnern. Daher noch einmal eine kurze Darstellung der Ereignisse. Bereits am 12. September 2001 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1368 (2001), in der die Anschläge als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit qualifiziert werden. Die Resolution bestätigt die Notwendigkeit, alle erforderlichen Schritte gegen solche Bedrohungen zu unternehmen, und unterstreicht das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung. Ebenfalls am 12. September 2001 beschloss der NATO-Rat, dass die Terrorangriffe, sofern sie von außen gegen die USA gerichtet gewesen seien, als Angriffe auf alle Bündnispartner im Sinne der Beistandsverpflichtung des Art. 5 des NATO-Vertrages zu betrachten seien.

Mit der Resolution 1368 vom 28. September 2001 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit allen politischen, wirtschaftlichen, polizeilichen und gesetzgeberischen Maßnahmen aufgerufen. Sprecher der al-Qaida haben öffentlich weitere Angriffe auf die USA angekündigt und andere dazu aufgerufen. Wie dieser Aufruf umgesetzt wurde und, wenn wir nicht aufpassen, auch künftig umgesetzt werden wird, habe ich an anderer Stelle ja bereits ausgeführt.

Am 2. Oktober 2001 legten die USA im NATO-Rat dar, dass die Angriffe nachweislich von außen gegen die USA gerichtet waren. Daraufhin bekräftigte und präzisierte der NATO-Rat am 4. Oktober 2001 die Beistandsverpflichtung aus Art. 5. Damit ist auch die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, im Rahmen der kollektiven Selbstverteidigung zu Maßnahmen der Bündnispartner gegen den Terrorismus beizutragen. Am 7. Oktober 2001 unterrichteten die USA und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gemäß Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen im Rahmen der Operation "Enduring Freedom". In seiner Presseerklärung vom 8. Oktober 2001 würdigte der Präsident des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Unterrichtung durch diese beiden Staaten und bekräftigte die Entschlossenheit, die Resolution 1368 (2001) und die ergänzende, am 28. September 2001 verabschiedete Resolution 1373 (2001) vollständig umzusetzen.

Deutschland beteiligt sich damit an einer Koalition aus vielen Staaten der Welt, die dem Aufruf des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefolgt sind. Zur Bekämpfung des Terrorismus bedarf es eines langfristigen, strategischen Ansatzes. Der Einsatz militärischer Mittel ist unverzichtbar, um die terroristische Bedrohung zu bekämpfen und eine Wiederholung von Angriffen wie am 11. September 2001 nach Möglichkeit auszuschließen.

Natürlich handelte es sich bei der Ausrufung des Bündnisfalls auch um eine politische Solidaritätserklärung. Sie versuchen, Deutschland als willigen und unkritischen Gefolgsmann der Vereinigten Staaten darzustellen. Das ist falsch. Was die europäischen NATO-Partner gemacht haben, war, die Solidarität zu leisten, die sie von den USA in den Dekaden des Kalten Krieges erwartet und um ein Vielfaches erhalten haben. Dies gilt auch und gerade für Deutschland, dessen Freiheit und Wohlstand ohne das Engagement der Vereinigten Staaten undenkbar gewesen wäre. Folgerichtig waren es auch nicht die USA, die im Nordatlantikrat die Bündnissolidarität einforderten. Die Initiative ging stattdessen von Generalsekretär George Robertson aus. Diese Solidarität kann man von einer Partei, die ihre Herkunft aus der SED ableitet und damit für die Teilung Deutschlands und Europas mitverantwortlich ist, natürlich nicht erwarten.

Sie wollen nur eins: Sie wollen politisches Kapital schlagen aus einer vorgezogenen Diskussion um die weitere Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan. Nachdem Sie durch ihre Verweigerungshaltung in der ersten Entsendedebatte bereits gehofft hatten, die Pazifisten abzugrasen, die sich bei den Grünen nicht mehr zu Hause fühlen, versuchen Sie nun, dieses Thema für den Wahlkampf zu nutzen. Dies ist unredliches Spiel.